Nordamerika
Kammer im US-Kongress stimmt für Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Erstürmung
Rund vier Monate nach der Erstürmung des Kapitols beschloss das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten am Mittwoch die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu dem Angriff. Ob die nötige Mehrheit dafür auch im Senat zustande kommt, ist jedoch unklar.
Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu der Erstürmung des US-Kapitols vor mehr als vier Monaten beschlossen. Die Kongresskammer stimmte mit der Mehrheit der Demokraten und gegen den Widerstand aus weiten Teilen der Republikanischen Fraktion für die Einrichtung eines solchen Gremiums.
Wenige Tage zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses auf die Einsetzung eines Untersuchungsgremiums zu der Attacke vom 6. Januar verständigt. Kurz nach der überparteilichen Einigung auf Ausschussebene stellten sich die Republikanischen Führungsköpfe in beiden Kongresskammern, Kevin McCarthy und Mitch McConnell, gegen die Einrichtung einer solchen Kommission und argumentierten unter anderem, es gebe bereits genügend Untersuchungen an anderer Stelle im Kongress und bei den Strafverfolgungsbehörden.
Die Kommission soll das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern. Ob das Gremium aber tatsächlich zustande kommen wird, ist fraglich, denn dafür ist auch eine Zustimmung des Senats erforderlich. Ob auch in der zweiten Kongresskammer die nötige Mehrheit dafür zustande kommen wird, ist jedoch unklar. Dort sind die Demokraten auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner angewiesen.
#Pentagon: 2.300 Soldaten der Nationalgarde bleiben bis 23. Mai am #Kapitolhttps://t.co/P70GMISBza
— RT DE (@de_rt_com) March 10, 2021
Am 6. Januar hatten Protestierende den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der damalige US-Präsident Donald Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, da er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt haben soll. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen.
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(rt/dpa)
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