Nordamerika

Ex-CIA-Offizier im Interview zum US-Drohnenprogramm: Wir töten ohne jede rechtliche Grundlage

Der ehemalige CIA-Agent und Whistleblower John Kiriakou berichtet in einem Interview mit RT vom US-Geheimdienstoffizier Daniel Hale. Dieser veröffentlichte Dokumente und enthüllte damit US-Drohnenprogramme. Jetzt wird ihm ein Verstoß gegen den Espionage Act vorgeworfen.

Der ehemalige CIA-Agent und Whistleblower John Kiriakou hat RT ein Interview gegeben. Darin berichtet er über den ehemaligen US-Sicherheitsbeamten Daniel Hale, dem vorgeworfen wurde, gegen das Spionagegesetz (Espionage Act) verstoßen zu haben.

Laut Kiriakou sprach er rund drei Stunden über genau dieses Thema mit Hale. Dieser habe sich des Verstoßes gegen den Espionage Act in einem Punkt schuldig bekannt, aber die Staatsanwälte haben die anderen Anklagepunkte nicht aufgehoben. Kiriakou zufolge wollen sie abwarten und sehen, wie schwer seine Strafe ausfallen wird, und erst dann werden sie darüber entscheiden, ob die restlichen Anklagen aufgehoben werden müssen. Die Gerichtsverhandlung ist für den 13. Juli angesetzt, und Hale weiß wirklich nicht, was ihn erwartet. Kiriakou ist der Meinung, dass diese Entscheidung deutlich gezeigt habe, dass Joe Biden genauso wie Barack Obama und danach Donald Trump gegen Verstöße gegen die nationale Sicherheit mit aller Härte durchgreifen werde.

Dann wurde Kiriakou zu US-Programmen des Drohneneinsatzes befragt. Seiner Meinung nach wird immer die Gefahr bestehen, dass unschuldige Zivilisten getötet werden. Er hat als ein Beispiel den Jemen herangezogen. Kiriakou zufolge sind die USA nicht im Krieg mit dem Jemen. Der Einsatz von Drohnen im Jemen wurde nie vom US-Kongress autorisiert. Der Jemen hat nie die Interessen der USA gefährdet, sodass man Drohnen einsetzen müsste. Und die USA setzen diese Drohnen angeblich ein, mindestens haben sie sie bis vor Kurzem eingesetzt, um Terroristen oder mutmaßliche Terroristen zu vernichten. Aber in Wirklichkeit ist es laut Kiriakou so, dass man einen jeden umbringt, der einem Terroristen gleichen mag, einschließlich Frauen, Kindern, älterer Menschen und anderer, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort eingefunden haben.

Kiriakou zufolge warnte Hale, dass US-Bürger ohne Gerichtsverfahren ums Leben gebracht werden. Dass Menschen getötet werden, ohne angeklagt zu werden, ohne ihre Ankläger zu sehen. Nach seiner Meinung sei das Anarchie. Das sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deswegen ist es laut Kiriakou wirklich gut, dass Biden das Drohnenprogramm außerhalb der Kampfgebiete beendet habe. Aber Kiriakou versteht nicht, warum Hale, der über all das berichtet hatte, vor Gericht gestellt wurde.

Gleichzeitig stellt Kiriakou fest, dass das Schlimmste am Espionage Act sei, dass die Angeklagten nicht vor Gericht sprechen dürfen. Ihm zufolge kann der Angeklagte vor Gericht nicht sagen, dass er dieses Verbrechen aus einem bestimmten Grund begangen hat. Hales Motiv war laut Kiriakou, ein Kriegsverbrechen zu bezeugen. Aber Hale durfte nicht sagen, dass er ein Kriegsverbrechen enthüllt hat, deshalb hat er keine Chance auf einen Freispruch. Das Beste, das Hale tun könne, sei, den Deal abzuschließen, wie es Kiriakou selbst getan hatte, und auf das Beste zu hoffen.

Kiriakou weist darauf hin, dass Gesetze befolgt werden müssen, ob man sie mag oder nicht. Es gibt nur drei Möglichkeiten, ein anderes Land legal zu bombardieren: Die erste sei, wenn dieses Land zuerst angegriffen hat. Die zweite sei, wenn das Land um unbemannte Luftschläge gebeten hatte, um ihm zu helfen. Die dritte Option ist, wenn der UN-Sicherheitsrat solche Angriffe genehmigt hatte. Kiriakou erinnert daran, dass aber die USA andere Länder wie den Jemen, Pakistan oder Afghanistan nicht einfach nur deshalb angreifen können, weil ihnen die Politik dieses Staates nicht gefällt. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

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