Nordamerika
Floridas Gouverneur DeSantis nach Razzia in Trumps Wohnsitz: "Die USA sind eine Bananenrepublik"
FBI-Agenten haben am Montag eine Razzia in Donald Trumps Residenz in Florida durchgeführt. Grund waren offenbar Dokumente, die der ehemalige US-Präsident aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Trump spricht von "politischer Verfolgung" – und auch Floridas Gouverneur DeSantis findet scharfe Worte.
Am Montag hat das FBI Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Der ehemalige US-Präsident bezeichnete die Aktion als "politische Verfolgung". Während sich das Justizministerium nicht offiziell dazu äußerte, berichteten mehrere große US-Nachrichtenagenturen unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen", die Razzia stehe möglicherweise im Zusammenhang mit Kisten mit geheimen Dokumenten, die Trump aus dem Weißen Haus mitgenommen habe.
"Dies sind dunkle Zeiten für unsere Nation, da mein wunderschönes Haus, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten überfallen, durchwühlt und besetzt wird", schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) in einer Erklärung. Er fügte hinzu, dass "so etwas einem Präsidenten der Vereinigten Staaten noch nie passiert" sei.
Laut Trump fand die Razzia "unangekündigt" statt. Die Fahnder hätten sogar seinen "Safe aufgebrochen". Er nannte die Aktion "weder notwendig noch angemessen" und bezeichnete sie zudem als "Bewaffnung" des Justizsystems durch Demokraten, die unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal als Präsident kandidieren werde.
Auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis fand scharfe Worte für die Razzia in Trumps Residenz. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bewaffne die Bundesbehörden gegen seine politischen Gegner und verwandele das Land in eine "Bananenrepublik", so DeSantis.
"Was ist der Unterschied zwischen diesem Fall und Watergate?", fragte Trump und bezog sich dabei auf den Einbruch in das Büro des Demokratischen Nationalkomitees in Washington 1972. Der Skandal hatte Präsident Richard Nixon schließlich zum Rücktritt gezwungen.
Die New York Times bestätigte die FBI-Razzia in Mar-a-Lago. Allerdings sei Trump zu diesem Zeitpunkt nicht dort gewesen. Die "Durchsuchung" habe am Montagmorgen stattgefunden, erklärte die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen. Nach Angaben dieser Quellen habe sich die Durchsuchung auf 15 Kisten Material konzentriert, darunter "viele Seiten geheimer Dokumente", die Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mitgenommen habe. Ein Beamter des Weißen Hauses teilte CNN mit, dass dieses nicht über die Durchsuchung informiert worden sei.
In seiner Erklärung erwähnte der ehemalige US-Präsident zwar keine Materialien, brachte aber zur Sprache, dass Hillary Clinton als ehemalige First Lady der USA "antike Möbel und andere Gegenstände aus dem Weißen Haus" mitgenommen habe. Sie sei auch nicht für die Löschung von über 30.000 E-Mails belangt worden, nicht einmal, nachdem man sie vorgeladen habe.
Er beschuldigte das "Establishment" der USA, ihn zu hassen. Außerdem würde es versuchen, ihn und die Republikanische Partei durch "Gesetzlosigkeit, politische Verfolgung" und eine "Hexenjagd" zu stoppen.
Zu den Autorinnen des NYT-Artikels gehörte auch Maggie Haberman. Sie hatte zuvor für ihr in Kürze erscheinendes Buch über Trump mit der Behauptung geworben, er habe während seiner Amtszeit als Präsident Regierungsdokumente geschreddert und in einer Toilette heruntergespült. Haberman war die Reporterin, die Hillary Clintons Wahlkampfstab 2016 als "befreundete Journalistin" bezeichnet hatte, wie aus den von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des Teamleiters John Podesta hervorgeht.
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