"Entfernung Trumps von Twitter": Elon Musk veröffentlicht Part 5 der Twitter-Files

Twitter-Chef Elon Musk hat am Montag den fünften Teil der "Twitter Files" veröffentlicht. Der unter dem Namen "The Removal of Trump from Twitter" veröffentlichte Teil 5 der Twitter-Enthüllungen konzentriert sich demnach überwiegend auf die konzerninternen Vorgänge hinter der Entscheidung, das Konto des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zwei Tage nach dem Aufstand im US-Kapitol dauerhaft zu sperren.

So soll Trump einer Recherche der Journalistin Bari Weiss zufolge von Twitter gesperrt worden sein, bevor überhaupt klar war, ob er mit seinen Tweets möglicherweise gegen die Richtlinien des Konzerns verstoßen hatte. Trump war am 8. Januar 2021 von der Social-Media-Plattform verbannt worden, zwei Tage nach den Unruhen im Kapitol, bei denen ein Mob in das Kapitolgebäude eingedrungen war, um die Beurkundung des Sieges von Joe Biden zu stören.

Nun führt Weiss in den neuesten Enthüllungen an, wie Twitter-Mitarbeiter nach den Vorkommnissen am 6. Januar alles daransetzten, den konservativen Politiker für immer von der Plattform zu verbannen. Dies geschah laut den von Weiss gesichteten Twitter-Interna offenbar trotz der Tatsache, dass das Moderationsteam des Konzerns in den Tweets des früheren Präsidenten zunächst keine Verstöße gegen die Twitter-Richtlinien hatte ausmachen können. Die am Montagmorgen (Ortszeit) veröffentlichten "Twitter Files 5.0" sollen nun belegen, dass die Entscheidung, Trump von der Plattform zu verbannen, letztlich jedoch nicht von dem Moderationsteam, sondern von Mitarbeitern der Twitter-Führungsebene auf Grundlage derer Launen und Vorlieben getroffen worden sei. Darunter waren die ehemalige Leiterin der Abteilung für Recht und Politik Vijaya Gadde und der ehemalige Leiter der Abteilung für Vertrauen und Sicherheit,Yoel Roth.

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Wie der US-Autor Michael Shellenberger am Wochende bereits mit den "Twitter Files 4.0" ausführlich darlegte, hatte das Twitter-Sicherheitsteam zunächst nämlich lediglich beschlossen, Trump eine kleine Atempause zu gönnen. Die Abteilung formulierte auf Anweisung des ehemaligen CEO Jack Dorsey daraufhin neue Moderationsregeln, wonach dem früheren Präsidenten noch eine Chance einzuräumen sei, bevor er endgültig von der Social-Media-Plattform ausgeschlossen werden könne. Am Morgen des 8. Januar 2021 veröffentlichte der ehemalige Präsident dann zwei Tweets, in denen er seine Unterstützer als "amerikanische Patrioten" bezeichnete.

Darin erklärte er, dass das Mandat, das ihm seine Wähler erteilt hätten, nicht missachtet werden könne und er die Amtseinführung Bidens deshalb auslassen werde. Tweets, die von einer überwältigenden Mehrheit der überwiegend linksgerichteten Twitter-Mitarbeiter jedoch nicht gut aufgenommen wurden. Infolgedessen wuchs innerhalb des Twitter-Teams der Unmut gegen den ehemaligen Präsidenten – aber auch die Zahl jener, die sich offen für eine Entfernung Trumps vpn der Social-Media-Plattform aussprachen.

"Wir müssen das Richtige tun und diesen Account sperren", wurde ein Mitarbeiter von Shellenberger zitiert. Ein anderer Mitarbeiter unterstellte: "Es ist ziemlich offensichtlich, dass er versuchen wird, die Nadel der Aufwiegelung einzufädeln, ohne gegen die Regeln zu verstoßen." Sogar die Washington Post veröffentlichte angesichts der Vorkommnisse am 6. Januar einen offenen Brief, in dem die Zeitung Dorsey dazu aufforderte, Trump dauerhaft von der Plattform zu verbannen. Der von Weiss veröffentlichte fünfte Teil der Twitter-Files zeigt nun auf, dass sich seinerzeit wohl lediglich nur eine Handvoll Twitter-Mitarbeiter gegen die Zensur des ehemaligen US-Präsidenten aussprachen.

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"Vielleicht, weil ich aus China komme, verstehe ich sehr gut, wie Zensur die öffentliche Konversation zerstören kann", zitiert Weiss einen der wenigen Twitter-Mitarbeiter, die sich gegen eine Sperrung Trumps aussprachen. "Aber Stimmen wie diese scheinen innerhalb des Unternehmens eine deutliche Minderheit gewesen zu sein. In den internen Twitter-Chatgruppen waren viele Mitarbeiter verärgert darüber, dass Trump nicht schon früher gesperrt worden war", betonte die Journalistin am Montag auf Twitter. Während sich die überwältigende Mehrheit der Twitter-Mitarbeiter zwar eine Sperrung Trumps wünschte, klagte dieselbe Gruppe gleichzeitig aber über einen Mangel an Vorwänden, um die Zensur des gewählten Staatsoberhauptes vor der US-Bevölkerung rechtfertigen zu können.

