Nordamerika
Ansage aus US-Senat: Chuck Schumer ruft zu Neuwahlen in Israel auf und kritisiert Netanjahus Führung
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten nur verhaltene Kritik am Vorgehen Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen geäußert und durch ihr widersprüchliches Verhalten international an Einfluss verloren. Nun könnte die Rede des Anführers der Demokraten im Senat eine politische Wende einleiten.
Der Mehrheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, hat am Donnerstag gefordert, Neuwahlen in Israel durchzuführen, um Premierminister Benjamin Netanjahu abzulösen. Seine Rede im Senat dürfte die schärfste Kritik eines führenden US-Politikers an der israelischen Regierung gewesen sein, seit Netanjahu den Krieg gegen die Hamas im Oktober 2023 begann.
Wie NBC berichtete, erklärte Chuck Schumer, selbst ranghöchster jüdischer Politiker in den USA, in seiner Rede,
dass "die Netanjahu-Koalition nach dem 7. Oktober nicht mehr den Bedürfnissen Israels entspricht."
Schumer, Parteiführer der New Yorker Demokraten, hatte seine Rede vorab als eine der wichtigsten angekündigt. Er sagte:
"Die Welt hat sich seither radikal verändert, und das israelische Volk wird derzeit durch eine Regierungsvision unterdrückt, die in der Vergangenheit verhaftet ist."
Netanjahu sei "vom Weg abgekommen", so Schumer weiter, "indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt" und zu erkennen gegeben habe, dass er nicht an der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates interessiert sei, was seit Jahrzehnten ein Ziel der USA sei. Schumer fuhr fort, Netanjahu habe sich mit "Rechtsextremisten" wie dem Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir verbündet, die seiner Meinung nach "die Unterstützung für Israel weltweit auf einen historischen Tiefstand bringen."
Der Senats-Mehrheitsführer unterstrich:
"Israel kann nicht überleben, wenn es zu einem Paria wird."
Schumer mahnte an, dass Israel "Kurskorrekturen" in seiner Strategie gegen die Hamas vornehmen und sich besser um den Schutz der palästinensischen Zivilisten in Gaza bemühen müsse. Diese hätten es nicht verdient, für die Sünden der Hamas zu leiden, und Israel habe die "moralische Verpflichtung, es besser zu machen." Und der US-Demokrat fügte hinzu:
"Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, es besser zu machen."
BREAKING: Senate Majority Leader Schumer says Israeli PM Netanyahu's government "no longer fits the needs of Israel after Oct. 7." https://t.co/UJthWDu0szpic.twitter.com/wnAxV6zUBK
— NBC News (@NBCNews) March 14, 2024
Nach NBC-Angaben seien mehr als 1.200 Menschen bei dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gestorben. Der Sender führte zudem Zahlen des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen an, das von der Hamas geleitet wird, wonach bisher ungefähr 30.000 Menschen ums Leben gekommen seien.
Schumer führte weiter aus:
"Fünf Monate nach Beginn dieses Konflikts ist klar, dass die Israelis eine Bestandsaufnahme der Situation machen und sich fragen müssen", ob sie ihren Kurs ändern müssen, sagte er. "In dieser kritischen Phase glaube ich, dass Neuwahlen der einzige Weg sind, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen."
Schumer, der im Senat eine gelbe Schleife zu Ehren der Geiseln im Gazastreifen trug, nimmt seit langem entschieden pro-israelische Positionen ein. Er führte in seiner heutigen Rede auch die Notlage seiner jüdischen Vorfahren in Europa an und sprach über die "schwerwiegenden Bedrohungen", denen Israel ausgesetzt sei, da es "von bösartigen Feinden umgeben" sei.
Schumer trat für einen vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ein, für den sich auch Präsident Joe Biden ausgesprochen hatte, und sagte, dies würde "die Rückkehr der Geiseln und humanitäre Hilfe für die leidenden Palästinenser ermöglichen." Allerdings schränkte Schumer ein, er sei gegen einen dauerhaften Waffenstillstand, da dieser es der Hamas nur erlauben würde, "sich neu zu formieren und weitere Angriffe auf israelische Zivilisten zu starten."
Schließlich betonte der US-Demokrat, eine Zwei-Staaten-Lösung können es "niemals" geben, falls die Hamas über "irgendeine bedeutende Macht" verfügen sollte.
Die Äußerungen Schumers wurden von der Minderheit im Senat teilweise scharf kritisiert. So prangerte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, die Rede Schumers als "grotesk und heuchlerisch" an, insofern als Amerikaner, "die über ausländische Einmischung in unsere eigene Demokratie heucheln, die Absetzung eines demokratisch gewählten israelischen Führers fordern."
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner), erklärte nach der Rede Schumers:
"Es ist nicht nur höchst unangemessen, sondern schlichtweg falsch, dass ein amerikanisches Staatsoberhaupt eine derart spaltende Rolle in der israelischen Politik spielt, während unser engster Verbündeter in der Region in einem existenziellen Kampf um sein Überleben steht."
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, erklärte laut NBC am Donnerstag gegenüber Reportern, das Weiße Haus wisse, dass der Vorsitzende der Demokraten das Thema sehr ernst nehme. Kirby sagte, die Regierung konzentriere sich darauf, sicherzustellen, dass Israel die Waffen habe, die es brauche, um sich "zu verteidigen", "während sie alles tun, was sie können, um zivile Opfer zu vermeiden."
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