"Den Job zu Ende bringen" - Führender US-Demokrat befürwortet Eingreifen von US-Truppen in Ukraine

Im Falle einer Niederlage der Ukraine müssten die Vereinigten Staaten möglicherweise mit ihren Truppen in den Konflikt eingreifen. Das sagte der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses, Hakeem Jeffries, in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS News:

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"Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine fällt, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Amerika in den Konflikt eingreifen muss – nicht nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Soldaten und Soldatinnen."

Sodann bediente Jeffries das im Westen gängige und von Kiew forcierte Narrativ, dass Russland in der Ukraine nicht Halt machen werde, da Präsident Wladimir Putin versuche, "die Sowjetunion wiederherzustellen". Putin habe sich nicht mit Georgien und der Krim begnügt, weshalb es "keine Zweifel" gebe, dass dies auch im Fall der Ukraine so sein werde.

"Sollen wir angesichts dieser Art von kontinuierlicher Aggression glauben, dass, wenn wir Wladimir Putin erlauben, in der Ukraine erfolgreich zu sein, er dann in der Ukraine haltmachen wird? Natürlich nicht", sagte Jeffries.

Laut dem Demokraten werde die "Pro-Putin-Fraktion" innerhalb der Republikanischen Partei immer stärker, die die Ukraine nicht unterstützen wolle und "aus irgendeinem Grund glaubt, dass Russland kein Feind der Vereinigten Staaten ist." Anführerin dieser Fraktion im Repräsentantenhaus sei die Republikanerin Marjorie Taylor Greene, die die Genehmigung des Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar als "Fortsetzung eines kranken Geschäftsmodells der US-Regierung" bezeichnete: 

Im Senat hatten 15 Republikaner gegen das Hilfspaket gestimmt, darunter auch der Senator aus Ohio, James David Vance. Er hatte vergangenen Monat in einem Meinungsartikel für die New York Times argumentiert, dass es der Ukraine an Soldaten und militärischer Macht fehle, um sich durchzusetzen – und dass die Unterstützung der USA nicht ausreiche, um dies zu ändern.

In seinem CBS-Interview reagierte Jeffries auf den Kommentar von Vance und verwies auf die Fähigkeit des ukrainischen Militärs, das die russischen Streitkräfte angeblich über zwei Jahre lang in die Schranken gewiesen habe.

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"Dies war in jeder Hinsicht ein strategischer Erfolg. Diejenigen, die das amerikanische Volk davon überzeugen wollen, dass die ukrainischen Bemühungen gescheitert sind, unterstützen damit die Propaganda von Wladimir Putin, denn die Fakten sagen genau das Gegenteil. Und deshalb ist es wichtig, dass wir den Job zu Ende bringen", so Jeffries.

Tatsächlich sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Warnungen vor einem Kollaps der ukrainischen Streitkräfte werden in Washington immer lauter. So warnte CIA-Chef William Burns vor einer Niederlage der Ukraine noch in diesem Jahr. Und erst am Donnerstag warnte die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA, Avril Haines, vor russischen "Durchbrüchen entlang der Frontlinien".

Aber auch in Kiew sind die optimistischen Töne deutlich leiser geworden. Die Ukraine könne Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen, erklärte vergangene Woche der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Wadim Skibitzkij.

Die NATO stehe deshalb laut dem US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer jetzt an einem Scheidweg. Die drohende Niederlage mache ein direktes militärisches Eingreifen der Allianz immer wahrscheinlicher:  

Laut einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der italienischen Zeitung Reppublica hat die NATO intern zwei "rote Linien" für ein direktes militärisches Eingreifen in den Konflikt gezogen – wofür es allerdings keine offizielle Bestätigung gibt.

Kürzlich schloss der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit The Economist die Möglichkeit der Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht aus, falls Russland die Frontlinie durchbricht und Kiew einen solchen Antrag stellt. Ihm zufolge stimmten "viele EU-Länder" mit der Meinung von Paris in dieser Frage überein.

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Doch mehrere NATO-Partner haben sich von Macrons Interventionsplänen bereits distanziert."Dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen", kritisierte etwa Ungarns Außenminister Péter Szijjártó die Haltung des französischen Präsidenten. Neben der Slowakei ging auch Italien auf Distanz. Und selbst der britische Außenminister David Cameron, der jüngst den Einsatz britischer Waffen auf russisches Territorium durch die Ukraine begrüßte, lehnt den Einsatz von NATO-Soldaten in der Ukraine ab, da dies eine "gefährliche Eskalation" bedeuten würde. 

In einem Interview mit dem Journalisten Dmitri Kisseljow kommentierte Wladimir Putin die Äußerungen Macrons und warnte, dass die Entsendung eines europäischen Kontingents in die Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld in keiner Weise ändern und nur zu schwerwiegenden Konsequenzen für Kiew führen würde. Auf Macrons Äußerung, für Frankreich gebe es keine roten Linien bei der Unterstützung der Ukraine, antwortete Putin, für Russland werde es keine roten Linien gegenüber Staaten mit einem solchen Ansatz geben.

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