"Mit allen Mitteln reagieren" – USA fordern von Kanada Lösung des Trucker-Problems

Trotz etlicher Aufforderungen von offizieller Seite, die Blockade der Hauptstadt zu beenden, harren die Trucker seit nunmehr knapp zwei Wochen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa aus – und machen trotz frostiger Temperaturen aktuell keine Anstalten, der Aufforderung nachzukommen und kritische Verkehrsadern und Grenzübergänge zwischen Kanada und den USA wieder freizugeben. "Hold the line" ("Haltet die Stellung") lautet nun der Slogan, unter dem die Trucker gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung unter Premierminister Justin Trudeau protestieren.

Erste kanadische Provinzen heben Corona-Maßnahmen auf

Längst geht es den Truckern und deren Sympathisanten aus allen Schichten der kanadischen Bevölkerung nicht mehr nur um die Impfpflicht für die Trucker-Passage in die USA und zurück, die Mitte Januar eingeführt wurde. Es ist die gesamte Maßnahmenpolitik, die zur Disposition steht. Es ist eine Politik zum vermeintlichen Gesundheitsschutz, die Maß und Mitte demzufolge längst verloren hat und mit dem Gedanken von Freiheit und Demokratie nicht mehr zu vereinen seien. Längst ist es auch nicht mehr nur die Hauptstadt Ottawa, in der es rumort und gärt.

Währenddessen verschärft der kanadische Premierminister Justin Trudeau seinen Ton gegenüber den Protestierenden. Es handle sich um radikale Spinner, homophobe, transphobe und antisemitische Randalierer, während die große Mehrheit der kanadischen Bevölkerung der "Wissenschaft" folge. Es könne auch nicht sein, dass die Trucker die kanadische Wirtschaft lahm legten, kritisiert Trudeau.

Auf dem Kurznachrichtenportal Twitter teilte der 50-Jährige nun mit, dass "die illegalen Blockaden und Besetzungen im ganzen Land" der Wirtschaft enormen Schaden zufügten. In verschiedenen Gesprächen mit der Opposition habe er das Thema erörtert. Zudem habe er mit dem Bürgermeister der Grenzstadt Windsor über "die illegale Blockade der Ambassador Bridge" gesprochen.

"Wir sind entschlossen, dem Bürgermeister und der Provinz zu helfen, die Situation in den Griff zu bekommen – denn sie fügt den Arbeitnehmern und der Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze echten Schaden zu."

Auch Trudeaus Büro ließ mitteilen, dass man bereit sei, "mit allen Mitteln zu reagieren", um die Blockaden zu beenden. Parallel forderten am Donnerstag die US-Minister für Heimatschutz und Verkehr, Alejandro Mayorkas und Pete Buttigieg, ihre kanadischen Amtskollegen auf, "die Befugnisse des Bundes zu nutzen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze (die Lkw-Blockade) zu lösen", so ein Beamter des Weißen Hauses.

Die Ambassador Bridge ist der am stärksten frequentierte Grenzübergang zwischen den USA und Kanada, über den gut 25 Prozent des gesamten Handels zwischen beiden Ländern abgewickelt werden. Der Bürgermeister der kanadischen Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, erklärte derweil gegenüber dem US-Sender CNN:

"Wenn die Demonstranten nicht gehen, muss es einen Weg nach vorne geben. Wenn das bedeutet, sie physisch zu entfernen, bedeutet das, sie physisch zu entfernen, und wir sind bereit, das zu tun."

Auch die Harvard-Professorin, CNN-Analystin und ehemalige Staatssekretärin für Heimatschutz unter der Obama-Regierung, Juliette Kayyem, forderte auf Twitter harte Konsequenzen gegen die Blockade: "Schlitzt die Reifen auf, leert die Tanks, verhaftet die Fahrer und schafft die Lastwagen weg."

Nach massiver Twitter-Kritik teilte Kayyem mit, sie habe nur darauf aufmerksam machen wollen, dass Regierungen die Pflicht hätten, die öffentliche Sicherheit zu garantieren.

Die Blockade wichtiger Verkehrsadern zwischen den USA und Kanada verfehlt ihre Wirkung nicht. Autobauer wie Ford, General Motors, die Chrysler-Muttergesellschaft Stellantis oder auch Toyota verbuchen Produktionskürzungen und Lieferengpässe. Dies rief auch die US-Handelskammer auf den Plan. In einer gemeinsamen Erklärung mit der National Association of Manufacturers forderte sie die kanadische Regierung dringend dazu auf, "die Unterbrechung der Handelsströme und deren Auswirkungen auf Hersteller und andere Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze zu beheben".

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Währenddessen meldete sich auch Trudeaus Halbbruder Kyle Kemper zu Wort, um massive Kritik am kanadischen Premierminister zu üben. Bei COVID-19, ist sich Kemper sicher, gehe es "eher um Kontrolle und Zentralisierung von Macht" als um "Gesundheit und Wohlbefinden".

"Ich glaube, dass es sich bei dem gesamten COVID-Betrug um ein global orchestriertes Phänomen handelt, mit dem Ziel, Macht zu bündeln, enorme Profite einzufahren und eine weitere Vermögensumverteilung von Staaten zu Konzernen zu erleichtern. Ich weiß nicht, wie das irgendjemand abstreiten kann."

Derweil fühlen sich längst auch US-Trucker und Kollegen in Europa von den Protesten in Kanada inspiriert. Das US-Heimatschutzministerium warnte die Sicherheitsbehörden bereits davor, dass US-Trucker "möglicherweise Straßen in großen Metropolen blockieren" könnten, um gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der eigenen Regierung zu protestieren. Bereits an diesem Wochenende könnte sich ein entsprechender Konvoi von Südkalifornien aus auf den Weg machen und im März die US-Hauptstadt erreichen.

Derweil wird eine Ausbreitung der Trucker-Proteste auch nach Europa befürchtet. Um das zu verhindern, reagierten in Frankreich und Belgien nun die Behörden und verboten für Montag bzw. Freitag entsprechende Proteste in Brüssel und Paris. Die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt teilte am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit, dass man gegen Verstöße entschlossen vorgehen werde.

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