Nordamerika
Untersuchungsausschuss zum "Kapitolsturm": Gremium will Trump Ausübung politischer Ämter verbieten
Nach 18 Monaten hat der infolge des "Sturms auf das Kapitol" eingesetzte Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstagabend seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Die Abgeordneten sehen Trump demnach als Verantwortlichen einer "mehrstufigen Verschwörung".
Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses, der den Aufstand vom 6. Januar untersuchte, hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. In dem Bulletin wird der frühere US-Präsident Donald Trump unter anderem beschuldigt, hinter einem "mehrteiligen Plan zum Sturz der Präsidentschaftswahlen 2020" gestanden zu haben. Überdies werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung, Aufruhr und Falschbehauptungen gegenüber dem Staat vorgeworfen.
Der Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste, der dem ehemaligen Präsidenten von dem Gremium vorgeworfen wird. Er ist laut dem 14. Verfassungszusatz erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Sollte Trump in diesen Punkten schuldig gesprochen werden, drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu zehn Jahre Haft. Zudem sieht der Paragraf vor, dass Personen, die "an einem Aufstand beteiligt" waren oder "Feinde unterstützen", in den USA kein politisches Amt mehr bekleiden dürfen. Trump, der erst kürzlich seine erneute Kandidatur bekannt gab, könnte dann von den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden.
Der Bericht des Sonderausschusses, der mehr als 800 Seiten umfasst, basiert demnach auf mehr als 1.000 Interviews, gesammelten Dokumenten – einschließlich E-Mails, Texten, Telefonaufzeichnungen – sowie den Urteilen von mehr als 60 US-Bundes- und Landesgerichten, wie aus einer Anfang dieser Woche veröffentlichten Zusammenfassung hervorgeht. Er listet 17 spezifische Sachverhalte auf, erörtert die rechtlichen Auswirkungen der Handlungen von Trump und einigen seiner ehemaligen Mitarbeiter und enthält strafrechtliche Empfehlungen an das US-Justizministerium. Diesem empfiehlt das Gremium dem Bericht zufolge einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten.
Ob und wann es dazu kommt, ist allerdings unklar, da die Entscheidung des Auschusses rechtlich nicht bindend ist. Angesichts des detaillierten Berichts ist eine mögliche Strafverfolgung Trumps durch die Behörde allerdings wahrscheinlicher geworden. So legte der Ausschuss dem Justizministerium insgesamt 17 Untersuchungsergebnisse dar, die seine Argumentation für eine strafrechtliche Sanktionierung untermauern – einschließlich seiner Aussages bezüglich des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl 2020. Dazu heißt es in dem Bericht:
"Präsident Trumps Entscheidung, in der Wahlnacht fälschlicherweise den Sieg zu verkünden und rechtswidrig den Abbruch der Stimmenauszählung zu fordern, war keine spontane Entscheidung. Es war eine vorsätzliche Entscheidung."
Der Bericht hält diesbezüglich fest, dass Trumps wichtigste Verbündete, einschließlich derer, die vor dem Ausschuss ausgesagt haben, zugaben, keine Beweise für die Behauptungen des ehemaligen Präsidenten gefunden zu haben. "Letztlich haben sogar Rudolph Giuliani und sein Anwaltsteam eingestanden, dass sie keine definitiven Beweise für Wahlbetrug hatten, die ausgereicht hätten, um das Wahlergebnis zu ändern", schrieb das Gremium in dem Bericht. "Obwohl Giuliani zum Beispiel wiederholt öffentlich behauptet hatte, dass die Dominion-Wahlmaschinen die Wahl gestohlen hätten, gab er während seiner Befragung durch den Wahlausschuss zu, dass 'ich nicht glaube, dass die Maschinen die Wahl gestohlen haben'."
Trump selbst wehrt sich von Beginn an gegen die Anschuldigungen und tat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zumeist als politisch motiviert ab. Nach der Abschlussanhörung am Montag bezeichnete er das Ergebnis als Farce und wiederholte seine Vorwürfe, wonach die Wahl 2020 von einem erheblichen Wahlbetrug begleitet worden sei. Dennoch zeigt sich der konservative Politiker und Multimillionär weiter optimistisch. "Was mich nicht umbringt, macht mich stärker", schrieb er auf der von ihm gegründeten Social-Media-Plattform "Truth Social".
Am 6. Januar 2021 waren Tausende Anhänger Trumps in den Sitz des US-Kongresses eingedrungen, in dem an diesem Tag die vermeintliche Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden besiegelt werden sollte. Dabei drang eine Gruppe von Demonstranten gewaltsam in das Gebäude ein, es gab viele Verletzte – fünf Menschen starben. Auf den Druck der Öffentlichkeit hin hatte der Ausschuss den Vorfall in den vergangenen knapp 18 Monaten detailliert untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde.
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