Nordamerika
New Yorker Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Präsident Trump
Die Liste der juristischen Scherereien von Ex-Präsident Donald Trump ist lang. Aus seiner Perspektive haben alle Fälle eines gemeinsam: Sie sind politisch motiviert und sollen ihm schaden. So auch eine neue Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James.
Zuletzt stand Donald Trump vor allem wegen der FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Rampenlicht. Nun gerät der frühere US-Präsident in einem anderen Fall unter Druck: Am Mittwoch legte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.
Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank habe solche Kredite gewährt, sagte James. Sie wolle mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen US-Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen. Auch wolle sie verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Ihnen solle es auch verboten werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen, forderte James. Die Staatsanwältin erklärte:
"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle."
Sie leitete drei Jahre lang zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium, sprach nach eigenen Angaben mit 65 Zeugen und wertete "Millionen Dokumente" aus. Über zehn Jahre hinweg hätten Trump und die anderen Angeklagten in mehr als 200 Fällen Vermögenswerte falsch bewertet. Die 220-seitige Klageschrift enthalte viele Beispiele dafür, sagte James weiter.
Trumps Konzern wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück:
"Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun ... Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach."
Trump sieht sich einmal mehr als Opfer und bezeichnete das Vorgehen als eine "weitere Hexenjagd" gegen ihn, die James dazu nutze, ihre eigenen Beliebtheitswerte zu steigern. Der Hintergrund: In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist einer Partei an und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokraten und will im November wiedergewählt werden. Eric Trump schrieb am Mittwoch auf der von seinem Vater mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social:
"Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten – sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen."
Unklar ist, wie sich dieses Verfahren auf Trumps politische Karriere und kommende Wahlen in den USA auswirken wird. Der 76-jährige Republikaner hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revisionen und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.
James ist der Auffassung, dass Trump auch das Strafrecht im Bundesstaat New York verletzt und gegen US-weite Bundesgesetze verstoßen haben könnte. Sie teilte am Mittwoch mit, ihre Ermittlungsergebnisse auch an die Steuerbehörde IRS und die Staatsanwaltschaft für mögliche strafrechtliche Ermittlungen übergeben zu haben.
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(rt de/dpa)
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