Am Dienstag hat der Republikaner Rand Paul einen Vorschlag im US-Senat zur Abstimmung vorgelegt, wonach das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für verfassungswidrig erklärt werden soll. Nur fünf republikanische Senatoren stimmten gegen den Vorschlag ihres Kollegen. Dies bedeutet, dass die Demokraten nicht genug Stimmen haben, um den ehemaligen Präsidenten zu verurteilen.
Der Senat lehnte den Vorschlag mit 55 zu 45 Stimmen ab. Dies bedeutet, dass nur fünf Republikanische Senatoren den Vorschlag ihres Kollegen Rand Paul nicht unterstützen. Um Ex-Präsident Trump seines Amtes zu entheben, bedarf es im Senat jedoch einer Zweidrittelmehrheit im Senat – mindestens 67 Stimmen.
Paul schrieb auf Twitter:
"Fünfundvierzig Senatoren haben zugestimmt, dass dieser Scheinprozess verfassungswidrig ist."
"Das ist mehr als ausreichend für einen Freispruch und um dieses parteiische Amtsenthebungsverfahren schließlich zu beenden. Dieser 'Prozess' kommt tot im Senat an."
Mitt Romney (Utah), Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), Ben Sasse (Nebraska) und Pat Toomey (Pennsylvania) sind jene fünf Republikaner, die sich den Demokraten anschlossen und gegen eine Einstellung des Verfahrens stimmten.
"Die Demokraten vergeuden die Zeit der Nation mit einem parteiischen Rachefeldzug gegen einen Mann, der nicht mehr im Amt ist", sagte Paul heute im Senat. "Es ist fast so, als ob sie keine Fähigkeiten haben, außer in Opposition zu Donald Trump zu existieren. Ohne ihn als ihr Feindbild müssten sie vielleicht Gesetze erlassen und die Amerikaner tatsächlich davon überzeugen, dass ihre politischen Rezepte die richtigen sind."
Mehrere Republikaner im Senat unterstützen Paul und weisen darauf hin, dass die US-Verfassung keine Amtsenthebungsverfahren für ehemalige Präsidenten vorsieht. Senator Roger Marshall aus Kansas erklärte, der Senat habe keine verfassungsmäßige Autorität, um eine Privatperson zu verurteilen.
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