Aus den internen Dokumenten geht diesbezüglich hervor, dass es den besagten Mitarbeitern nämlich offenbar zunehmend schwerfiel, die harmlosen Tweets Trumps gemäß der Vorgaben Roths als "gewaltverherrlichend" zu kennzeichnen. Ein Mitarbeiter beklagte: "Es ist ziemlich klar, dass er sagt, dass die 'amerikanischen Patrioten' diejenigen sind, die für ihn gestimmt haben, und nicht die Terroristen (wir können sie doch so nennen, oder?) vom 6. Januar." Eine leitende Twitter-Mitarbeiterin, Anika Navaroli, hatte laut den Twitter-Files nach den Geschehnissen am 6. Januar erklärt, dass sie selbst nach einer strengen Prüfung keinerlei Verstöße des früheren Präsidenten gegen die Richtlinien der Plattform hatte feststellen können. Später machte sie jedoch eine komplette Kehrtwende und behauptete vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zum 6. Januar:

"Monatelang hatte ich darum gebettelt und versucht, auf die Realität hinzuweisen, dass Menschen sterben würden, wenn wir nicht eingreifen."

Ähnlich wie zuvor Navaroli kam am Morgen des 8. Januar 2021 den Angaben zufolge demnach auch das Sicherheitsteam von Twitter zu dem Schluss, dass Trump mit den am 6. Januar abgesetzten Tweets gegen keine Regeln der Plattform verstoßen hatte. "Ich wollte nur kurz sagen, dass er (Trump) wieder getwittert hat, aber es ist ein klares No-Vio [kein Verstoß; d. Red.]. Es geht nur darum zu sagen, dass er nicht an der Amtseinführung teilnimmt", zitierte Weiss ein Mitarbeiter des Sicherheitsteams. In den folgenden 1,5 Stunden änderten sich die Dinge dann jedoch schlagartig. So fanden leitende Angestellte wie Gadde und Roth, denen Trump ohnehin schon lange ein Dorn im Auge gewesen war, laut Weiss in aller Eile Wege, die bestehenden Regeln zu umgehen und Trumps Tweets entgegen diesen letztlich doch als Ausnahmefall zu behandeln.

"Die größte Frage ist, ob ein Tweet wie der von Trump heute Morgen, der an sich kein Regelverstoß ist, als verschlüsselte Aufforderung zu weiterer Gewalt verwendet wird ...", schrieb Gadde mit Verweis auf die von Trump in dem Tweet verwendete Bezeichnung "amerikanische Patrioten". Die von der ehemaligen Leiterin der Abteilung für Recht und Politik in den Raum geworfene Frage hatte demnach das Ziel, eine Grundlage für die bevorstehende Verbannung des ehemaligen Präsidenten von Twitter zu schaffen. Sofort begannen Twitter-Mitarbeiter, die Teil des "skalierten Durchsetzungsteams" waren, den vermeintlichen Verstoß gegen die Twitter-Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt zu "beobachten". Entschlossen, den amtierenden US-Präsidenten zu entmachten, blieb das Twitter-Team von da an auf die Verwendung des Begriffs "amerikanische Patrioten" durch Trump fixiert.

Laut Weiss begannen viele Mitarbeiter daraufhin, den ehemaligen US-Präsidenten mit dem Massenmörder von Christchurch und auch Naziführer Adolf Hitler zu vergleichen. Alle restlichen Mitarbeiter des Konzerns stellten sich angesichts dieses psychologischen Tricks zunehmend die Frage, weshalb Trump trotz alldem noch bei Twitter geduldet wurde. Kurz darauf hielten Dorsey und Gadde den Angaben zufolge deshalb dann eigens ein internes Meeting mit den Mitarbeitern der Social-Media-Plattform ab, um die stündlich zunehmenden Fragen zu beantworten. Wie aus den Twitter-Files hervorgeht, war es wieder einmal Roth, der bei dem Treffen weiterhin Öl ins Feuer goss, indem er behauptete, dass die Twitter-Mitarbeiter aufgrund der neuesten Entwicklungen den Entscheidungsprozess der Führungsspitze nun endgültig in Frage stellten.

