Nordamerika
Gericht untersagt Donald Trump Teilnahme an US-Vorwahlen in Colorado
Laut einem Beschluss des Obersten Gerichts von Colorado darf Donald Trump nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 teilnehmen. Grund dafür sei ein Verstoß gegen das im Verfassungszusatz der USA verankerte "Aufstandsverbot".
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Colorado fasste den überraschenden Beschluss am Dienstag. Die Entscheidung gilt dabei zwar nur für diesen US-Bundesstaat, wird aber laut US-Medien als ein "historisches Urteil" gewertet, das "den Präsidentschaftswahlkampf 2024 aufmischen wird". Die Wahlbehörden von Colorado haben erklärt, dass Trumps Anwaltsteam bis zum 5. Januar reagieren müsse. Dies ist die gesetzliche Frist für die Aufstellung und Verkündung der Kandidatenliste für die republikanischen Vorwahlen, die für den 5. März des kommenden Jahres geplant sind.
Der Oberste Gerichtshof von Colorado unterstellt Trump, er sei wegen seiner vermeintlich aktiven Rolle bei der sogenannten Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt zu disqualifizieren. Daraus ergebe sich, dass er auch nicht als Bewerber bei den kommenden Vorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen dürfe. Mit dem knappen 4:3-Urteil des Gremiums hat zum ersten Mal ein US-Gericht einen Präsidentschaftskandidaten auf der Grundlage einer Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1868, wonach Aufrührer vom Amt auszuschließen sind, von einem Wahlgang tatsächlich ausgeschlossen. Ein Artikel des US-Senders CNN erklärt zu den Hintergründen der gerichtlichen Argumentation:
"Der nach dem Bürgerkrieg ratifizierte 14. Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, von künftigen Ämtern ausgeschlossen sind, wenn sie 'einen Aufstand anzetteln'. Aber der Wortlaut des Zusatzes ist vage, erwähnt nicht ausdrücklich die Präsidentschaft und wurde seit 1919 nur zweimal angewendet."
Das Team von Donald Trump erklärte am Dienstag umgehend, dass man gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado "rasch Berufung einlegen" werde. Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine 6:3-Mehrheit der Republikaner, wobei drei der Richter noch von Trump selbst ernannt wurden. Steven Cheung ließ als Sprecher der aktuellen Trump-Wahlkampfkampagne mitteilen:
"Der Oberste Gerichtshof von Colorado hat heute Abend eine völlig falsche Entscheidung getroffen. Wir werden umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung dieser zutiefst undemokratischen Entscheidung stellen. Wir haben volles Vertrauen, dass der Oberste Gerichtshof der USA schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen unamerikanischen Klagen endlich ein Ende setzen wird."
Sollte zugunsten Trumps entschieden werden, würde dies bedeuten, dass Trumps Name auf die Wahlzettel gesetzt werden könnte, auch wenn der vorliegende Fall noch nicht bis zum 4. Januar endgültig abgeschlossen ist. Colorado ist einer von mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten, in denen am 5. März Vorwahlen stattfinden, was in den USA daher als Super Tuesday bezeichnet wird.
Klagen im gleichen Sinne gegen Trump gerichtet waren zuvor bereits in den US-Bundesstaaten Minnesota und New Hampshire aus verfahrenstechnischen Gründen abgewiesen worden. Der aktuelle Vorgang darf als unmittelbare Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2024 gewertet werden, ebenso auch als eine Reaktion auf die jüngste Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Laut jüngsten US-Umfragen gilt Trump im internen Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur als eindeutiger Favorit. Die Vorwahlen der Republikanischen Partei beginnen nach dem Jahreswechsel Mitte Januar im US-Bundesstaat Iowa. Der Sieger der Vorwahlen wird dann bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 gegen den jeweiligen Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei antreten. Laut bisherigen Plänen der Demokraten soll dies erneut der Amtsinhaber Joe Biden sein.
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