Nordamerika

Auf den Spuren Trumps: Auch Biden lehnt Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer ab

Die Biden-Regierung machte deutlich, dass sie Trumps Chinapolitik im Südchinesischen Meer unterstützt, und wiederholte eine Warnung an China: Bei einem Angriff auf die philippinischen Streitkräfte trete ein Verteidigungsabkommen zwischen Washington und Manila in Kraft.
Auf den Spuren Trumps: Auch Biden lehnt Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer abQuelle: Gettyimages.ru © Alex Wong / Staff

Die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden bestätigte laut einem Bericht von The Associated Press am Sonntag die Ablehnung fast aller bedeutenden maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer aus der Trump-Ära. Die US-Regierung hat China zudem gewarnt, dass jeder Angriff auf die Philippinen in der Krisenregion eine US-Reaktion im Rahmen eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens nach sich zöge.

Die scharfe Botschaft sandte US-Außenminister Antony Blinken in einer Erklärung, die zum fünften Jahrestag der Entscheidung eines internationalen Tribunals zugunsten der Philippinen gegen Chinas maritime Ansprüche auf die Spratly-Inseln und benachbarte Riffe und Untiefen veröffentlicht worden war. China hatte stets dieses Urteil zurückgewiesen.

Im Vorfeld des vierten Jahrestages des umstrittenen Urteils im letzten Jahr hatte sich die Trump-Administration für dieses Urteil ausgesprochen, aber zugleich auch erklärt, dass sie praktisch sämtliche chinesischen maritimen Ansprüche im Südchinesischen Meer außerhalb der international anerkannten Gewässer Chinas als illegitim betrachte. Die jüngste Erklärung vom Sonntag bekräftigt diese Position, die bereits von Trumps Außenminister Mike Pompeo dargelegt worden war. Dem AP-Bericht zufolge verwendet US-Außenminister Blinken in seiner Erklärung ähnliche Formulierungen wie sein Vorgänger Mike Pompeo, wenn er sagt:

"Nirgendwo ist die regelbasierte maritime Ordnung stärker bedroht als im Südchinesischen Meer. China nötigt weiterhin südostasiatische Küstenstaaten, schüchtert sie ein und bedroht die Freiheit der Schifffahrt in dieser wichtigen globalen Durchgangsroute. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Politik vom 13. Juli 2020 bezüglich der maritimen Ansprüche im Südchinesischen Meer. Wir bekräftigen auch, dass ein bewaffneter Angriff auf philippinische Streitkräfte, reguläre Schiffe oder Flugzeuge im Südchinesischen Meer die beiderseitigen Verteidigungsverpflichtungen auch der Vereinigten Staaten aktivieren würde."

Der 1951 zwischen den Vereinigten Staaten und den Philippinen geschlossene Vertrag zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet beide Länder, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu helfen.

Obwohl die USA in territorialen Streitigkeiten Neutralität beteuern, haben sie sich effektiv auf die Seite der Philippinen, Bruneis, Indonesiens, Malaysias und Vietnams gestellt, die alle chinesischen Ansprüche auf Meeresgebiete ablehnen, die umstrittene Inseln, Riffe und Untiefen im Südchinesischen Meer einschließen.

Im AP-Bericht wird angemerkt, dass China empört auf die Ankündigung der Trump-Administration reagierte und sich wahrscheinlich ähnlich empört über die Entscheidung der Biden-Administration zeigen wird, diese Position beizubehalten und zu bekräftigen. In seiner Erklärung fährt Blinken fort:

"Wir fordern China auf, sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten, sein provokatives Verhalten einzustellen und Schritte zu unternehmen, um der internationalen Gemeinschaft zu versichern, dass es sich der regelbasierten maritimen Ordnung verpflichtet fühlt, die die Rechte aller Länder, ob groß oder klein, respektiert."

Wie auch schon die Erklärung im letzten Jahr erfolgte die Ankündigung vom Sonntag mitten während zunehmender Spannungen zwischen den USA und China über zahlreiche Themen, einschließlich der COVID-19-Pandemie, der Menschenrechte, der chinesischen Politik in Hongkong und Tibet sowie des Handels, welche die Beziehungen auf einen Tiefpunkt sinken ließen.

Mehr zum ThemaUS-General McKenzie: Russland und China bauen ihren Einfluss im Nahen Osten aus

(rt/ap)

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion