USA: Bisheriges Abtreibungsrecht wackelt – Hohe Strafen auch im Fall von Inzest und Vergewaltigung

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat am Mittwoch ein Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das den Eingriff nach etwa sechs Schwangerschaftswochen verbietet und den Bürgern das Recht einräumt, Ärzte zu verklagen, die Abtreibungen nach diesem Zeitpunkt durchführen. Das neue Gesetz ist Teil einer Welle ähnlicher "Heartbeat"-Abtreibungsverbote, die in republikanisch geführten Staaten verabschiedet wurden.

Planned Parenthood of Greater Texas, die Organisation welche sich für geplante Elternschaft einsetzt, hat zu Beginn dieser Woche eine Klage gegen die Stadt Lubbock in Texas wegen eines Abtreibungsverbotes eingereicht. Darin beruft sich die Organisation darauf, dass die geplante Verordnung Frauen das verfassungsmäßige Recht, eine Abtreibung durchzuführen, verletzt werde. Die Klage wurde am selben Tag eingereicht, an dem der Oberste Gerichtshof der USA bekannt gab, dass er sich mit einer wichtigen Anfechtung des Urteils Roe v. Wade von 1973 befassen wird, das die Abtreibung landesweit legalisierte. In diesem Fall versucht Mississippi, ein von den Republikanern unterstütztes staatliches Gesetz wieder aufleben zu lassen, das die Abtreibung ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Der Oberste Gerichtshof öffnete diese Woche so die Tür für eine Aufhebung oder zumindest eine Einschränkung der seit 1973 gültigen Abtreibungsregelung.

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Auch im US-Bundesstaat Arkansas sollen Abtreibungen fast vollständig verboten werden. Der konservative Gouverneur Asa Hutchinson unterzeichnete im März ein umstrittenes Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche selbst nach einer Sexualstraftat oder Inzest untersagt. Ausnahmen gelten nur, wenn es darum geht, das Leben der Mutter in einem medizinischen Notfall zu retten. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 100.000 Dollar (rund 84.000 Euro) und bis zu zehn Jahre Haft.

Der Republikaner Hutchinson (70) räumte ein, er selbst habe Vorbehalte gegen das Gesetz gehabt. Auch er hätte es vorgezogen, wenn das Verbot zumindest in Härtefällen wie Schwangerschaften durch Vergewaltigung oder Inzest Ausnahmen vorsehen würde. Als überzeugter Abtreibungsgegner und angesichts der großen Unterstützung für die Neuregelung im Parlament des südlichen Bundesstaates habe er das als "SB6" bekannte Gesetz aber dennoch unterschrieben. Es kann frühestens drei Monate nach dem für Mai vorgesehenen Ende der Sitzungsperiode in dem Bundesstaat in Kraft treten. Eingebracht wurde der Gesetzesvorschlag von konservativen Republikanern, die darauf hoffen, das landesweit geltende Abtreibungsrecht in den USA am Obersten Gerichtshof des Landes zu kippen. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU sowie eine Reihe weiterer Organisation hatten angekündigt, das Gesetz rechtlich anzufechten. "Dieses extreme Abtreibungsverbot ist grausam und verfassungswidrig", twitterte ACLU.

Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Im Oktober hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die überzeugte Katholikin Amy Coney Barrett als Richterin auf Lebenszeit berufen. Damit konnte er die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs der neun Sitze ausbauen, seither haben sich Abtreibungskämpfe auf lokaler Ebene in den USA stark aufgeheizt. Seit beinahe 50 Jahren ist das Verbot von Abtreibung in sehr frühem Stadium einer Schwangerschaft in den USA verfassungswidrig, wie der Oberste Gerichtshof im bahnbrechenden Fall Roe v. Wade im Jahr 1973 entschied. Eine nachfolgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Jahr 1992 bestätigte das Recht von Frauen auf Abtreibung bis zu dem Punkt, an dem ein Fötus außerhalb des Mutterleibes lebensfähig wäre, was auf etwa 24 Wochen festgelegt wurde.

Die Verordnung in Lubbock, Texas, verbietet jedoch Abtreibung in allen Fällen, außer wenn das Leben einer Frau akut in Gefahr ist. Sie erlaubt außerdem jedem privaten Bürger von Texas und auch jedem Familienmitglied einer Frau, die eine Abtreibung vornimmt, den Anbieter oder jeden, der dabei geholfen hat, zu verklagen. Planned Parenthood kritisiert in der Klage, dass die Bedürfnisse von Frauen, welche schwanger sind, nicht ausreichend erfüllt werden. Die von Konservativen stark kritisierte Organisation hat demnach bisher nur medikamentöse Abtreibungen in einer Klinik angeboten, die sie letztes Jahr in Lubbock eröffnet hat. Die nächstgelegene Planned-Parenthood-Klinik, die ein breiteres Spektrum an Abtreibungen anbietet, liegt 300 Meilen entfernt in Fort Worth, hieß es in der Klage.

