Nordamerika
US-Senat genehmigt Beschlagnahme russischer Vermögenswerte
Im US-Senat wurde mit der Billigung des Haushaltsentwurfs für 2023 auch ein Antrag auf eine Gesetzesänderung angenommen, wonach eine Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in den USA ermöglicht wird. Die eingezogenen Mittel sollen demnach an die Ukraine gehen.
Der US-Senat hat grünes Licht für eine Regelung gegeben, wonach die Regierung von US-Präsident Joe Biden das in den USA befindliche Vermögen russischer Amtsträger, Geschäftsleute und Unternehmen beschlagnahmen und den Erlös der Ukraine zur Verfügung stellen kann. Der US-Senator Lindsey Graham, Republikaner aus dem Bundesstaat South Carolina, erklärte, dass die Gesetzesänderung "Milliarden von US-Dollar" für Kiew einbringen werde.
Die Änderung wurde von Graham und dem demokratischen Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island vorgeschlagen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Haushaltsentwurf für 2023 hinzugefügt. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag vom Senat mit 68 zu 29 Stimmen gebilligt. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von fast 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen.
Der Antrag sieht eine Änderung des US-Gesetzes vor, die es dem Justizministerium ermöglicht, das Vermögen von "Oligarchen und anderen sanktionierten Unternehmen" zu veräußern, erklärte Graham vor der Abstimmung. Wenig später schrieb der Abgeordnete aus South Carolina auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
"Ich erwarte, dass im Laufe der Zeit Milliarden von US-Dollar an beschlagnahmten Vermögenswerten an die Ukraine geschickt werden, um ihr in ihrem Kampf für die Freiheit zu helfen."
Das Justizministerium hatte den Kongress bereits aufgefordert, das US-Gesetz zu ändern, damit Geld, das von sanktionierten russischen Staatsbürgern beschlagnahmt wurde, der Ukraine zur Verfügung gestellt werden kann.
Graham und Whitehouse gehörten zu den lautesten antirussischen Stimmen auf dem Capitol Hill, schon bevor Moskau im Februar seine Militäroperation in der Ukraine startete. Graham war unter anderem 2016 in die Ukraine gereist, um Kiew zu unterstützen, als dessen Streitkräfte Zivilisten in Donezk und Lugansk beschossen, und rief in den letzten Monaten zur Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf.
Nach Angaben des Atlantic Council, einer von der NATO und westlichen Waffenherstellern finanzierten Denkfabrik, haben die USA bisher 1.097 russische Rechtssubjekte und 1.331 Personen mit Sanktionen belegt. Der Gesamtwert des von den USA eingezogenen Vermögens der Betroffenen ist unklar.
Die USA und ihre Verbündeten haben auch Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Die Vertreter der EU und der Vereinigten Staaten haben jedoch bisher keinen juristischen Weg gefunden, diese Vermögenswerte, die größtenteils in Fremdwährung gehalten werden, zu beschlagnahmen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte diesbezüglich im Oktober erklärt:
"Ein großer Teil unseres Vermögens wurde im Wesentlichen von bestimmten westlichen Ländern gestohlen. Das sind absolut illegale Aktionen, sie verstoßen gegen das Völkerrecht."
Das am Donnerstag im US-Senat gebilligte Ausgabenpaket wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo es voraussichtlich von der von den Demokraten kontrollierten Kammer verabschiedet wird. Einige wenige Republikaner haben angekündigt, sich gegen den Haushaltsentwurf auszusprechen.
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