Weitere Untersuchung gegen Trump wegen "Aufforderung, Wählerstimmen zu finden"

Das Büro des Staatssekretärs des US-Bundesstaats Georgia Brad Raffensperger (Republikaner) hat eine sogenannte Untersuchung zur Faktenfindung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Hierbei steht eine Reihe von Telefonaten im Mittelpunkt, in denen Trump Staatsbeamte dazu aufgefordert haben soll, für ihn abgegebene, aber nicht gezählte Stimmen in diesem Bundesstaat zu finden. Dies hätte Trump helfen sollen, Joe Bidens Sieg in diesem Bundesstaat zu kippen.

John Banzhaf, Professor für Rechtswissenschaften an der George Washington University in Washington, D.C., hatte am Montag hiergegen Beschwerde eingereicht. Er behauptet, dass Trump möglicherweise gegen bundesstaatliches Recht verstoßen hat, als er Raffensperger und weitere Beamte aufforderte, nach Beweisen für Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl von 2020 in Georgia zu suchen. Dies hätte die Beamten rechtswidrig unter Druck gesetzt, so der Professor.

Bürosprecher Walter Jones kommentierte den Eingang der Beschwerde trocken: "Das Büro des Staatssekretärs untersucht Beschwerden, die es erhält." Jones betonte, dass die Untersuchung der Faktenfindung diene und administrativer Natur. Falls strafrechtlich relevante Belange zutage kämen, würden diese an den Generalstaatsanwalt von Georgia Chris Carr weitergeleitet, hieß es.

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Im Rahmen eines Anrufs hatte Trump behauptet, den Bundesstaat Georgia mit einem großen Vorsprung für sich gewonnen zu haben. Er soll die Beamten beschworen haben, weitere 11.780 Stimmen zu finden – von Zehntausenden Stimmen Vorsprung, die Trump in Georgia gehabt zu haben glaubte. Wären diese Stimmen tatsächlich "gefunden" worden, hätte Trump den Wahlkampf in Georgia in der Tat gewonnen.

Banzhaf hält daran fest, dass der Anruf, dessen Audiomitschnitt der Washington Post und weiteren Medienhäusern zugespielt wurde, sowohl einer Verschwörung als auch einer gesetzeswidrigen Aufforderung zu Wahlbetrug sowie einer vorsätzlichen Störung der Ausübung der offiziellen Pflichten im Wahlkampf darstellen kann. In der Beschwerde vom Montag heißt es:

"Viele namhafte und sachkundige Anwälte sind zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise, die jetzt aktuell und öffentlich zugänglich sind, die hohen strafrechtlichen Anforderungen erfüllen und jeden einzelnen Tatbestand über jeden angemessenen Zweifel hinaus beweisen."

In einem vergangene Woche eingereichten Brief an den US-Kongress bestehen Trumps Anwälte darauf, dass der damalige US-Präsident "in diesem Telefongespräch in keiner Weise unangemessen gehandelt" habe. Zudem betonte man, die Audioaufnahme des Telefonats sei "stark editiert worden". Auch Trump selbst weist die Anschuldigungen von sich. So hatte er noch bei einer Rede im Januar erklärt: "Ich dachte es war ein großartiges Gespräch."

Eine Klage, die Trumps Anwälte gegen Georgias Staatssekretäter Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp Ende Dezember einreichten, mit dem Ziel, "ungültig gezählte Wählerstimmen" in diesem Bundesstaat im Nachhinein für null und nichtig zu erklären, wurde vom zuständigen Richter verworfen.

Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin und oberste Staatsanwältin in Fulton County, Georgias bevölkerungsreichstem Bezirk, der auch die Großstadt Atlanta umfasst, stufte eines der Telefonate zwischen Trump und Raffensperger als beunruhigend ein. Sie erklärte sofort nach Veröffentlichung der Mitschnitte ihre Absicht, sich des Falles anzunehmen, falls er in ihren Verantwortungsbereich weitergeleitet würde. Wie ein Vertreter ihres Büros erklärte, könnte Willis zwar auch aus eigenem Antrieb eine Untersuchung einleiten, hat dies bislang aber nicht getan.

Die Untersuchung der Telefonate fällt mit einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zusammen. Dieses wurde auf Behauptungen basierend eingeleitet, wonach der damalige US-Präsident den Aufruhr vom 06. Januar 2021, als Randalierer in das Regierungsgebäude eindrangen, durch seine wiederholten Behauptungen von einem groß angelegten Wahlbetrug angestiftet habe.

Im Antrag zur Amtsenthebung von Donald Trump werden die Telefonate mit Vertretern des Bundesstaates Georgia kurz erwähnt. Hierin heißt es, Trump habe Raffensperger gedroht, falls dieser keine Beweise für einen Betrug finden würde.

In dem betreffenden Telefonat bestand Raffensperger darauf, dass die von Trump als Beweis für einen Wahlbetrug vorgelegten Daten "falsch" seien. "Wir denken, dass die Wahlen ordentlich ablaufen", hatte er erklärt und sich Trumps Bitte um eine genauere Suche nach Unregelmäßigkeiten widersetzt.