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Der texanische Gouverneur aber beruft sich auf ein göttliches Geschenk des Lebens: "Unser Schöpfer hat uns mit dem Recht auf Leben ausgestattet, und dennoch verlieren jedes Jahr Millionen von Kindern ihr Recht auf Leben durch Abtreibung. In Texas arbeiten wir daran, diese Leben zu retten", so Abbott vor der Unterzeichnung des Gesetzes in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Vertreter von Kirchen und der republikanischen Partei betonen immer wieder das Recht auf Leben auch ungeborener Föten in einem Stadium, das nicht allgemein als Beginn des Lebens angesehen wird. Demgegenüber betonen die Befürworter des bisher gültigen Abtreibungsrechtes, dass dieses erst ab einem späteren Zeitpunkt bestehe und verweisen darauf, dass viele Gegner dieser Regelung, zumal Republikaner, keineswegs vorrangig am Recht auf Leben interessiert sein. Das zeige sich unter anderem daran, dass sie die andernorts seit Langem abgeschaffte Todesstrafe befürworten, durch die auch Unschuldige getötet werden. Zudem würde die Politik der Republikaner gerade im Gesundheitssektor zu vielen Kranken und Toten führen. Weiterhin setzen sich Konservative für ein Recht auf das Tragen von Schusswaffen ein, welches in den USA zu einer hohen Anzahl von Todesopfern führt. Greg Abbott hatte der National Rifle Association (NRA) den Umzug von von New York nach Texas vorgeschlagen, nachdem sie in diesem Jahr Konkurs angemeldet hatte. Nachdem bei einem Amoklauf in einem Walmart im texanischen El Paso am 3. August 2019 zwanzig Menschen hispanischen Hintergrunds von einem Mann in einem Terrorakt erschossen wurden, räumte Abbott "Fehler" ein, da er selbst in einem Fundraising-Brief einen Tag zuvor alarmistische Sprache verwendet und dazu aufgerufen hatte, die Grenze müsse verteidigt werden.

Zudem wird von Befürwortern der bisherigen Abtreibungsregelung betont, dass gerade der Mangel am Sozialsystem und an gesundheitlicher Fürsorge in den Vereinigten Staaten vielen jungen Menschen aus wirtschaftlichen und gesundheitlichen Gründen keine Elternschaft erlaube. Das sei den Demokraten zufolge auf die republikanische Politik zurückführen. Demgegenüber würden Organisationen wie Planned Parenthood beispielsweise Schwangerschaftsbetreuung und vorgeburtliche Untersuchungen anbieten. Nach eigenen Angaben der Organisation in Greater Texas biete sie zu 97 Prozent Gesundheitsleistungen an, welche in anderen reichen Ländern zum Standard gehören, aber für viele US-Bürger unerschwinglich sind. Darunter sind Krebsvorsorgeuntersuchungen und Brustkrebsnachsorge, einschließlich Ultraschalluntersuchungen, Biopsien, Screening- und Diagnose-Mammogrammen sowie individuelle Gesundheitsaufklärung zur Prävention von Brustkrebs. Dafür wurde Planned Parenthood von der größten Brustkrebs-Organisation "Komen" ausgezeichnet. Darüber hinaus führt sie den Angaben zufolge HIV-Tests und Tests für sexuell übertragbare Infektionen (STIs) durch.

Obwohl derzeit vielerorts auch in den USA Schwangerschaftsabbrüche legal sind, fürchten nun viele die hohen Geldstrafen. Kritiker bezichtigen die Gründerin des Rassismus. Befürworter der bisherigen Rechtsprechung betonen, auch wenn sie persönlich lieber keine Abtreibung sehen wollen, dass sich diese an sich niemals ganz verhindern lasse. Daher laute die Frage vor allem, ob Schwangerschaftsabbrüche professionell und damit sicher durchgeführt werden. Amy Coney Barret hat jüngsten Medienberichten zufolge Geld für Auftritte von Abtreibungsgegnern erhalten, welche selbst die Richterin in hohen Tönen loben. Allerdings werde das ihre Rolle am Obersten Gerichtshof nicht behindern.

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