Facebook sperrt Trump für zwei Jahre

Der Social-Media-Riese Facebook gab bekannt, dass er das Konto von Donald Trump für zwei Jahre sperren wird. Die Sperrung an sich ist nicht neu. Der Konzern hatte sie bereits nach den Ereignissen am 6. Januar am US-Kapitol vorgenommen. Die Bekanntgabe der befristeten Sperrung erfolgt nun nach Empfehlungen eines konzerninternen Aufsichtsgremiums, wie Associated Press berichtet. Das Gremium hatte die Sperrung vom Januar zwar für rechtens erklärt, jedoch moniert, dass diese nicht dauerhaft sein dürfe.

Die zweijährige Sperre gelte demnach rückwirkend und werde folglich am 7. Januar 2023 unwirksam. Danach wolle man prüfen, wie mit dem Konto umzugehen sei. Der für globale Angelegenheiten zuständige Vizepräsident von Facebook Nick Clegg schrieb am Freitag:

"Am Ende dieses Zeitraums werden wir uns an Experten wenden, um zu beurteilen, ob das Risiko für die öffentliche Sicherheit zurückgegangen ist. Wir werden externe Faktoren bewerten, darunter Fälle von Gewalt, Beeinträchtigungen friedlicher Versammlungen und andere Anzeichen für zivile Unruhen."

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Begründet worden war die Entscheidung damit, dass der US-Präsident seine Anhänger zum "Sturm auf das Kapitol" angestachelt habe. Trump hatte die Demonstranten in einem Facebook-Beitrag vom 6. Januar als "große Patrioten" bezeichnet und geschrieben, man werde sich "für immer an diesen Tag erinnern". In einem anderen Beitrag hatte der Präsident formuliert:

"Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes."

Diese beiden Beiträge hätten die Richtlinien von Facebook verletzt, wonach das Loben oder Unterstützen von Menschen, die Gewalt ausüben, nicht erlaubt sei, so das Urteil des Aufsichtsgremiums. Insbesondere verwies das Gremium auf die Richtlinien bezüglich "gefährlicher Personen und Organisationen", die gewaltverherrlichende Beiträge und deren Verbreitung verbieten. Die beiden Facebook-Beiträge Trumps hätten diese Richtlinien "schwerwiegend verletzt". In einer Pressemitteilung vom Freitag bezeichnete Trump die Entscheidung von Facebook als "eine Beleidigung" für all jene, die bei der "manipulierten Präsidentschaftswahl" für ihn gestimmt hätten. Und weiter:

"Man sollte ihnen [Facebook] nicht erlauben, mit dieser Zensur und dem Mundtotmachen davonzukommen, und letztendlich werden wir gewinnen. Unser Land kann diesen Missbrauch nicht mehr ertragen."

Einer Gruppe, die sich "Real Facebook Oversight Board" nennt und Facebook und seinem Aufsichtsgremium kritisch gegenübersteht, geht die Entscheidung indes nicht weit genug. In einer Erklärung bezeichnete sie die befristete Sperre als "keine echte Strategie, um autoritäre Führer und extremistische Inhalte anzugehen" und unterstellte dem Unternehmen "keine Absicht, ernsthaft gegen Desinformation und Hassrede vorzugehen." Denn die Sperre ende gerade rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen 2024.

Clegg sagte, es sei Facebooks Aufgabe, "Entscheidungen so verhältnismäßig, fair und transparent wie möglich zu treffen", und zwar "in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Aufsichtsgremiums". Er verteidigte die Entscheidung ansonsten so:

"Wir wissen, dass jede Strafe, die wir anwenden – oder nicht anwenden –, umstritten sein wird. Es gibt viele Menschen, die glauben, dass es für ein privates Unternehmen wie Facebook nicht angemessen war, einen scheidenden Präsidenten von seiner Plattform zu suspendieren, und viele andere, die glauben, dass Trump sofort auf Lebenszeit hätte gesperrt werden sollen."

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