Nordamerika
Oberstes Gericht der USA blockiert Bidens Impfpflicht
Das Oberste Gericht hat die Umsetzung der Impfpflicht gestoppt, die von der Biden-Regierung über Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten als Regel durch die Behörde für Arbeitssicherheit (OSHA) verhängt worden war.
Die Entscheidung, die mit 6 zu 3 Stimmen gefällt worden war, wurde am Donnerstag verkündet, wobei die drei Gegenstimmen von den liberalen Richtern Stephen Breyer, Elena Kagan und Sonia Sotomayor stammten.
Die Regelung, die von Präsident Joe Biden im September angekündigt, aber erst zwei Monate später erlassen worden war, hätte von den Firmen verlangt, sicherzustellen, dass ihre Beschäftigten geimpft sind oder sich auf eigene Kosten wöchentlich testen lassen. Sie betraf rund 84 Millionen US-Beschäftigte und hätte alle anders gerichteten Gesetze der Bundesstaaten außer Kraft gesetzt.
"Die OSHA hat nie zuvor eine solche Anordnung getroffen. Ebenso wenig der Kongress", erklärte der Gerichtshof in seinem 30-seitigen Urteil, in dem er der Sicht der Kläger folgte, damit werde die rechtmäßige Befugnis der Behörde überschritten und sie sei auch sonst unrechtmäßig. Weiter heißt es in der Urteilsschrift:
"Auf der Grundlage, dass die Kläger [im Hauptverfahren] wahrscheinlich Erfolg haben werden, folgen wir ihrem Antrag und stoppen die Anordnung."
Die US-Arbeitsschutzbehörde Occupational Safety and Health Administration (OSHA) hat die rechtliche Befugnis, Gefahren am Arbeitsplatz zu regeln, aber nicht "Gefahren des täglichen Lebens – nur, weil die meisten Amerikaner einen Job haben und diesen Gefahren rund um die Uhr ausgesetzt sind". Denn das, so die Mehrheitsmeinung, würde die Befugnis der Behörde deutlich ausweiten, ohne entsprechende Autorisierung durch den Kongress.
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