Nordamerika

Wie Lobbyisten Washington zu einem langen militärischen Konflikt in der Ukraine überreden konnten

Wer sich gefragt haben sollte, warum die westliche Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt sich meist auf "laut Kiew" beruft, dann ist die Antwort größtenteils auf die Macht von Lobbyisten zurückzuführen, bei denen die Ukrainer immer die Guten und die Russen immer die Bösen sind. Doch dieses Narrativ kommt nicht von ungefähr.
Wie Lobbyisten Washington zu einem langen militärischen Konflikt in der Ukraine überreden konntenQuelle: www.globallookpress.com © Boris Roessler

Eine Analyse von Slobodan Kolomoets

Am 11. Juli ließ sich die in Washington ansässige Beratungsfirma für öffentliche Angelegenheiten, Ridgely Walsh, beim US-Justizministerium als ausländischer Agent im Auftrag ukrainischer Interessen registrieren.

Das Unternehmen – das bisher Großkonzerne aus dem Silicon Valley, wie eBay, Google, Snapchat, SpaceX und Uber beraten hat – ist nur der neueste Akteur in der US-Hauptstadt, der sich unter dem Foreign Agent Registration Act (FARA) registrieren ließ. Diese archaische und abstruse Gesetzgebung wurde während des "Russiagate"-Schwindels rund um die Präsidentschaft von Donald Trump in den Vordergrund des Mainstreams gerückt.

Im Juli vergangenen Jahres waren lediglich elf in den USA ansässige Firmen als Lobbyisten für ukrainische Kunden unter FARA registriert. Im Laufe des Jahres 2021 versuchten diese Einflussnehmer Washington unter Druck zu setzen, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern, die Lieferungen schwerer Waffen nach Kiew zu fördern und zusätzliche US- und NATO-Streitkräfte entlang der russischen Grenze zu stationieren. Dabei knüpften sie über 10.000 Kontakte zu Gesetzgebern, Denkfabriken und Journalisten. Dies ist eine erstaunlich hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass die saudische Lobby – eine der größten und einflussreichsten in den USA – im gleichen Zeitraum nur 2.834 entsprechende Interaktionen hatte.

Die Aktivitäten der Kiew-Lobby werden diese enorme Zahl für das Jahr 2022 unweigerlich in den Schatten stellen. Derzeit liegt die Zahl der registrierten pro-ukrainischen Lobbyisten in Washington bei beispiellosen 24, wobei allein sechs im vergangenen Juni registriert wurden. Auffallend ist auch, dass viele dieser Unternehmen ihre Dienstleistungen kostenlos anbieten – in dem Maße, dass die "Lobbyarbeit Pro Bono" für die Regierung von Wladimir Selenskij, in politischen Kreisen von Washington als der "heißeste Trend" gehandelt wird.

Dieses Phänomen kann nicht auf Großzügigkeit oder Altruismus zurückgeführt werden. Einige Lobbyisten arbeiten für die ukrainische Regierung ohne Vergütung, um daraus einen positiven PR-Schub für sich selbst zu generieren. Andere, um ihren Ruf wiederherzustellen und bei amerikanischen Kunden in der Gunst zu bleiben, nachdem sie vor dem 24. Februar noch enthusiastisch russische Unternehmen vertreten haben. Wie wir später im Text sehen werden, sind in einigen Fällen möglicherweise auch andere, seltsame Faktoren am Werk.

Es ist wahrscheinlich, dass wesentlich mehr Unternehmen effektiv ukrainische Interessen vertreten, als unter FARA offiziell registriert sind. Die eingangs erwähnte Beratungsfirma Ridgely Walsh registrierte sich erst im vergangenen Juli, nachdem die Online-Publikation Vox deren Arbeit publik gemacht und zwei ukrainische Piloten auf Dienstreise in Washington begleitet hat, die sich mit Journalisten, Senatoren sowie Vertretern des Verteidigungs- und Außenministeriums getroffen haben. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Ridgely Walsh bereits seit über fünf Monaten für die ukrainische Regierung. Die FARA-Registrierung zeigt auch, dass Ridgely Walsh direkt mit Yury Sak – dem Berater des ukrainischen Verteidigungsministers Aleksei Reznikow – und Oberstleutnant Denis Smaschny zusammenarbeitet.

In einem Anhang in der Dokumentation der Registrierung bei FARA sind die Bedingungen der Arbeit von Ridgely Walsh festgehalten. Darin heißt es, dass das Unternehmen "der Ukraine PR- und Unterstützung bei der Medienarbeit leistet, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit US-Medienvertretern, Regierungsbeamten, NGOs, Bildungseinrichtungen, Denkfabriken, Investoren und Experten der Außenpolitik, sowie bei der Organisation von Medieninterviews, der Entwicklung und Ausarbeitung von Meinungsartikeln und bei der Organisation von Veranstaltungen." Die Firma schafft auch "Möglichkeiten für die offizielle Ukraine zur Interaktion mit Journalisten, Politikern, Experten und anderen Teilen der US-Öffentlichkeit".

