Nordamerika
US-Kongress: Jim Jordan, ein Gegner der Ukrainehilfe, für Sprecheramt nominiert
Die republikanischen Abgeordneten haben den Republikaner Jim Jordan zu ihrem Kandidaten für den Sprecher des Hauses ernannt. Der erste Kandidat, Steve Scalise, zog seine Kandidatur am Donnerstag zurück. Jordan ist als Kritiker der Hilfen an die Ukraine bekannt.
Die Republikaner haben am Freitag den Abgeordneten Jim Jordan (Ohio) als ihren Kandidaten für den Sprecher des Repräsentantenhauses nominiert. Jordan ist ein erklärter Kritiker der fortgesetzten US-Militärhilfe an die Ukraine und hat das Land wiederholt gedrängt, sich stattdessen heimischen Problemen zu widmen.
Der neue Kandidat, der vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump unterstützt wird, hat in einer nichtöffentlichen Sitzung die Abstimmung gegen den Abgeordneten Austin Scott (Georgia) gewonnen. "Ich denke, ich kann die Fraktion vereinen, ich denke, ich kann dem Land sagen, was wir tun, und warum es wichtig ist", sagte Jordan vor der Entscheidung zu Reportern.
Am Anfang der Woche war Jordan bei der Benennung des Kandidaten dem Anführer der Fraktionsmehrheit, Steve Scalise, unterlegen. Letzterer hatte allerdings seine Kandidatur für das Amt am Donnerstag zurückgezogen, als klar wurde, dass er die 217 Stimmen nicht auf sich vereinen kann, die nötig sind, um im Repräsentantenhaus in das Amt gewählt zu werden, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit von 221 zu 212 Sitzen haben.
Seit Anfang des Monats gibt es keinen Sprecher des Hauses mehr, als der Republikaner Matt Gaetz aus Florida, ein enger Verbündeter von Jordan, eine Abstimmung verlangte, um den Kalifornier Kevin McCarthy aus diesem Amt zu entfernen. Gaetz warf McCarthy vor, den Demokraten in die Hände zu spielen, indem er versuchte, ein großzügiges Hilfspaket durchzusetzen und dabei eine "geheime Nebenvereinbarung" mit US-Präsident Joe Biden zu treffen, um die Ukraine weiter zu finanzieren. Ohne einen Sprecher kann überhaupt kein Hilfspaket verabschiedet werden, was bedeutet, dass die Abgeordneten weder Unterstützung für die Ukraine noch für Israel beschließen können.
Jordan, der dafür bekannt ist, wiederholt gegen die meisten der Ukraine-Hilfspakete gestimmt zu haben, hat erklärt, jeder weiteren Hilfe zu widersprechen, sollte er Sprecher werden. Kurz nach der Absetzung McCarthys sagte Jordan beispielsweise, die USA sollten sich eher auf ihre inneren Probleme konzentrieren, statt das Militär eines anderen Landes zu finanzieren. Jordan sagte:
"Das drängendste Problem aus Sicht der Amerikaner ist nicht die Ukraine. Es ist die Situation an der Grenze und das Verbrechen auf den Straßen."
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