Nordamerika

"Anti-LGBTQ-Gesetze": Kalifornien verbietet Dienstreisen in fünf US-Bundesstaaten

Kalifornien verbietet staatlich finanzierte Dienstreisen nach Arkansas, Florida, Montana, North Dakota und West Virginia wegen der Gesetze, die angeblich LGBTQ-Menschen diskriminieren. Dazu zählt unter anderem die Verbannung der Transgender-Athleten aus dem Frauensport.
"Anti-LGBTQ-Gesetze": Kalifornien verbietet Dienstreisen in fünf US-BundesstaatenQuelle: www.globallookpress.com © Pat Mazzera/Keystone Press Agency

Beamte aus Kalifornien dürfen nicht mehr auf Kosten des Bundesstaates nach Arkansas, Florida, Montana, North Dakota und West Virginia reisen. Der Grund dafür sind die angeblich für LGBTQ-Menschen diskriminierenden Gesetze, die in diesen US-Staaten verabschiedet wurden. Die Zahl der Bundesstaaten, gegen die Kalifornien Einschränkungen eingeführt hat, erreicht damit 17.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta, ein Demokrat, erklärte:

"Wir befinden uns inmitten einer beispiellosen Welle von Bigotterie und Diskriminierung in diesem Land. Der Bundesstaat Kalifornien wird dies nicht unterstützen. Wenn die US-Staaten gegen die Rechte der LGBTQ-Amerikaner verstoßen, agieren wir."

Bonta zufolge hatten diese fünf US-Bundesstaaten die Gesetze vorgeschlagen oder bereits verabschiedet, die die Rechte der LGBTQ-Bürger einschränken. Dazu zähle unter anderem ein Verbot von der Teilnahme der Transgender-Athleten am Frauensport. Die Gesetzgeber in diesen Bundesstaaten würden "eher Transjugendliche dämonisieren, als sich darauf zu konzentrieren, echte Probleme wie die Bekämpfung von Waffengewalt, die Bekämpfung dieser Pandemie und den Wiederaufbau unserer Wirtschaft zu lösen".

Kalifornien hatte im Jahr 2016 begonnen, Verbote gegen staatlich finanzierte Dienstreisen der Beamten in die Bundesstaaten zu verhängen, in denen angeblich diskriminierende Gesetze beschlossen wurden. Ausgenommen werden die Reisen zur Durchsetzung des kalifornischen Rechts oder im Rahmen der Verträge, die vor Inkrafttreten des Verbots unterzeichnet wurden.

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