Nordamerika

US-Regierung beschließt milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine

US-Abgeordnete haben ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von fast 14 Milliarden US-Dollar beschlossen. Neben wirtschaftlicher Hilfe soll auch die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden.
US-Regierung beschließt milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine© Andriy Dubchak/dia images via Getty Images

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein neues Gesetz über den Finanzhaushalt der US-Regierung verabschiedet, das ein Hilfspaket in Höhe von 13,6 Milliarden US-Dollar für die Ukraine inmitten des Konflikts mit Russland enthält.

Die Mittel sollen für humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine sowie für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes und weiterer Verbündeter Washingtons in Europa, einschließlich der baltischen Staaten, verwendet werden.

Ursprünglich hatte die US-Regierung das Abgeordnetenhaus um 6,4 Milliarden US-Dollar gebeten, um auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine Ende Februar zu reagieren. Seither hat sich die Summe jedoch mehr als verdoppelt. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im Senat sowie die Senatssprecherin Nancy Pelosi, verkündeten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung:

"Das tapfere, freiheitsliebende ukrainische Volk und unsere Verbündeten in der Region werden dringend benötigte Investitionen erhalten, um Wladimir Putin und die illegale und unmoralische Invasion der Russen zu bekämpfen."

Pelosi deutete auch an, dass das milliardenschwere Paket wahrscheinlich nur der Anfang der Hilfsbemühungen für Kiew sein werde. Auf einer Pressekonferenz betonte sie, dass "wir alle mehr tun müssen", um der Ukraine während des Konflikts und beim Wiederaufbau zu helfen.

Das US-Repräsentantenhaus unterstützte auch die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, seine Exekutivbefugnisse zu nutzen, um die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland im Rahmen der Sanktionen gegen Moskau zu verbieten. Das entsprechende Gesetz wurde mit 414 zu 17 Stimmen verabschiedet, nur 15 Republikaner und zwei Demokraten lehnten es ab.

Ken Calvert, der führende Republikaner im US-Verteidigungsunterausschuss des Bewilligungsausschusses, sagte über das Hilfspaket für die Ukraine:

"Wir müssen dieses Gesetz so schnell wie möglich auf den Schreibtisch des Präsidenten bringen, um auf diese Aggression zu reagieren."

Der Haushaltsentwurf in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar, mit dem der Betrieb der US-Behörden bis zum 30. September aufrechterhalten werden soll, wurde jetzt an den US-Senat weitergeleitet, der bis Freitag um Mitternacht darüber entscheiden muss, um eine Unterbrechung der Arbeit der US-Regierung zu verhindern.

Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.

Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

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