Nordamerika
Kanadischer Richter verbietet Truckern zehn Tage lang das Hupen
In Ottawa protestieren Trucker seit Tagen auch mit lautem Hupen gegen die Corona-Regeln und fordern das Ende aller Beschränkungen. Ein Richter will nun die Trucker in der kanadischen Hauptstadt mit einer einstweiligen Verfügung zum Verstummen bringen.
Ein Richter in Ottawa hat für einige Teile der kanadischen Hauptstadt eine zehntägige einstweilige Verfügung erlassen, wonach Lkw-Fahrer ihre Hupen nicht als Ausdruck ihres Protests benutzen dürfen. Wie Richter Hugh McLean entschied, werde das Recht, gegen die Impfpflicht zu demonstrieren, dadurch nicht beeinträchtigt. Während einer Anhörung am Montag sagte der Richter kanadischen Medien zufolge:
"Das Hupen ist kein Ausdruck eines großen Gedankens, der mir bekannt ist."
Das Urteil gilt permanent, also 24 Stunden am Tag, und wurde für die Zone nördlich des Queensway in Kraft gesetzt. Sie ermächtigt die Polizei, jeden festzunehmen, von dem sie annimmt, dass er von der Verfügung Kenntnis hat und bei einem Verstoß gegen die Entscheidung beobachtet wird. Die Regelung bleibt mindestens bis zum 16. Februar in Kraft, wenn das Gericht nach Vertagen dann erneut zusammentritt, um die Angelegenheit weiter zu erörtern.
Der Antrag, das Hupen zu verbieten, geht auf eine Sammelklage zurück, welche die Beamtin Zexi Li letzte Woche beim Obersten Gerichtshof von Ontario eingereicht hatte. Sie fordert 9,8 Millionen Kanadische Dollar (6,7 Millionen Euro) Schadenersatz für "emotionale und psychische Schäden", die ihr und anderen potenziellen Klägern durch den "Freedom Convoy 2022" zugefügt worden seien. Die protestierenden Lkw-Fahrer hupen 12 bis 16 Stunden am Tag und machen den Anwohnern in der Innenstadt von Ottawa "das Leben zur Hölle", so die Klage.
Ein Anwalt, der drei Organisatoren der Proteste vertrat, argumentierte bei der Anhörung am Montag, dass es sich bei dem Konvoi um eine "Graswurzelbewegung" handele und dass viele Menschen in Ottawa "sich nicht geschädigt fühlen und dies Teil des demokratischen Prozesses ist", im Gegensatz zu den Aussagen der Gegenseite. Der Richter war von der Argumentation des Anwalts der Trucker nicht zu überzeugen.
Die Proteste gegen die Corona-Regeln haben die Gegend um den Parliament Hill in Ottawa lahmgelegt. Am Sonntag verhängte die Stadt den Ausnahmezustand und verschärfte das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Bürgermeister Jim Watson verglich die Aktionen der Trucker mit einer "Belagerung" und einem "Aufstand" und sagte, das Hupen sei "gleichbedeutend mit psychologischer Kriegführung" gegen die Bewohner. Steve Bell, der stellvertretende Polizeichef von Ottawa, begrüßte die gerichtliche Verfügung und erklärte, die Polizei werde prüfen, ob sie in der Lage sei, sie an verschiedenen Punkten und zu verschiedenen Zeiten durchzusetzen, um sicherzustellen, dass wir die größtmögliche Wirkung erzielen.
Bei einigen Anwohnern sorgte das Hupen von Hunderten von Lastwagen seit Tagen für Verärgerung. Der Teil des "Konvois der Freiheit" richtete sich ursprünglich gegen die Vorschrift, dass LKW-Fahrer geimpft sein müssen, um die Grenze zu den USA passieren zu dürfen. Mittlerweile sind die Demonstrationen zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung von Justin Trudeau und dessen Corona-Politik angewachsen. Der kanadische Premierminister Trudeau hat nun ein Ende der Protestete gefordert. Am Montag sagte Trudeau während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus:
"Das muss aufhören."
Er versprach die Unterstützung der Bundesregierung "mit allen Mitteln, die die Stadt und die Provinz benötigen", um mit den Demonstranten fertigzuwerden. Seit Sonntag hat die Polizei bereits die Mitnahme von Treibstoff und anderen materiellen Hilfsgütern zu den Protestierenden untersagt. Seitdem hatten die Beamten mehrere Menschen festgenommen, Fahrzeuge beschlagnahmt und hunderte Strafzettel verteilt.
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