Nordamerika
1,3 Milliarden US-Dollar: Wahlmaschinenfabrikant Dominion verklagt Trump-Anwalt Giuliani
Der Wahlmaschinenhersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen unbelegter Betrugsvorwürfe auf mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Giuliani erwägt offenbar eine Gegenklage.
In der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wirft das Unternehmen dem engen Trump-Vertrauten und New Yorker Ex-Bürgermeister Verleumdung vor. Giuliani wird zudem beschuldigt, sich mit den Falschbehauptungen gegen den Hersteller von Wahlmaschinen und -software selbst bereichert zu haben. Dominion beklagt, es sei wegen der Unterstellungen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen.
Giuliani teilte in einer vom Sender WABC verbreiteten Stellungnahme mit, die Klage "sei ein weiterer Akt der Einschüchterung durch den hasserfüllten linken Flügel", um die Redefreiheit zu zensieren und um Anwälte bei der Verteidigung ihrer Mandanten einzuschränken. Er erwäge eine Gegenklage gegen das Unternehmen.
Vor gut zwei Wochen hatte Dominion bereits eine ähnliche Klage gegen die Anwältin Sidney Powell eingereicht, die wie Giuliani zu dem Juristen-Team gehörte, das mit unbelegten Vorwürfen Trumps Wahlniederlage rückgängig machen wollte. Giuliani und Powell hatten Dominion öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zugunsten von Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben.
Beweise dafür hatten sie nie vorgelegt, stattdessen verstrickten sie sich in abstruse Verschwörungstheorien. So hatten Giuliani und Powell angebliche Manipulationen bei den Dominion-Maschinen unter anderem auf das Umfeld des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zurückgeführt. Vor Gericht hatten sie damit keinerlei Erfolg.
Die US-Wahlbehörden hatten die Betrugsvorwürfe zurückgewiesen. Trump hatte die Wahl im November nach Auszählung der Stimmen gegen Biden verloren. Er weigerte sich jedoch zunächst, die Niederlage einzugestehen, und behauptete stattdessen, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Biden wurde am 20. Januar als Nachfolger Trumps vereidigt.
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(rt/dpa)
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