Diese Aktivitäten werden "auf freiwilliger Basis und ohne Entschädigung" angeboten und sind "durch das Mitgefühl des Unternehmens für das ukrainische Volk motiviert". Im Dokument ist hinzugefügt, dass zum Team von Ridgely Walsh eine ukrainische Staatsbürgerin gehört, was ein Hinweis auf eine ihrer Senior Direktorinnen namens Veronika Veltsch ist.

Der Hintergrund von Veltsch ist, gelinde gesagt, schillernd. Im Jahr 2013 verbrachte sie ein fünfmonatiges Praktikum bei der staatlichen Voice of America, einer Einrichtung der US Agentur für Globale Medien, die von der US-Regierung finanziert und kontrolliert wird und sich offen dazu bekennt, dass ihre Produktionen direkt durch Washingtons "nationalen Sicherheitsinteressen" beeinflusst werden.

Nach einer unerklärlichen siebenmonatigen Lücke in ihrem Lebenslauf, trat Veltsch im Mai 2014 dem Zentrum für Vereinigte Aktionen bei, einer in Washington DC ansässigen NGO, die "zum Wohle der ukrainischen Bürger arbeitet", die vom ukrainischen Politiker und ehemaligen KGB-Agenten Oleg Ribatschuk 2009 gegründet wurde.

Dies war eine von vielen subversiven Bemühungen, die Ribatschuk in den Jahren vor dem Regierungsumsturz auf dem Maidan finanzierte und der eine entscheidende Rolle bei der Auslösung dieses Aufstands spielte. Zwei Jahre zuvor hatte Ribatschuk die Orangene Revolution von 2004 als "ein Wunder" bezeichnet: "Wir wollen das wiederholen und wir glauben, dass wir das schaffen werden".

Die Konstellation der von Ribatschuk finanzierten Unruhestifter-Initiativen erhielt auch erhebliche finanzielle Mittel vom amerikanischen Oligarchen Pierre Omidyar und von den US-Geheimdienstfronten USAID und National Endowment for Democracy (NED), die für die Unterstützung des Maidan 2014 in Kiew von grundlegender Bedeutung waren.

Der Journalist Bob Parry schrieb im Februar 2014, dass die NED im Jahr davor, in der Ukraine 65 Projekte mit insgesamt über 20 Millionen US-Dollar finanziert habe, was "einer politischen Schattenstruktur von Medien und Gruppen von Aktivisten entspreche, die eingesetzt werden könnten, um Unruhen zu schüren, falls die ukrainische Regierung nicht wie gewünscht handelt."

Das Nationale Demokratische Institut, eine für die Orangene Revolution zentrale Abteilung der NED, sponserte auch eine von Veltsch mitbegründete Kampagne mit dem Titel "Follow the Money" (Folge der Geldspur), die sich von 2015 bis 2016 für mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Kampagnen einsetzte.

Pikanterweise heißt es in der FARA-Akte von Ridgely Walsh, dass Veltsch "in den USA mit außenpolitischen und nationalen Journalisten der Sicherheitspolitik zusammenarbeitete" bezüglich Ukrainer, die nach dem 24. Februar nach Kiew zurückreisten, während sie sich "außerhalb der USA befand" – mit anderen Worten in der Ukraine – und sich direkt mit "US-Regierungsbeamten und Medien" absprach, die in das Land reisten oder über den Konflikt berichteten.

Veltsch und Ridgely Walsh haben also seit Beginn der Berichterstattung über den Krieg eine entscheidende Rolle gespielt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den beruflichen Werdegang von Veltsch zu berücksichtigen – denn eines der Kernziele und der wichtigste Erfolg der NED während des Umsturzes auf dem Maidan bestand darin, dem in- und ausländischen Publikum eine hochromantische Erzählung über die Demonstrationen in der Ukraine und ihrer Teilnehmer zu präsentieren, die allerdings wenig Bezug zur Realität hatte.

Basierend auf den Ausstrahlungen der von der NED finanzierten Medien wie HromadskeTV, hätte man es den Zuschauern verzeihen müssen, wenn diese zum Schluss gekommen wären, dass es bei den Protesten auf dem Maidan um Menschenrechte und Demokratie ging und repräsentativ für die gesamte ukrainische Bevölkerung waren.

In Wirklichkeit zeigten Umfragedaten, wie einem Artikel der Washington Post vom Februar 2014 zu entnehmen ist, dass weniger als 20 Prozent der Demonstranten auf dem Maidan wegen "Verletzung der demokratischen Grundrechte oder einer Bedrohung durch eine Diktatur" motiviert waren, nur 40 bis 45 Prozent der Ukrainer für die Integration in die Europäische Union waren und der noch amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch "die beliebteste politische Persönlichkeit des Landes" blieb. Keine der bis zum Maidan durchgeführten Umfragen hatten jemals eine Mehrheitsunterstützung für die Proteste gezeigt.

