USA: Bundesstaat Arkansas verabschiedet Gesetz gegen Transgender
Arkansas hat als erster US-Bundesstaat Hormonbehandlungen für transsexuelle Jugendliche verboten. Am 6. April billigte das Parlament von Arkansas das Anti-Transgender-Gesetz trotz des Vetos von Gouverneur Asa Hutchinson. Das Gesetz verbietet alle medizinischen und chirurgischen Behandlungen an Jugendlichen, die zu einer Veränderung oder Entfernung von Geschlechtsmerkmalen führen. Ärzte, die sich über das Verbot hinwegsetzen, werden bestraft.
Am 5. April hatte Hutchinson Veto gegen das Gesetz eingelegt. Er argumentierte, dass das Verbot einen drastischen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre transsexueller Jugendlicher, deren Eltern und Ärzte darstelle. Ihm zufolge dürfe sich der Staat nicht anmaßen, sich "ins Zentrum jeder medizinischen, menschlichen und ethischen Angelegenheit" zu stellen. Er sagte:
"Eine Verabschiedung des Gesetzes bedeutet die Schaffung neuer Standards der gesetzgeberischen Einmischung in die Angelegenheiten von Ärzten und Eltern, während sie es mit einer der komplexesten und sensibelsten Fragen mit Blick auf junge Menschen zu tun haben."
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) warnte vor angeblich erschreckenden Folgen des Verbots und kündigte eine Klage gegen das Anti-Transgender-Gesetz an. Die Organisation teilte mit:
"Dieses Gesetz wird Familien, Ärzte und Unternehmen aus dem Bundesstaat vertreiben und es sendet eine fürchterliche und herzzerreißende Botschaft an Transgender-Menschen, die dies mit Angst beobachten."
Jerry Cox, Vorsitzender der konservativen Organisation Family Council, bezeichnete die Verabschiedung des Verbots hingegen als eine "wirklich gute Nachricht". Er erklärte:
"Geschlechtsumwandlungen können dazu führen, dass Kinder unfruchtbar werden und für ihr Leben gezeichnet sind."
"Mediziner wissen nicht, welche Langzeitfolgen solche Behandlungen für Kinder haben. Das ist der Grund, warum viele Menschen sie mit Experimenten an Kindern gleichsetzen."
Der Vorsitzende der auf LGTBIQ-Rechte spezialisierten Organisation Human Rights Campaign Alphonso David warnte vor einer Ausweitung der Gesetzgebung auf die Bundesebene. Arkansas habe sich hiermit an die Spitze einer von Angst und Desinformation angeheizten Abwärtsspirale gestellt, schrieb David auf Twitter. Er teilte mit, seine Organisation werde jedes verfügbare Instrument nutzen, um für die Rechte und die Zukunft von trans- und nicht-binären Jugendlichen und ihren Familien zu kämpfen.
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