Nordamerika
Invasion oder kleiner Übergriff? Biden droht erneut Moskau im Falle eines Einmarsches in die Ukraine
Nach Kritik an seinen Äußerungen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sah sich Biden zu einer Klärung genötigt. Er machte nun deutlich, dass jede Art von Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als Invasion gesehen würde. Moskau würde einen hohen Preis zahlen müssen.
Am Mittwochnachmittag hatte US-Präsident Joe Biden anlässlich seiner nun ein Jahr zurückliegenden Amtseinführung eine Pressekonferenz gegeben. Dabei sorgte er mit seinen Äußerungen für Verwirrung.
Seine Bemerkung zu einer seiner Ansicht nach drohenden Eskalation zwischen Russland und der Ukraine löste in Kiew einen Aufschrei aus. Die Reaktion der USA und der Alliierten hänge, so Biden, von den Handlungen der russischen Regierung ab. So sei zwischen einer kleinen Invasion und einem richtigen Einmarsch zu unterscheiden. Innerhalb der NATO gibt es jedoch Uneinigkeit, wie zu reagieren sei:
"Es ist so eine Sache, wenn es sich um einen geringfügigen Übergriff handelt und wir uns am Ende darüber streiten müssen, was zu tun und zu lassen ist."
Biden räumte auch ein, dass Russland der Ukraine zweifellos militärisch überlegen sei. Dafür würde Moskau jedoch einen hohen Preis zahlen müssen, und er meinte damit ein Wirtschaftsembargo.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sah sich dazu veranlasst, seinem Ärger auf Twitter Luft zu machen. Es gebe keine "unbedeutenden Übergriffe und kleinen Nationen". Genauso wenig, wie es keine "unbedeutenden Opfer" oder geringere "Trauer über den Verlust geliebter Menschen" gibt.
Am Donnerstag versuchte sich der US-Präsident Biden an einer Schadensbegrenzung und veröffentlichte eine neue Erklärung:
"Jede versammelte russische Einheit, die sich über die ukrainische Grenze bewegt, ist eine Invasion. Darauf werden wir mit einer strengen und koordinierten wirtschaftlichen Antwort reagieren. Das habe ich im Detail mit unseren Verbündeten besprochen und auch Präsident Putin sehr deutlich dargelegt. Aber es besteht kein Zweifel, überhaupt kein Zweifel, dass Russland einen hohen Preis zahlen würde, wenn Putin diese Entscheidung trifft."
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erinnerte daran, dass es sich bei Bewegungen der russischen Streitkräfte auf dem eigenen Territorium um eine rein interne russische Angelegenheit handelt.
Sanktionen des Westens gegen Russland wurden immer wieder mit dem Vorwurf einer illegalen Annektierung der Krim begründet. Im Fokus steht heute nun die Gaspipeline Nord Stream 2. Die Inbetriebnahme der fertiggestellten Pipeline hängt an der Erteilung der Genehmigung zum Betreiben. Nach Ansicht der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock wurden noch nicht alle Kriterien erfüllt. Moskau warnt vor einer Politisierung des groß angelegten Wirtschaftsprojekts, welches für Westeuropa auch Energiesicherheit bedeutet.
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