Nordamerika

"Erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre": Floridas Gouverneur will Impfpässe verbannen

Ron DeSantis, Gouverneur im US-Bundesstaat Florida, will Maßnahmen ergreifen, um sogenannte Impfpässe zu verbieten. Er bezeichnet das Konzept als invasiv und unnötig. Währenddessen betätigen sich verschiedene US-Behörden anscheinend als Lobbyisten für das Programm.
"Erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre": Floridas Gouverneur will Impfpässe verbannen© Büro des Gouverneurs von New York / handout

"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung oder der private Sektor Ihnen die Anforderung auferlegt, dass Sie einen Impfnachweis vorzeigen müssen, um einfach nur ein Teil der normalen Gesellschaft zu sein", sagte der Gouverneur während einer Pressekonferenz am Montag. "Sie werden das tun und dann all diese Informationen an ein großes Unternehmen weitergeben", fügte er hinzu.

"Wollen Sie, dass der Fuchs den Hühnerstall bewacht? Ich meine, verschonen Sie mich! Ich denke, das ist etwas, das große Auswirkungen auf die Privatsphäre hat. Es ist nicht notwendig, das zu tun."

DeSantis betonte zwar die Wichtigkeit einer Impfung, vor allem für ältere Menschen und andere gefährdete Gruppen der Bevölkerung, sagte aber, dass die Menschen nicht gezwungen werden dürften, eine Impfung anzunehmen, "nur, um in der Lage zu sein, ein normales Leben zu führen". Der Gouverneur sagte zudem, er wolle die Abgeordneten des Bundesstaates aufrufen, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um Impfpässe dauerhaft zu verbieten.

Bereits am Montag hatte New York als erster US-Bundesstaat ein eigenes Coronavirus-Passprogramm gestartet, den sogenannten Excelsior Pass. Die Nutzer erhalten einen einmaligen Code, der mit ihren medizinischen Daten verknüpft ist und über eine Smartphone-App oder einen Papierausdruck angezeigt werden kann. Dies soll dem Nutzer den Zugang zu bestimmten Geschäften oder Veranstaltungsorten ermöglichen.

Die Einführung des Impfpass-Programms erfolgt, während das Weiße Haus Berichten zufolge seine Beteiligung an einer Reihe von privaten Initiativen für ähnliche Pässe verstärkt haben soll. Auf die Frage nach der Beteiligung der Regierung an diesen Projekten erklärte der leitende Berater des Weißen Hauses für COVID-19 Andy Slavitt am Montag, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, "einen Pass zu erstellen oder die Daten der Bürger zu speichern".

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte zudem, dass die Pässe vom privaten Sektor gefördert werden und dass sich die Regierung auf Richtlinien konzentriert, die als Grundlage verwendet werden können.

Ein Bericht der Washington Post deutet jedoch darauf hin, dass die US-Regierung in den Prozess stärker involviert ist als von Slavitt oder Psaki behauptet. Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde (CDC) soll demnach bei der Einführung von Pässen nicht nur beratend tätig sein, sondern auch "eine Rolle bei der Bestimmung jener Organisationen spielen, die die Zertifikate ausstellen werden", so die Zeitung.

Auch die nationale Koordinierungsstelle für Gesundheitsinformationen argumentierte kürzlich, dass der Nachweis einer Impfung "ein entscheidender Faktor für die Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung und die Förderung einer sicheren Rückkehr zu sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten sein kann". Dies geht aus einer Präsentation hervor, die der Washington Post vorliegt.

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