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Weiter soll Roth ausgeführt haben, dass die Mitarbeiter des Konzerns angeblich bereits mit Nazis verglichen würden – weil sie Donald Trump nicht sperrten –, und dass seine Familienmitglieder während der Herrschaft Hitlers in Nazi-Deutschland tatsächlich gelitten hätten. Der erste Teil der Twitter Files hatte bereits aufgedeckt, wie Roth im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 unter anderem die Zensur der berüchtigten New-York-Post-Story über Bidens Sohn Hunter gerechtfertigt hatte. Mit den Twitter Files 3.0 kam dann ans Licht, dass sich der ehemalige Sicherheitschef von Twitter diesbezüglich regelmäßig mit Bundesbehörden getroffen hatte. So soll er gar beklagt haben, die Treffen nicht mehr geheim halten zu können. Der oberste Twitter-Manager stellte sich den Enthüllungen zufolge auch immer wieder auf die Seite der Demokraten und forderte wiederholt die Entfernung von Warnhinweisen aus irreführenden Tweets von Parteimitgliedern.

Und nur eine Stunde, nachdem Roth bei dem Krisentreffen weiter Öl ins Feuer gegossen hatte, wurde Trump von Twitter verbannt. Es war ein historischer Moment in der modernen Zensur, als ein privates Unternehmen ein amtierendes Staatsoberhaupt zum Schweigen brachte. Die "Trump hassenden" Mitarbeiter waren in Jubelstimmung. Bereits 2018 hatte sich Twitters Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Interesse des öffentlichen Diskurses dagegen ausgesprochen, Staatsoberhäupter zu suspendieren oder zum Schweigen zu bringen. Am 8. Januar 2021 hatte die Social-Media-Plattform somit einen Rückzieher von ihrer eigenen Politik gemacht.

"Letztlich geht es bei den Bedenken über Twitters Bemühungen, Nachrichten über Hunter Bidens Laptop zu zensieren, missliebige Ansichten auf eine schwarze Liste zu setzen und einen Präsidenten zu verbieten, nicht um die vergangenen Entscheidungen von Führungskräften eines Social-Media-Unternehmens", kommentierte Weiss die Enthüllungen am Montag abschließend:

"Es geht um die Macht einer Handvoll Menschen in einem privaten Unternehmen, den öffentlichen Diskurs und die Demokratie zu beeinflussen."

Musk hatte den Kurznachrichtendienst im Oktober übernommen. Seit der Übernahme setzt er sich für mehr Meinungsfreiheit auf der Social-Media-Plattform ein. Der Milliardär, der sich selbst als "absoluten Verfechter der freien Meinungsäußerung" bezeichnet, hatte in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen bestimmt. So ließ er etwa diverse Accounts freischalten, die vor seiner Twitter-Übernahme wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen des Konzerns gesperrt worden waren, darunter auch das Konto des früheren US-Präsidenten Trump. Mit der Veröffentlichung der sogenannten "Twitter Files" will Musk der jahrelangen "Unterdrückung der freien Meinungsäußerung" durch Twitter nun endgültig Einhalt gebieten.

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Weiss' Enthüllungen sind nunmehr der fünfte Teil dessen, was Musk als "Twitter Files" bezeichnet. Während der erste Teil, der Anfang Dezember von dem unabhängigen Journalisten Matt Taibbi veröffentlicht wurde, die Zusammenarbeit des Kurznachrichtendienstes mit der US-Regierung bei der Kontrolle der Geschichte über den Laptop Hunter Bidens vor den Präsidentschaftswahlen 2020 belegt, gewährt der zweite, von Weiss vergangene Woche veröffentlichte Teil Einsicht in die Zensurpraktiken des Konzerns. Der dritte und vierte Teil ging hingegen vermehrt auf die Vorkommnisse am 6. Januar und den Machtmissbrauch des damaligen Twitter-Managements ein. Der Verdacht, dass Twitter in der Vergangenheit auf Wunsch der Demokraten insbesondere konservative Stimmen zensiert hatte, hat sich dank der Arbeit der von Musk beauftragten Journalisten inzwischen bestätigt. 

Twitter hatte seinerzeit außergewöhnliche Schritte unternommen, um eine brisante Geschichte der New York Post zu zensieren. Als die Zeitung den Artikel auf dem Höhepunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2020 veröffentlicht hatte, hatte Twitter kurzerhand die Verbreitung sämtlicher Weblinks zu dem Artikel unterbunden. Unter anderem konnte der Text daraufhin nicht mehr per Tweet oder Direktnachricht weitergeleitet werden. Twitter hatte die Enthüllungen der New York Post damals zensiert, weil sie angeblich gegen die "Hacked Materials Policy" des Unternehmens verstoßen hatten. Nahezu alle Medien hatten es dem Konzern gleichgetan und die Laptop-Geschichte unterdrückt.

Ehemalige führende US-Geheimdienstler hatten die in dem Artikel veröffentlichten Recherche-Ergebnisse damals gar als russische Propaganda diffamiert. Zahlreiche US-Medien haben in den vergangenen Monaten jedoch eine komplette Kehrtwende vollzogen. Sowohl die New York Times als auch die Washington Post, NBC News und Politico bestätigten zuletzt, dass der Inhalt des Laptops authentisch sei. Auch der ehemalige Twitter-CEO Dorsey räumte inzwischen ein, dass es ein Fehler gewesen sei, sich in die Hunter-Biden-Story einzumischen.

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