Nordamerika
Straflos dank Immunität? Israelischer Diplomatensohn überfährt mit Motorrad US-Polizisten in Florida
Ende Januar wurde ein US-Polizist in Florida vom Sohn eines israelischen Diplomaten mit einem Motorrad angefahren. Dabei wurde der Polizist verletzt und ist noch dienstunfähig. Zwar wird gegen den jugendlichen Biker ermittelt, aber die diplomatische Immunität könnte ihn vor einer Bestrafung schützen.
Der noch jugendliche Sohn eines israelischen Diplomaten in den USA wird beschuldigt, in Florida mit seinem Motorrad absichtlich einen US-Polizisten angefahren zu haben. Zur Begründung führte der 19-Jährige an, er würde es hassen, "hinter dem Verkehr zu warten". Der Diplomatenstatus seines Vaters könnte den jungen Mann jedoch vor einer Bestrafung bewahren, heißt es in einem Bericht der New York Post.
Nach seiner Tat am 27. Januar wurde Avraham Gil im Ort Sunny Isles Beach (Großraum Miami) kurz nach 15:30 Uhr verhaftet. Zu dem Vorfall war es gekommen, als ein örtlicher Polizist eine Verkehrskontrolle auf einer Straße in Miami durchführte. Der Beamte bemerkte den jungen Motorradfahrer, als dieser sich mit seiner Maschine durch die dichten Fahrzeugreihen schlängelte. Der Polizist habe den jungen Mann angeschrien, er solle anhalten, wie lokale Medien berichten. Als der Polizist den Biker zum Anhalten aufforderte, soll der Teenager laut den Berichten einfach weitergefahren sein und den Beamten dabei "absichtlich" angefahren oder überfahren haben.
Dadurch habe der Polizist Verletzungen am linken Bein erlitten, die ihn zwar "handlungsunfähig" machten, doch habe er den Diplomatensohn auf dem Motorrad noch packen können und ihn damit zu Boden gerissen.
Nun sei Gil Junior angeklagt – wegen schwerer Körperverletzung an einem Vollzugsbeamten sowie wegen gewalttätigen Widerstands gegen einen Beamten. Sein Vater Eli Gil arbeitet als Konsul in der Verwaltung des israelischen Konsulats in Miami.
Bei der Vernehmung habe Gil den Beamten erklärt, dass er sich mit seinem Motorrad durch die Fahrzeuge schlängelte, weil er es "hasst, hinter dem Verkehr zu warten", wie die Miami New Times unter Berufung auf den Polizeibericht schreibt.
Wegen des Diplomaten-Status seines Vaters dürften wohl die Anklagen gegen den Teenager fallen gelassen werden. So sehen es wenigstens die Anwälte von Avraham Gil, denn auch die Familienangehörigen, die zum Haushalt eines Diplomaten gehören, würden dieselben Privilegien und Immunitäten genießen wie der Diplomat. So sei es auch in den "Diplomatischen und konsularischen Immunitätsbestimmungen" des US-Außenministeriums festgelegt.
Zu den Vorrechten gehöre auch die vollständige Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Gastlandes. Eine Straftat könne daher nicht strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, der Entsendestaat würde die Immunität aufheben.
Allerdings ist strittig, ob sich diese diplomatische Immunität auch auf Konsularbeamte – und damit auch auf deren Familienangehörige – erstrecke. Denn Konsularbeamte seien keine obersten diplomatischen Vertreter ihres Landes, erläuterte ein Rechtsexperte gegenüber lokalen Medien.
Hinzu komme, dass der junge Gil offenbar nicht das erste Mal mit dem Gesetz seines Gastlandes in Konflikt geraten ist. So soll er allein im vergangenen Monat bei mindestens zwei weiteren Gesetzesübertretungen aufgefallen sein. Einmal flüchtete er sogar erfolgreich vor der Polizei, als die ebenfalls versucht hatte, ihn auf seinem Motorrad anzuhalten. Dieser Vorfall soll sich erst am 14. Januar ereignet haben. Die Polizei habe ihn aber nicht verfolgt, weil dies in Miami bei Verkehrsverstößen nicht üblich sei. Zuvor sei Gil auch am 31. Dezember in Miami Shores wegen mehrerer Verkehrsverstöße angehalten worden. Dabei hätte er dem Polizeibeamten erklärt, sein Vater sei israelischer Diplomat. Dieser Vorfall habe zu einem Anruf bei seinen Eltern geführt. Bei der Silvester-Kontrolle wurde an Gils Motorrad ein Nummernschild mit der Aufschrift "PLS CHASE" (etwa: "bitte jagen") gefunden, das durch ein zweites Schild verdeckt war.
Der angefahrene Polizist sei aufgrund seiner Verletzungen nach wie vor arbeitsunfähig. Bei seiner Verhaftung und Vernehmung soll der Diplomatensohn schluchzend aufgetreten sein. Das Fahndungsfoto zeigt ihn anscheinend unter Tränen. Bei seinem ersten Gerichtstermin habe Gil dann allerdings wieder emotionslos gewirkt. Eine nächste Anhörung ist für den 26. Februar angesetzt.
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