Nordamerika

China verurteilt Menschenrechtslage in den USA

Die chinesische Regierung hat einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in den USA veröffentlicht. Darin kritisiert sie vor allem den grassierenden Rassismus gegen ethnische Minderheiten, die schwache Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie und die soziale Ungerechtigkeit.
China verurteilt Menschenrechtslage in den USAQuelle: www.globallookpress.com © Jeremy Hogan/Keystone Press Agency

China hat am Mittwoch einen umfassenden Bericht zur Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten im letzten Jahr veröffentlicht, wie die amtliche chinesische Agentur Xinhua vermeldete. Der vom Informationsbüro des Staatsrates veröffentlichte Bericht hält fest, dass Washingtons inkompetente Pandemie-Eindämmung zu tragischen Ergebnissen geführt habe. Ethnische Minderheiten litten demnach unter rassistischer Diskriminierung. Der Rassismus in den USA sei umfassend, systematisch und kontinuierlich. Der Bericht verwies zudem auf die wachsende Polarisierung zwischen Arm und Reich. Peking bezichtigt die USA auch, durch das Herumtrampeln auf internationalen Regeln humanitäre Katastrophen zu verursachen.

Dem Bericht zufolge haben die USA in der Geschichte systematische ethnische Säuberungen und Massaker an Indianern durchgeführt sowie zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. US-amerikanische Indianer lebten immer noch wie Bürger zweiter Klasse. Ihre Rechte wurden mit Füßen getreten. Viele indigene Völker, die in einkommensschwachen Gemeinden leben, leiden laut dem Bericht unter höheren Raten von Krebs und Herzkrankheiten und weisen eine ungewöhnlich hohe Rate von Geburtsfehlern auf, da sie in der Nähe von Sondermülldeponien leben.

Das Mobbing gegen asiatische US-Amerikaner sei eskaliert. Einer im Bericht zitierten Umfrage zufolge wurde ein Viertel der jungen asiatischen US-Amerikaner im letzten Jahr Ziel von rassistischem Mobbing.

Peking verwies auf die unkontrollierte Polizeigewalt gegen Afroamerikaner, die zu häufigen Todesfällen führt. Der Bericht zitiert Statistiken, denen zufolge Afroamerikaner 13 Prozent der US-Bevölkerung, aber 28 Prozent der von der Polizei getöteten Menschen ausmachen. Von 2013 bis 2020 seien etwa 98 Prozent der Polizisten, die in Schießereien verwickelt waren, nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden. Die Zahl der Verurteilten sei sogar noch geringer.

Die Infektions- und Sterberate von COVID-19 in den Vereinigten Staaten zeigte laut dem Bericht signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, wobei die Infektions-, Krankenhausaufenthalts- und Sterberate von Afroamerikanern jeweils dreimal, fünfmal und zweimal so hoch seien wie die von Weißen.

Im September vergangen Jahres sei die Arbeitslosenquote der schwarzen Bevölkerung fast doppelt so hoch gewesen wie die der weißen. Der Median der weißen Haushalte habe 41 mal mehr Reichtum als der Median schwarzer Familien und 22 mal mehr als der lateinamerikanischer Familien.

Der Bericht machte auf die steigenden Kriminalitätsraten aufmerksam. Im Jahr 2020 habe es landesweit 592 Massenschießereien gegeben. Insgesamt seien 41.500 US-Amerikaner durch Waffengewalt gestorben.

Peking stellte fest, dass der hemmungslose Einsatz von Gewalt durch die Polizei Wellen von Protesten ausgelöst habe, die über das ganze Land schwappten. Die Polizei habe ihre Gewalt missbraucht, um Demonstranten zu unterdrücken, und habe in großem Umfang Journalisten angegriffen und verhaftet. Das habe die öffentliche Wut und die anhaltenden sozialen Unruhen weiter angeheizt.

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Die chinesische Regierung kritisierte im Bericht zudem die Reaktion Washingtons auf die Corona-Pandemie. Diese sei chaotisch gewesen und habe zu schrecklichen Folgen geführt. Auf die USA mit ihrer Bevölkerung, die weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmache, entfielen laut dem Bericht mehr als 25 Prozent aller bestätigten Corona-Fälle und fast 20 Prozent der Todesfälle bis Ende Februar. Die damalige Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump habe die Warnungen von Experten ignoriert, die Schwere der Pandemie heruntergespielt und irreführende Signale an die Öffentlichkeit gegeben.

Zudem wies der Bericht darauf hin, dass die Vereinigten Staaten zu langsam bei der Abriegelung von Städten und der Einschränkung sozialer Kontakte gewesen sei, bei der Wiederöffnung der Wirtschaft dagegen aufgrund politischer Bedenken zu voreilig. Die außer Kontrolle geratene Pandemie habe die Amerikaner unter psychischen Druck gesetzt, so dass die Menschen gestresst und isoliert seien.

Der Bericht kritisierte zudem die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den Vereinigten Staaten. Die Corona-Pandemie habe die Vereinigten Staaten in den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt und die Vermögensungleichheit des Landes verschärft.

"Die reichsten 1 Prozent der Amerikaner haben ein kombiniertes Nettovermögen, das 16,4 Mal so hoch ist wie das der ärmsten 50 Prozent."

Der Bericht wies auf die Massenarbeitslosigkeit und die Nahrungsmittelkrise hin, die aus der außer Kontrolle geratenen Epidemie in den USA resultiere.

Mehr als 50 Millionen Menschen – jeder sechste Amerikaner, darunter jedes vierte Kind – standen laut dem Bericht im Jahr 2020 unter der Gefahr von Ernährungsunsicherheit.

Der Bericht stellte auch fest, dass die Zahl der Amerikaner, die eine Krankenversicherung genießen, aufgrund der Epidemie stark geschrumpft sei. Die digitale Kluft habe die Bildungsungleichheit weiter verschärft.

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