Nordamerika
Prüfer: Pentagon gab 400 Millionen US-Dollar zu viel für die Ukraine aus
Die US-Marine "hatte nicht die angemessenen internen Kontrollen, um eine Budgetüberschreitung zu verhindern", sagte der Prüfer der Abteilung. Es sei deutlich mehr an die Ukraine geflossen, als im Haushalt vorgesehen war.
Die US-Marine hat infolge wiederholter Buchhaltungsfehler Millionen US-Dollar an Hilfen für die Ukraine zu viel ausgegeben, ergab ein Bericht der internen Prüfung, der davor warnte, dass das nächste Mal der Waffengattung die Mittel fehlen könnten, um die Fehlbeträge zu decken.
Der Bericht des Büros des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministeriums (US Department of Defense Office of Inspector General, OIG) erklärte, dass "die Marine ihr Budget im Verlauf des Haushaltsjahres 2022 dreimal überschritt", als es um Unterstützungsleistungen für die Ukraine ging.
Die US-Marine verwendete Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, wobei die Prüfer ermittelten, dass sie "ihre Budgetzuweisungen für Hilfen für die Ukraine überschritt […] in Höhe von insgesamt 398,9 Millionen US-Dollar". Die Überzahlung war eine Folge lang bekannter Probleme mit dem automatischen Buchungssystem, die die Marine nicht angegangen ist.
Im Ergebnis mussten die Buchungsfehler in mehreren Fällen manuell korrigiert werden, weshalb das OIG betont, dass "die Marine keine angemessenen internen Kontrollen besitzt, um eine erneute Überschreitung von Haushaltspositionen zu verhindern". Es fügte hinzu, dass sich die Abteilung zudem darauf konzentrierte, bereits gemachte Fehler zu erkennen, statt neue zu verhindern.
Das OIG warnte, dass, auch wenn die Marine diesmal die Mittel hätte, die Differenz auszugleichen, "solche Kapazitäten in der Zukunft womöglich nicht mehr vorhanden sind".
In den USA ‒ die seit Beginn des Konflikts einer der wichtigsten Geber der Ukraine wurden, da Washington dem vom Krieg zerrissenen Land etwa 113 Milliarden US-Dollar zugewiesen hat ‒ nehmen die Bedenken wegen eines Missbrauchs der Mittel immer stärker zu.
Ein Bericht des OIG im Januar fand heraus, dass das Pentagon Waffen und andere militärische Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Dollar nicht ordnungsgemäß nachverfolgte. Dies wurde bekannt, während das Weiße Haus weiterhin darauf bestand, dass es keine Belege für gestohlene Waffen gäbe, trotz des Rufs der Ukraine als Hort der Korruption.
Mehr noch, im vergangenen Monat erklärten die Prüfer des Pentagons, sie hätten mehr als 50 Fälle von möglichem "Diebstahl, Betrug oder Korruption und Unterschlagung" militärischer Hilfe für die Ukraine eröffnet. Einer der Fälle, den der Chef des OIG, Robert Storch, hervorhob, betraf Güter, die in Polen eingetroffen waren, wo sie dann aus den Frachtlisten verschwanden, sobald sie die Grenze zur Ukraine überquert hatten.
Russland hat wiederholt die Waffenlieferungen kritisiert, vor einer Weiterverbreitung der Waffen gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Ausrüstungen auf dem Schwarzmarkt landen und in die Hände des organisierten Verbrechens und von Terroristen geraten könnten.
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