Nordamerika

Nach 16 Jahren Inhaftierung ohne Anklage: Guantanamos ältester Häftling wird freigelassen

Ein älterer Mann aus Pakistan, der seit fast zwei Jahrzehnten in dem umstrittenen US-Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba inhaftiert ist, soll nach Angaben seiner Anwältin gemeinsam mit zwei weiteren Insassen freigelassen werden.
Nach 16 Jahren Inhaftierung ohne Anklage: Guantanamos ältester Häftling wird freigelassenQuelle: Reuters © DoD/Shane T. McCoy ME

Saifullah Paracha ist seit mehr als 16 Jahren inhaftiert, weil er verdächtigt wurde, Verbindungen zu al-Qaida zu haben. Seine Entführer haben ihn jedoch nie eines Verbrechens angeklagt.

Paracha war ein wohlhabender Geschäftsmann in Pakistan, der Immobilien in New York City besaß. Sein Leben wurde jedoch auf den Kopf gestellt, nachdem die US-Behörden ihn beschuldigten, ein al-Qaida-"Vermittler" zu sein, der zwei Verschwörern der Terroranschläge vom 11. September mit einer Finanztransaktion geholfen haben soll. Paracha behauptete, dass er nichts von deren Zugehörigkeit zu der Terrorgruppe wusste. Die USA ließen ihn im Jahr 2003 in Thailand festnehmen und verschleppten ihn ein Jahr später nach Guantanamo Bay.

Im November wurde sein Fall vor einen Gefangenenüberprüfungsausschuss gebracht. Es war Parachas achter Auftritt vor diesem Gremium. Laut seiner Anwältin Shelby Sullivan-Bennis hat das US-Militär nun endlich zugestimmt, ihn freizulassen, ohne die Gründe für diese Entscheidung zu nennen. Man habe nur erklärt, dass Paracha "keine anhaltende Bedrohung" für die Vereinigten Staaten darstelle. Zwei weitere Männer sollen ebenfalls freigelassen werden.

Der schlechte Gesundheitszustand des Häftlings sowie die im vergangenen Jahr gegen seinen Sohn erhobene Terrorismus-Anklage könnten zu der Entscheidung beigetragen haben, Pascha freizulassen, spekulierte seine Anwältin bei der Anhörung.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Paracha sofort freigelassen wird. Es gibt noch eine Reihe von Hürden, einschließlich der Frage, wohin er repatriiert werden soll. Sullivan-Bennis sagte, dass Pakistan bereit sei, ihn aufzunehmen, und dass es keine Hindernisse gebe, die seiner Rückkehr im Wege stehen würden.

Abgesehen davon, dass er der älteste Häftling des US-Gefangenenlagers ist, ist er auch einer der letzten verbliebenen Gefangenen in Guantanamo. Derzeit sind dort 40 Menschen inhaftiert, im Jahr 2003 waren es fast 700.

Im Februar versprach die Regierung unter US-Präsident Joe Biden, eine gründliche Überprüfung des Gefängnisses durchzuführen, mit dem Ziel, die Einrichtung bis zum Ende von Bidens Amtszeit zu schließen. Die US-Politik machte somit eine scharfe Kehrtwende von der Haltung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Während des Wahlkampfs 2016 hatte dieser seinen Wählern versprochen, dass er die Einrichtung mit "einigen bösen Jungs" füllen werde.

Die Schließung der höchst umstrittenen Einrichtung erwies sich jedoch als keine einfache Aufgabe. Nachdem Barack Obama im Jahr 2008 ins Weiße Haus eingezogen war, erließ er einen Erlass, der die Schließung des Gefangenenlagers binnen eines Jahres vorsah. Die Initiative wurde jedoch vom Pentagon abgewürgt. Daraufhin unterzeichnete Obama ein Gesetz, das die Verlegung von Gefangenen aus der Einrichtung einschränkte, was seine eigene Anordnung zunichtemachte. Dennoch wurde während seiner Präsidentschaft die Zahl der Häftlinge reduziert.

Wiederholt wurde die CIA beschuldigt, das Offshore-Gefängnis zu nutzen, um brutale exzessive Verhörtechniken anzuwenden, die eindeutig als Folter eingestuft wurden. Diese Techniken wurden von Obama im Jahr 2009 offiziell verboten, bis ins Jahr 2017 jedoch fortgesetzt. Laut Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, sind die Täter straffrei davongekommen.

Das Gefangenenlager wurde vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als Teil des "Kriegs gegen den Terror" eröffnet, um mutmaßliche Terroristen festzuhalten, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Übersee gefangen genommen wurden. Viele Gefangene traten in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung, die Bedingungen in der Einrichtung und die Art und Weise ihrer Behandlung zu protestieren. Im August 2013 erreichte ein Hungerstreik mit 37 Gefangenen nach fast sieben Monaten ohne Nahrung einen Höhepunkt.

Mehr zum Thema - CIA-Folter-Ärzte sollen vor Gericht: Kann US-Regierung das weiter verhindern?