Ein Großteil der öffentlichen Opposition gegen einen Regierungsumsturz fühlte sich von der "antirussischen Ikonographie des westukrainischen Nationalismus", der unter den Demonstranten auf dem Maidan weit verbreitet war, abgestoßen und "bei der ukrainischen Mehrheit nicht gut ankam". Insgesamt lebten 50 Prozent der ukrainischen Bevölkerung in Regionen, die sich seit über zwei Jahrhunderten stark mit Russland identifizieren, von denen sich "so gut wie alle" von der "antirussischen Rhetorik" befremdet fühlten.

Diese entscheidenden Aspekte blieben dem Westen zu dieser Zeit weitgehend verborgen und wurden in den Monaten und Jahren nach dem Maidan erst recht unterdrückt, als die ukrainische Regierung einen umfassenden Krieg gegen die Bewohner von Donbass vom Zaun brach und dessen mit Blut befleckte Dimension in den westlichen Medien kaum Erwähnung fand.

Die einseitige und völlig verzerrte Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine hält bis heute an – mit freundlicher Genehmigung von Ridgely Walsh und Kollegen. Mit verschwindend seltenen Ausnahmen, haben etablierte Nachrichtenagenturen den Konflikt als einen Kampf von David gegen Goliath, als Gut gegen Böse dargestellt und fraglos äußerst zweifelhafte offizielle Narrative aus Washington und London über das aufopfernde Heldentum und die Triumphe der Ukraine auf dem Schlachtfeld übernommen.

Tatsächlich lief die überwiegende Mehrheit der westlichen Medienberichterstattung über diesen Konflikt darauf hinaus, ukrainische Schilderungen einfach wiederzukäuen, ohne den leisesten Versuch einer Faktenprüfung. Um auf die FARA-Registrierung zurückzukommen: Die letzten 20 Seiten bestehen aus einer Tabelle mit fast 400 Eintragungen über Journalisten, Interviews und Artikeln, die in den Medien veröffentlicht wurden und von Ridgely Walsh zwischen Anfang Februar und Mitte Juli arrangiert wurden.

Dutzende dieser Einträge beziehen sich auf die oben genannten Piloten, darunter mehrere Einladungen für Journalisten zu privaten Abendessen mit ihnen. Bei diesen Treffen soll laut Vox einer der Piloten offen zugegeben haben: "Unser Hauptziel ist selbsterklärend. Wir treffen uns mit Medien und Gesetzgebern, um den Fluss an Waffen in die Ukraine voranzutreiben."

Diese Abendessen waren nur einer von vielen Schritten auf der ausgiebigen Tour der Piloten durch die USA, was dazu führte, dass die beiden Flieger in den US-Medien ausgiebig zitiert wurden, einschließlich eines Auftritts bei CNN, in Anwesenheit des fanatischen Pro-Krieg-Schauspielers Sean Penn.

Auch der bereits erwähnte Oberstleutnant Denis Smaschny, ein "Spezialist für Luftverteidigung", gab Ende Juni mehrere Interviews bei verschiedenen US-Nachrichtensendern und plädierte dafür, dass Kiew Kampfjets anstelle von Drohnen erhalten soll, wogegen die USA aufgrund großer Bedenken ein Veto eingelegt hatte, weil man im Pentagon befürchtete, dass sensible Technologien in russische Hände fallen und deren Einsatz eine feindselige Gegenreaktion aus Moskau auslösen könnte.

Zur Untermauerung seiner Bitte behauptete Smaschny, Kiew habe bis heute 500 Luftziele und 150 russische Hubschrauber zerstört – eine etwas unglaubwürdige Behauptung, aber sie hatte anscheinend einen ziemlichen Einfluss auf die US-Gesetzgeber. Am 15. Juli bewilligte der Kongress 100 Millionen US-Dollar für die Ausbildung ukrainischer Piloten, die für die Bemannung amerikanischer F-15- und F-16-Kampfflugzeuge vorgesehen sind, obwohl es mindestens neun Monate dauert, bis die Piloten auch nur auf "Grundniveau" ausgebildet werden können.

Offensichtlich bereiten sich Washington und Kiew tatsächlich auf einen sehr langen Krieg vor. Und eine riesige Armee von Lobbyisten ist bereit, willens und in der Lage, dies zu unterstützen, indem man weltweit die Medien und die gesetzgebenden politischen Instanzen mit äußerst einseitigen Narrativen überschwemmt, um kompromisslose und immer größere westliche Waffenlieferungen nach Kiew aufrechtzuerhalten – auch wenn dies diese Krise in die Länge ziehen wird, was zu mehr Tod und zu mehr Zerstörung führen und zu mehr Hunger in der dritten Welt führen wird und möglicherweise einen globalen Finanzkollaps mit sich bringt.

Übersetzt aus dem Englischen.

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