Nordamerika
Republikanische Kongressfrau kündigt Amtsenthebungsverfahren gegen Biden sofort nach Amtsantritt an
Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kündigte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden am ersten Tag nach dessen Amtseintritt an – und erklärte sich zur "Stimme der ignorierten Wähler". Die Drohung ähnelt einem Versuch der Demokraten zu Beginn von Trumps Amtszeit.
"Auge um Auge, Amtsenthebungsverfahren um Amtsenthebungsverfahren" – so könnte die Devise der derzeitigen US-Innenpolitik lauten: Marjorie Taylor Greene, Kongressabgeordnete im ersten Amtsjahr (Republikanische Partei, US-Bundesstaat Georgia), hat am Mittwoch versprochen, gegen Joe Biden gleich an dessen erstem Tag im Amt einen Amtsenthebungsantrag einzureichen.
Greene äußerte gegenüber Journalisten des Senders Newsmax:
"Ich möchte im Namen des US-amerikanischen Volkes verkünden: Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Führung Verantwortung trägt. Deshalb werde ich am 21. Januar einen Antrag zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden einreichen.
Wir können keinen Präsidenten der Vereinigten Staaten haben, der bereit ist, die präsidiale Amtsmacht zu missbrauchen und sich so leicht an ausländische Regierungen, chinesische Energieunternehmen, ukrainische Energieunternehmen zu verkaufen."
Die Abgeordnete erklärte am Mittwochabend auf Twitter, sie sei "stolz darauf, die Stimme der ignorierten republikanischen Wähler zu sein". Greene präzisierte nicht, worauf genau sie ihren Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den designierten Präsidenten stützen will – sie bezog ihre Äußerungen lediglich auf Korruptionsvorwürfe gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden. Dennoch sagte sie voraus, dass der neue Präsident die Macht seines Amtes "missbrauchen" werde.
Die meisten Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesbedienstete in der US-Geschichte gründeten auf Vorwürfen zu Verbrechen, die während ihrer Amtszeit begangen worden sein sollen. Doch es gab auch seltene Fälle, in denen Beamte wegen Fehlverhaltens vor ihrer Zeit in der Regierung abgesetzt wurden, besagen Daten der Wissenschaftlichen Dienste des US-Kongresses.
Fragwürdige Erfolgsaussichten hin oder her – Greenes Amtsenthebungsdrohung ähnelt stark einem Versuch der Demokraten während Trumps ersten Monaten im Amt: Im Juli 2017 reichten zwei Kongressabgeordnete – Brad Sherman aus Kalifornien und Al Green aus Texas – einen Amtsenthebungsantrag ein, in dem sie den Präsidenten der Behinderung der Justiz beschuldigten, weil er den FBI-Direktor James Comey entlassen hatte. Mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus kam jedoch kein Verfahren zustande.
Dieses Ergebnis dürfte sich nun wiederholen, da der derzeitige, von den Demokraten kontrollierte Kongress mit ziemlicher Sicherheit jeden Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden abschmettern wird.
Greene wurde im November in das Repräsentantenhaus gewählt, nachdem ihr demokratischer Herausforderer Kevin Van Ausdal das Rennen um Kongresssitze verlassen und das Schlachtfeld um den tiefrot republikanischen 14. Bezirk von Georgia geräumt hatte. Während Trump die frischgebackene Abgeordnete als "zukünftigen republikanischen Star" bezeichnete, waren ihre Gegner schnell bei der Hand damit, sie wegen ihrer früheren Aussagen zu verurteilten.
Etwa war der Eindruck entstanden, Greene unterstütze die Verschwörungsbewegung QAnon; einige Kommentare wurden außerdem als antisemitisch oder islamfeindlich eingestuft. Die Kontroverse brachte Greene jedoch keineswegs um den Erfolg bei den Vorwahlen im letzten Sommer. Sie besiegte mühelos ihren republikanischen Mitbewerber John Cowan, indem sie mehr als 57 Prozent der Stimmen einheimste. In jüngster Zeit machte Greene in den US-Medien Schlagzeilen mit ihrer Unterstützung von Trumps wiederholten Behauptungen über einen Wahlbetrug. Auch argumentiert sie seit einiger Zeit, dass er trotz seiner formalen Niederlage gegen Biden im Amt bleibe.
Mit einer solchen Haltung zog sie den Zorn der demokratischen Kollegen im Repräsentantenhaus auf sich: So forderte der Kongressabgeordnete Jason Crow, Greene samt anderen Abgeordneten, die weiterhin am Vorwurf des Wahlbetrugs festhalten, aus dem US-Parlament auszuschließen, und nannte sie "moralisch bankrott", "verdorben" und "gefährlich".
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