Nordamerika
US-Außenminister zum Bau von Nord Stream 2: Fertigstellung bleibt den Erbauern überlassen
Auch die Regierung unter US-Präsident Joe Biden ist gegen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2. Der US-Außenminister Antony Blinken sagte, das Projekt sei Sache der Erbauer. Sanktionen vonseiten der USA könnten dennoch Realität werden. Senatoren üben Druck auf Blinken aus.
Kritiker sehen in der Gaspipeline, die von Russland nach Deutschland verläuft, einen Nachteil für die Ukraine. Geleitet wird das Projekt durch das russische Energieunternehmen Gazprom. Die Gaspipeline liefert Energiesicherheit für beteiligte Länder wie Deutschland und soll in diesem Jahr zwischen Juni und September fertiggestellt werden.
Die USA, die lieber ihr teures Flüssiggas (LNG) an die EU verkaufen wollen, versuchen die Fertigstellung des Projektes zu unterbinden und drohen mit Sanktionen. US-Präsident Joe Biden nannte die Pipeline "einen schlechten Deal für Europa".
Deutschland ist besonders auf diese Energielieferungen angewiesen, da sich die Bundesrepublik den Ausstieg sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohleenergie zum Ziel gesetzt hat.
In einem CNN-Interview sagte der US-Außenminister Antony Blinken:
"Naja, letztlich ist es denjenigen überlassen, die versuchen die Pipeline zu bauen und fertigzustellen. Wir wollen nur sichergehen, dass unser Widerstand gegen die Pipeline deutlich verstanden wird."
Blinken war unter Präsident Barack Obama stellvertretender Außenminister. Bei einem Besuch im NATO-Hautquartier betonte der Außenminister die Partnerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zur Europäischen Union. In Bezug auf China ginge es nicht darum, das Land der Mitte zurückzudrängen oder in seinem Wachstum aufzuhalten.
Es gehe um die Interessen und Werte, die man teile. In Bezug auf Russland teile man die Sorge vor der "russischen Aggression". Hier nannte Blinken explizit den angeblichen Vergiftungsversuch auf den Oppositionellen Alexei Nawalny. Er unterstrich auch die Haltung der USA gegenüber Nord Stream 2 und die Mittel von Sanktionen, welche sein Land hiergegen einsetzten könnte.
Die demokratischen Senatoren Bob Menendez, einflussreicher Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, und Jeanne Shaheen, die dem Europa-Unterausschuss des Gremiums vorsitzt, forderten von Blinken die schnelle Implementierung von Sanktionen gegen die Pipeline. In einem Brief schrieben sie:
"Die Pipeline muss gestoppt und Ihre Führung ist zu diesem Zweck erforderlich."
Sie sprachen weiterhin von der Dringlichkeit des Moments.
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