Big Brother trifft Big Tech: Wie das US-Militär persönliche Daten der Bürger erbeutet
Die Verwendung von Smartphone-Daten, die von Informationsbrokern gekauft worden seien, habe es dem militärischen US-Nachrichtendienst Defense Intelligence Agency (DIA) ermöglicht, Bürger ohne Haftbefehl auszuspionieren. Dies hatte die DIA in einem Bericht an einen US-Senator eingeräumt, der vor Kurzem veröffentlicht wurde.
Die DIA konzentriere sich grundsätzlich auf ausländische Bedrohungen, habe aber in den letzten zweieinhalb Jahren mindestens fünfmal die Standortdaten und Bewegungen von US-Bürgern ausspioniert, indem sie Zugang zu privaten Handydaten erhalten habe, die von kommerziellen Maklern gesammelt und verkauft worden seien. Dies geht aus einem nicht klassifizierten Bericht hervor, der kürzlich an den demokratischen Senator für den Bundesstaat Oregon Ron Wyden geschickt wurde.
New: The military arm of the intelligence community has searched for information about Americans' movements without a warrant in a commercially available database of smartphone app locational data, per DIA memo for @RonWyden . https://t.co/xnlpy99q3m
— Charlie Savage (@charlie_savage) January 22, 2021
Im Juni 2018 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Carpenter v. United States, dass die Regierung eine richterliche Anordnung erhalten müsse, um Standortdaten von Handynutzern auszuspionieren. Die US-Regierung glaube jedoch nicht, dass sie für den Zugriff auf persönliche Daten überhaupt eine richterliche Anordnung brauche, meldete die New York Times unter Berufung auf den unlängst veröffentlichen Bericht an Senator Wyden.
Der Senator erklärte, dass er beabsichtige, Gesetze vorzuschlagen, um die Privatsphäre der US-Amerikaner im Zusammenhang mit kommerziell verfügbaren Standortdaten zu schützen. In einer Rede im Senat in der letzten Woche prangerte er Verhältnisse in den USA an, in denen die Regierung, anstatt die entsprechende Erlaubnis zu bekommen, die privaten Aufzeichnungen von US-Bürgern einfach von Datenmaklern kaufe.
Our government’s official position is that they don’t need warrants if they contract-spy on Americans?Big Brother + Big Tech = Big Problem. https://t.co/PUDTPkGfGW
— 🇺🇸 Mike Davis 🇺🇸 (@mrddmia) January 22, 2021
Hersteller vieler Smartphone-Apps sammeln die Standorte und Daten der Nutzer in den USA, die oft dann an Makler verkauft werden, und diese wiederum verkaufen, so Wyden, die Daten offenbar an US-Strafverfolgungsbehörden.
Das Wall Street Journal berichtete letztes Jahr über US-Strafverfolgungsbehörden, die solche Daten verwenden. Insbesondere verwendeten zwei Einrichtungen – das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie die Immigration and Customs Enforcement (ICE) – die gekauften Daten unter anderem zur Patrouille an der Grenze und zur Überwachung von Einwanderern, die später festgenommen wurden.
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