Nordamerika
US-Militär verurteilt Sturm auf Kapitol – Truppen sollen sich bereithalten
Nur selten meldet sich das US-amerikanische Militär zu tagespolitischen Ereignissen in den USA zu Wort. Doch nach den Vorkommnissen in Washington, D.C. am 6. Januar verurteilte der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols in deutlichen Worten.
"Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand", schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.
"Der gewalttätige Aufruhr in Washington, D.C. am 6. Januar, 2021 war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Gebäude des Kapitols und unseren Verfassungsprozess", heißt es in dem Schreiben. Und weiter: "Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern." Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei "nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – er ist gegen das Gesetz". Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen:
Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert. Der Brief endet mit der Aufforderung an alle Soldaten – ob im Inland oder Ausland –, "bereit zu bleiben, den Horizont im Auge zu behalten und sich auf die Mission zu konzentrieren".
The Joint Chiefs of Staff, the leaders of each branch of the U.S. military, weigh in on the insurrection at the Capitol in this new memo: pic.twitter.com/4tiBwgs99h
— Dan Lamothe (@DanLamothe) January 12, 2021
Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Sitz des US-Kongresses in der vergangenen Woche.
Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Die Randalierer richteten sich gegen die zu dieser Zeit im Kongress laufende Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden über Donald Trump.
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