Nordamerika
Trucker-Proteste in Kanada: Polizeichef von Ottawa erklärt "Besetzung für beendet"
Die Polizei in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat am Wochenende die Räumung der wochenlangen Blockade der Innenstadt fortgesetzt. Ottawas Polizeichef erklärte inzwischen, dass die Besetzung beendet sei. Allein am Freitag und Samstag wurden mindestens 170 Demonstranten festgenommen.
Der Interimspolizeichef von Ottawa, Steve Bell, erklärte am Samstag, dass die Proteste im Rahmen des sogenannten "Freiheitskonvois" (Freedom Convoy) in der kanadischen Hauptstadt beendet seien. Zuvor wurden fast 200 Demonstranten festgenommen, viele andere hatten das Gebiet verlassen.
Drei Wochen lang hatten in Kanada, vor allem in der Hauptstadt Ottawa, Tausende Trucker gegen die im Januar verhängten Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften protestiert. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen wurden unter anderem wichtige Grenzübergänge zu den USA sowie Teile der Hauptstadt blockiert.
Am vergangenen Montag hatte Premier Justin Trudeau angesichts der Proteste erstmals in der kanadischen Geschichte den nationalen Notstand verhängt. Dieser ermöglicht es, die Freiheitsrechte der Bürger zugunsten der Sicherheit einzuschränken. Daraufhin wurden die Protestierenden in Ottawa zunächst aufgefordert, das Stadtzentrum schnellstmöglich zu verlassen. In den vergangenen Tagen startete dann eine Polizeiaktion zur Räumung der Blockade.
Interimspolizeichef Bell erklärte nun:
"Diese unrechtmäßige Besetzung ist beendet. Wir werden unsere Mission fortsetzen, bis sie vollständig abgeschlossen ist."
Nach Angaben Bells gebe es in Ottawa weiterhin kleinere Proteste. Der Polizeichef teilte mit, dass es allein am Freitag und Samstag 170 Festnahmen gegeben habe. Der Organisator der Proteste, Tom Marazzo, erklärte ebenfalls am Samstag, dass viele Demonstranten "beschlossen hätten, sich friedlich zurückzuziehen" und sie sich "einfach als Graswurzelbewegung neu formieren" würden. Bell verkündete jedoch am Freitag, diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, zu ermitteln und finanziell zu sanktionieren. Er warnte:
"Wenn Sie an diesen Protesten beteiligt sind, werden wir aktiv nach Ihnen suchen und finanzielle Sanktionen und strafrechtliche Schritte einleiten."
Die Proteste wurden niedergeschlagen, kurz nachdem der kanadische Premierminister Trudeau den Notstand ausgerufen hatte, um gegen die Demonstranten vorzugehen. Den Behörden wurde dadurch unter anderem ermöglicht, die Bankkonten von Demonstranten einzufrieren und Festnahmen vorzunehmen. Laut Behörden wurden bislang 76 Bankkonten beschlagnahmt, auf denen insgesamt rund 3,2 Millionen kanadische Dollar (2,5 Millionen US-Dollar) liegen.
In den sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, dass Polizeibeamte bei der Räumung des Gebiets rund um das kanadische Parlament auf Pferden in die Menschenmenge ritten oder Pfefferspray einsetzten. Laut Berichten sollen auch Lkw-Scheiben durch die Einsatzkräfte eingeschlagen worden sein. Die Polizei teilte ihrerseits mit, dass Demonstranten festgenommen wurden, die in Rucksäcken Nebelkerzen und Feuerwerkskörper mitführten. Diese seien "aggressiv und angriffslustig" gewesen.
Das Vorgehen der Polizei löste unterdessen Kritik aus. So erklärte die republikanische US-Abgeordnete Yvette Herrell am Samstag, ein Gesetz einbringen zu wollen, das den kanadischen Demonstranten Asyl gewähre. Sie verglich Kanadas "hartes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten" mit dem eines "autoritären Regimes wie Venezuela". Herrell erklärte weiter, Kanadas Reaktion auf die Proteste sei "nicht das Handeln einer westlichen Demokratie" und bezeichnete das Land als "Blamage der freien Welt".
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