Nordamerika
Historische Abstimmung in den USA: Senat billigt Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
Der US-Senat hat am Dienstag ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet. Der sogenannte "Respect for Marriage Act" wurde mit 61 zu 36 Stimmen angenommen. Historisch: Zwölf Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten für den Gesetzentwurf.
In den USA hat der Senat am Dienstagabend mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Für den Gesetzentwurf mit dem Titel "Respect for Marriage Act" (Gesetz zur Achtung der Ehe) votierten 61 Senatoren, darunter auch zwölf Republikaner. Den Segen der konservativen Senatoren erhielt der Respect for Marriage Act jedoch erst, nachdem er durch Bestimmungen zum Schutz der Religionsfreiheit ergänzt worden war. 36 Republikaner, darunter auch der Minderheitsführer im US-Senat Mitch McConnell, sprachen sich hingegen gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Gleichstellung der Ehe aus. Für eine frühere Version des Gesetzes hatten im Sommer noch 47 Republikaner gestimmt.
Über den Entwurf muss nun noch das Repräsentantenhaus abstimmen, bevor US-Präsident Joe Biden es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Die voraussichtliche Verabschiedung des Gesetzes durch beide Kammern des Kongresses zeigt, dass sich die Ansichten über die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA zuletzt deutlich geändert haben. Laut einer Gallup-Umfrage vom Juni 2021 erreichte die Zustimmung der US-Amerikaner zur gleichgeschlechtlichen Ehe im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. Mit der "parteiübergreifenden Verabschiedung des Gesetzes" werde bald eine "grundlegende Wahrheit" bekräftigt, freute sich Biden nach der Abstimmung:
"Liebe ist Liebe, und Amerikaner sollten das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den sie lieben."
Mit der Einbringung des Respect for Marriage Act reagierten die Demokraten auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der im Juni das Urteil "Roe v. Wade" aufgehoben und damit das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung verwirkt hatte. Zwar hatte dieser das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe 2015 in einem historischen Urteil festgeschrieben. Nachdem der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche zuletzt aber auch das Grundsatzurteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe infrage gestellt hatte, wuchsen innerhalb der Demokratischen Partei Befürchtungen, dass nun auch andere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, einschließlich derer, die das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen schützen, gefährdet sein könnten.
Der am Dienstag verabschiedete Gesetzentwurf löst den zuvor geltenden "Defense of Marriage Act" ab, durch den gleichgeschlechtlichen Paaren bundesweite Vergünstigungen verweigert wurden. Auch verbietet das neue Bundesgesetz den US-Bundesstaaten, die Gültigkeit einer außerhalb des Staates geschlossenen Ehe aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit zu verweigern. Der nun beschlossene Respect for Marriage Act schützt zudem bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das – inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte – Oberste Gericht sein Urteil von 2015 doch noch kippen.
Eine Bedingung, auf die die Republikaner bestanden, ist jedoch, dass religiöse Organisationen nicht dazu verpflichtet werden können, Waren oder Dienstleistungen für die Feier einer gleichgeschlechtlichen Ehe bereitzustellen. Zudem dürfen sie ihre Steuerbefreiung oder andere Vergünstigungen auch dann nicht verlieren, sollten sie sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen. Dennoch ist die gestrige Abstimmung im US-Senat als historisch anzusehen, da sie eine ungewöhnliche Koalition aus Demokraten und Republikanern zusammenbrachte, darunter auch einige sehr konservative und libertär orientierte Senatoren. "Dank unserer gemeinsamen Arbeit werden die Rechte von Millionen von Amerikanern durch Bundesgesetze gestärkt", erklärte Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im US-Senat, nach der Abstimmung:
"Das ist eine Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein sollten."
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