Nordamerika
"Anstiftung zum Aufruhr" – Demokraten leiten Schritte für Amtsenthebung von Trump ein
Die Demokraten wollen US-Vizepräsident Pence noch eine letzte Frist einräumen, um Präsident Trump abzusetzen. Dann wollen sie wegen des Sturms auf das Kapitol ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress auf den Weg bringen – wegen "Anstiftung zum Aufruhr".
Nach der Erstürmung des Kapitols wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, dass am Montag eine Resolution eingebracht werden soll, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, unverzüglich Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten. Darüber solle spätestens am Dienstag im Plenum entschieden werden. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.
Pelosi bezeichnete Trump als einen "gefährlichen Mann" und ist zuversichtlich, dass Trump selbst in den verbleibenden Tagen an der Macht dem Land großen Schaden zufügen kann.
"Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt", sagte Pelosi in dem Brief.
"Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf."
House Democrats will introduce their article of impeachment today, which charges Trump with incitement of an insurrection. Democrats are closing in on a majority of the House co-sponsoring the resolution. Vote is expected Wednesday or Thursday. pic.twitter.com/86ZKpNXX5m
— Manu Raju (@mkraju) January 11, 2021
Nach der Abstimmung über die Resolution erhalte Pence 24 Stunden, um Maßnahmen gegen Trump zu ergreifen. Grundlage ist Zusatzartikel 25 der US-Verfassung. Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.
Nach Angaben der New York Times unterstütze Pence nicht die Idee, Trump aus dem Amt zu entfernen. Jedoch sagte drei Tage später CNN, dass die Möglichkeit, die 25. Änderung der Verfassung in Bezug auf Trump anzuwenden, nicht ausgeschlossen sei.
Demokraten und einige Republikaner werfen Trump vor, am Mittwoch Unruhen provoziert zu haben. Infolgedessen stürmte eine Menge von Trump-Anhängern das Kapitol in Washington, D.C., was zu Chaos und Gewalt führte. Das passierte, nachdem der US-Präsident vor seinen Anhängern behauptet hatte, sein Sieg sei von den Demokraten gestohlen worden. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse im Kongress. Während des Sturms des Kapitols kamen fünf Menschen ums Leben.
Trump wird der erste Präsident in der US-Geschichte sein, der sich zweimal einem Impeachment gegenübersieht. Im Jahr 2019 wollten die Demokraten den Präsidenten im Zuge der Ukraine-Affäre absetzen. Dank der Mehrheit der Republikaner im Senat wurde Trump jedoch nicht aus dem Amt enthoben.
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