Nordamerika
Oberster Gerichtshof der USA könnte Abtreibungen verbieten
Laut dem Entwurf eines erwarteten Urteils des Obersten Gerichtshofes der USA könnten die Richter ein Urteil aus den 1970er-Jahren kippen, das Abtreibungen im gesamten Bundesgebiet legalisierte.
Die Abtreibungsrechte in den Vereinigten Staaten könnten stark eingeschränkt werden, wie aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofs hervorgeht, das dem US-amerikanischen Onlineportal und Zeitung Politico zugespielt worden ist und das ganze Land erschüttert.
Laut dem Entwurf eines Urteils, den Politico am Montagabend in voller Länge veröffentlichte, hatte die höchste juristische Instanz der USA dafür gestimmt, das bahnbrechende Urteil "Roe v. Wade" zur Abtreibung zu kippen.
Das Urteil aus dem Jahr 1973 hatte Frauen das uneingeschränkte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch im ersten Trimester und eingeschränkte Rechte im zweiten Trimester der Schwangerschaft eingeräumt. Ein weiteres Urteil aus dem Jahr 1992 – "Planned Parenthood v. Casey" – bestätigte das Urteil.
Nun scheint eine Mehrheit des Obersten Gerichtshofs dazu zu neigen, beide Entscheidungen zu kippen und "die Frage der Abtreibung an die gewählten Vertreter des Volkes" zurückzugeben.
Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof, schreibt in einem Entwurf der Mehrheitsmeinung:
"Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch. Die Argumentation war außerordentlich schwach, und die Entscheidung hatte schädliche Folgen. Und weit davon entfernt, eine nationale Regelung der Abtreibungsfrage herbeizuführen, haben Roe und Casey die Debatte angeheizt und die Spaltung vertieft."
Der Oberste Gerichtshof befassten sich erneut mit dem Fall "Roe v. Wade", weil es mit einem Fall zusammenhängt, den die Richter Ende letzten Jahres verhandelt hatten. Laut einer Politico-Quelle, die mit den Beratungen des Gerichts vertraut sei, stimmten fünf von den Republikanern ernannte Richter für die Aufhebung von "Roe v. Wade", und drei von den Demokraten ernannte Richter arbeiten an der Gegenmeinung.
Das Medium Politico schreibt:
"Es ist unklar, wie der Oberste Richter John Roberts letztendlich abstimmen wird und ob er sich der bereits geschriebenen Meinung anschließen oder eine eigene Stellungnahme verfassen wird."
Die Aufhebung des Urteils "Roe v. Wade" würde es 22 Staaten, in denen alle notwendigen juristischen Vorbereitungen bereits getroffen wurden, ermöglichen, die Abtreibung nach einigen Wochen der Schwangerschaft zu verbieten.
In der Vergangenheit änderten die Richter ihr Votum jedoch häufig im Laufe der Beratungen. Es wird erwartet, dass das Gericht seine endgültige Entscheidung Ende Juni oder Anfang Juli veröffentlicht.
Obwohl es sich bei dem durchgesickerten 98-seitigen Dokument nur um einen ersten Entscheidungsentwurf handelt, wirkte der beispiellose Einblick in die Überlegungen der Richter sowohl auf Abtreibungsgegner als auch auf Befürworter von Abtreibungsrechten, die innerhalb weniger Stunden nach der Veröffentlichung nach Washington strömten, geradezu explosiv.
Die Nichtregierungsorganisation Planned Parenthood twitterte:
"Der Bericht von heute Abend macht deutlich, dass unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden, auch wenn Abtreibung noch legal ist. Wir haben einen Krisenpunkt für den Zugang zur Abtreibung erreicht. Wir haben keine Zeit zu verlieren – wir müssen jetzt handeln."
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte, wenn der Bericht von Politico zutreffend sei, "ist der Oberste Gerichtshof im Begriff, die größte Einschränkung der Rechte in den letzten 50 Jahren vorzunehmen – nicht nur für Frauen, sondern für alle Amerikaner".
Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die angebliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als "absolute Schande" und "einen direkten Angriff auf die Würde, die Rechte und das Leben von Frauen, ganz zu schweigen von der jahrzehntelangen Rechtsprechung".
Abtreibung gehört seit Langem zu den Themen, die die politische Öffentlichkeit in den USA am meisten spalten. Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2021 sind 59 Prozent der Erwachsenen der Meinung, dass Abtreibung in allen oder den meisten Fällen legal sein sollte, während 39 Prozent der Meinung sind, dass sie in allen oder den meisten Fällen illegal sein sollte.
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