Nordamerika
USA: Oberstes Gericht bestätigt Recht zum Tragen von Schusswaffen
Das Oberste Gericht der USA hat in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung eine das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit einschränkende Regelung des Staates New York für verfassungswidrig befunden und aufgehoben. Das Gericht sieht im Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ein Grundrecht der Bürger.
Der US Supreme Court hat in einer am Donnerstag verkündeten Grundsatzentscheidung das Recht von US-Bürgern bestätigt, Schusswaffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Es stufte das Tragen von Waffen als Grundrecht ein, das durch die zweite Verfassungsergänzung garantiert sei. Dieses Recht ende auch nicht an der eigenen Haustür, so das Gericht in seiner Begründung.
Anlass der Entscheidung war eine Regelung des Staates New York, der strengere Nachweispflichten für das Führen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit einführen wollte. Die Regelung sah vor, dass für den Erwerb einer Waffenlizenz ein besonderer Selbstverteidigungsbedarf nachgewiesen werden muss. Sechs der neun Richter des Supreme Court erkannten hierin jedoch eine Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte.
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für alle Bestrebungen in den USA, das Recht auf Waffenbesitz und das öffentliche Führen von Schusswaffen einzuschränken. Die Debatte war zuletzt infolge von Amokläufen mit zahlreichen Toten und Verletzten wieder aufgeflammt. So hatte ein 18 Jahre alter Schütze Ende Mai an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde in Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Der Angreifer hatte in zwei miteinander verbundenen Klassenräumen mit einem Sturmgewehr auf die Kinder und Lehrerinnen geschossen. Ein weiterer Angriff mit einer Schusswaffe in einem Supermarkt in Buffalo war schließlich Anlass für die nun für unwirksam befundene Gesetzesverschärfung des Bundesstaats New York.
Die Organisation National Rifle Association (NRA), die größte Organisation der Waffenlobby in den USA, begrüßte auf Twitter die Entscheidung und feierte sie als ihren Sieg.
🎉BREAKING NEWS: @NRA WINS SCOTUS CASE! Supreme Court Rules New York’s Carry Restrictions are UNCONSTITUTIONAL
— NRA (@NRA) June 23, 2022
🇺🇸NRA VICTORY: The Supreme Court affirmed that the right to bear arms DOES NOT STOP AT A PERSON'S FRONT DOOR.
— NRA (@NRA) June 23, 2022
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul hingegen zeigte sich schockiert und sprach von einem "schwarzen Tag". Sie schrieb auf Twitter, es sei empörend, dass der Oberste Gerichtshof "in einer Zeit, in der landesweit über Waffengewalt nachgedacht wird, rücksichtslos" das New Yorker Gesetz gekippt hat, das die Möglichkeiten zum Tragen verdeckter Waffen eingeschränkt hätte.
It is outrageous that at a moment of national reckoning on gun violence, the Supreme Court has recklessly struck down a New York law that limits those who can carry concealed weapons.
— Governor Kathy Hochul (@GovKathyHochul) June 23, 2022
Als Reaktion auf das Urteil kündigte Hochul an, alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen – einschließlich der Einberufung einer Sondersitzung der Legislative. Sie werde auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, "um die New Yorker vor Waffengewalt zu schützen".
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