Nordamerika
USA: Klage medizinischer Mitarbeiter gegen Impfpflicht vorerst abgelehnt
Ein texanischer Richter hat die Klage von Angestellten des Houston Methodist-Krankenhauses gegen dessen Richtlinien zu COVID-19-Impfungen abgewiesen und damit das landesweit erste Urteil darüber gefällt, ob Arbeitgeber ihren Angestellten Impfungen vorschreiben können.
Der US-Bezirksrichter Lynn Hughes hat am Samstag die Klage abgewiesen und entschieden, das Houston Methodist-Krankenhaus habe durchaus das Recht, Angestellte zur Impfung zu zwingen – obwohl diese Impfungen von der zuständigen US-Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) nur für den Notfall, nicht aber für die Breitenanwendung genehmigt wurden. Der Richter erklärte, die Behauptungen der 117 Angestellten, die ihr Krankenhaus verklagten, weil die Impfungen experimentell und gefährlich seien, seien sowohl falsch als auch irrelevant. Das texanische Gesetz schütze Arbeitnehmer nur dann vor unrechtmäßiger Kündigung, wenn sie wegen ihrer Weigerung entlassen wurden, womöglich eine strafbare Handlung zu begehen. Der Vorstandsvorsitzende von Houston Methodist Marc Boom sagte in einer Erklärung erleichtert:
"Wir können dies nun hinter uns lassen und unseren Fokus auf unvergleichliche Sicherheit, Qualität, Service und Innovation fortsetzen."
Houston Methodist hatte am vergangenen Montag 178 Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub geschickt, weil sie sich geweigert hatten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Die Arbeitnehmer sollen am 21. Juni endgültig entlassen werden, wenn sie bis dahin dem Erlass immer noch nicht nachgekommen sind. In einer Mitteilung in der vergangenen Woche an alle Beschäftigten rügte Boom die widerspenstigen Mitarbeiter mit den Worten:
"Leider hat sich eine kleine Anzahl von Personen entschieden, nicht ihre Patienten an die erste Stelle zu setzen."
Die Kläger hatten argumentiert, dass Houston Methodist von ihnen im Wesentlichen verlange, "menschliche Versuchskaninchen" in einem faktischen Medikamentenversuch zu sein, indem man sie zwingen wolle, sich mit einem Impfstoff behandeln zu lassen, der nicht alle umfangreichen klinischen Studien durchlaufen hatte, die für eine vollständige Zulassung der US-Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde erforderlich sind. Richter Hughes entschied dagegen, dass das Krankenhaus als privater Arbeitgeber den Angestellten nicht die Möglichkeit einräumen müsse, die Impfung auch zu verweigern. Er stellte vielmehr fest, dass sie keineswegs zu einem Experiment am Menschen gezwungen wurden, weil Houston Methodist ja gar keinen Antrag auf Durchführung klinischer Studien gestellt hatte oder dafür zertifiziert wurde.
Der Richter wies die Kläger auch dafür zurecht, dass sie die angeblich erzwungenen medizinischen Experimente, die ihnen auferlegt wurden, mit den Nazi-Experimenten an menschlichen Versuchspersonen während des Holocausts verglichen hatten:
"Die Gleichsetzung der Impfanordnung mit medizinischen Experimenten in Konzentrationslagern ist verwerflich. Nazi-Ärzte führten medizinische Experimente an Opfern durch, die Schmerzen, Verstümmelungen, dauerhafte Behinderungen und in vielen Fällen den Tod zur Folge hatten."
Bisher sind laut den Zentren für Krankheitskontrolle bereits mehr als 5.000 US-Amerikaner nach der Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen verstorben. Es sei jedoch nicht klar, ob Impfstoff einen dieser Todesfälle verursacht habe, auch wenn jüngste Berichte auf einen "plausiblen kausalen Zusammenhang" zwischen dem Johnson & Johnson COVID-19-Impfstoff und den Blutgerinnseln die Todesfälle verursacht haben, hindeuten, so die Agentur.
Richter Hughes wies sogar die Klage zurück, dass die Drohung, die Kläger würden ihren Arbeitsplatz verlieren, eine Nötigung sei. Die Angestellten könnten ja gänzlich "frei entscheiden, ob sie die COVID-19-Impfung annehmen oder ablehnen", betonte der Richter. Wenn sie dies ablehnen, müssten sie "einfach woanders arbeiten".
Jared Woodfill, ein Anwalt, der die Kläger vertritt, sagte dem Medienunternehmen The Hill, dass die Angestellten beabsichtigen, gegen die Entscheidung vom Sonnabend Berufung einzulegen. Er erklärte:
"Dies ist nur eine Schlacht in einem größeren Krieg, um die Rechte der Mitarbeiter zu schützen, nicht gezwungen zu werden, an einer Impfstoffstudie als Bedingung für die Beschäftigung teilzunehmen."
"Letztendlich glaube ich, dass das Methodist Hospital für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden wird."
Die Hauptklägerin in dem Fall, die staatlich geprüfte Krankenschwester Jennifer Bridges, hatte im Internet eine GoFundMe-Seite eingerichtet, um Geld für die Kosten des Prozesses zu sammeln. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels hatte diese Kampagne bereits mehr als 135.000 US-Dollar der angestrebten 500.000 US-Dollar gesammelt.
"Wir bitten einfach um mehr Zeit, um richtige Forschung und [dass der Impfstoff] vollständig FDA-zugelassen ist, bevor man es in unsere Körper injiziert", so Bridges.
Der texanische Bezirksrichter Lynn Hughes war 1985 vom US-Präsidenten Ronald Reagan auf die Richterbank des Bundesgerichts berufen worden. Seine Urteile wurden am zweithäufigsten aufgehoben unter allen Juristen, von denen mindestens 100 Entscheidungen durch das 5. US-Berufungsgericht (5th US Circuit Court of Appeals) überprüft worden waren. Beinahe 30 Prozent seiner Urteile wurden in einer Berufungsverhandlung wieder aufgehoben, so ein Reuters-Bericht vom Februar 2021, der sich auf die Prozessanalyse durch das Online-Rechtsinformationssystem Westlaw stützt.
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