Nordamerika
Mutmaßlicher Wahlbetrug in Georgia: Demokraten wollen FBI-Ermittlungen gegen Trump
Zwei Abgeordnete der Demokraten haben das FBI aufgefordert, den Anruf von Präsident Trump an Georgias Innenminister zu untersuchen. Trump behauptete bei einem Wahlkampfauftritt vor seinen Anhängern in Dalton erneut, die Wahlen im November seien "manipuliert" worden.
US-Präsident Donald Trump hatte in einem Anruf beim zuständigen Staatssekretär im Bundesstaat Georgia darauf gedrängt, das Wahlergebnis zu ändern. Die Demokraten wollen nun, dass die Bundespolizei diesbezüglich gegen den scheidenden Präsidenten ermittelt. Der Anruf Trumps beim Staatssekretär Brad Raffensperger habe "Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze" enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice in einem Brief an den Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray. Auch ein Demokrat aus der Wahlkommission in Georgia, David Worley, rief zu Ermittlungen gegen Trump auf.
As former prosecutors, @RepKathleenRice and I believe @realDonaldTrump committed multiple crimes during the phone call in which he threatened GA SoS Raffensperger to “find 11,780” votes or to “recalculate.”Today we made a criminal referral to the @FBI.https://t.co/M9l5DWaUJK
— Ted Lieu (@tedlieu) January 4, 2021
In dem etwa einstündigen Gespräch hatte Trump den für die Durchführung der Wahl verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn "zu finden" und das Ergebnis "nachzuberechnen", wie die Washington Post am 3. Januar berichtete. Trump drohte Raffensperger, dass er ein "großes Risiko" eingehe und sich womöglich einer Straftat schuldig mache, wenn er nicht gegen den Wahlbetrug vorgehe. Nach dem Telefonat bezeichnete Trump seinen Parteikollegen auf Twitter als "ahnungslos".
Der US-Präsident behauptete am Montag bei einem Wahlkampfauftritt vor seinen Anhängern in Dalton erneut, die Wahlen im November seien "manipuliert" worden, und bat diese darum, an den am Dienstag stattfindenden Stichwahlen in Georgia teilzunehmen. Der Erhalt der Mehrheit der Republikaner im Senat hängt vom Ausgang dieser Stichwahlen ab. Die Wähler im südlichen US-Bundesstaat Georgia entscheiden am 5. Januar bei zwei Stichwahlen über die künftigen Kräfteverhältnisse im US-Senat. Mit der Kontrolle über den Senat könnte der künftige Präsident Joe Biden praktisch durchregieren. Die Republikaner wollen dies verhindern, um Biden in seiner bevorstehenden Amtszeit herausfordern zu können. Nach der Veröffentlichung des Trump-Anrufs hoffen die Demokraten, ihre Chance auf einen Wahlsieg im Bundesstaat Georgia erhöhen zu können.
Die Republikaner rechnen mit einer hohen Wahlbeteiligung am Wahltag, um das Defizit gegenüber den Demokraten auszugleichen. Während Trump der größte "Motivator" in seiner Partei ist, zeigten sich einige Republikaner besorgt darüber, dass die der Parteilinie abweichenden Äußerungen Trumps über Wahlbetrug die Wahlbeteiligung unter den Konservativen dämpfen könnten.
Der Demokrat Joe Biden entschied Georgia bei der Wahl am 3. November mit etwas weniger als 12.000 Stimmen für sich. Die Trump-Seite sprach allerdings wie auch in anderen Bundesstaaten von Wahlbetrug.
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