Nordamerika
US-Senat stoppt Milliarden-Paket für Ukraine
Am Mittwoch hat der US-Senat ein 118 Milliarden US-Dollar schweres Gesetzespaket abgelehnt, welches Maßnahmen zur Grenzsicherung sowie Hilfen für Israel und die Ukraine vorsah. Blockiert haben das Gesetz die Republikaner.
Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden US-Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel beinhaltete. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner.
Das "Nationale Sicherheitszusatzgesetz" umfasst unter anderem 60 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden US-Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.
Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung über ein modifiziertes Paket an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll. Über den Themenkomplex Migration soll dabei nicht abgestimmt werden. Das "Nein" der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet. Der Entwurf werde "schon bei Ankunft tot" sein, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson.
Auch der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach bei der Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, hatte sich im Vorfeld deutlich dagegen ausgesprochen.
Mehr zum Thema - Biden: Trump sabotiert weitere Hilfen für die Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.