Nordamerika
Neujahrsgrüße aus Washington: USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba
Wenige Wochen vor einem möglichen Regierungswechsel in den USA bemüht sich die Regierung unter US-Präsident Trump, Kubas Wirtschaft weiter zu schwächen. Neue Sanktionen treffen die kubanische Bank. Kubas Handel mit Verbündeten der USA soll unterbunden werden.
Zum Jahresstart erhöht die US-Regierung ihren Sanktionsdruck auf Kuba. Am 1. Januar 2021 verkündete das US-Außenministerium, dass die kubanische Banco Financiero International S.A. zukünftig auf der "schwarzen Liste" steht. Damit sollen der kubanischen Bank jegliche Transaktionen mit den USA und auch deren Verbündeten untersagt werden. Wer künftig mit der kubanischen Bank Handel betreibt, riskiert Sanktionen durch US-Behörden.
Als Begründung gab das US-Außenministerium an, die Bank werde vom kubanischen Militär kontrolliert – dieses profitiere direkt von jeglicher Transaktion der Bank. Die Bank diene der Bereicherung des "Regimes" und schwäche damit die Position "unabhängiger kubanischer Unternehmer". Über die Bank werde die "Repression gegen das kubanische Volk" finanziert und auch "Kubas Eimischung in Venezuela". Die Sanktionen der USA sollen dazu dienen, das kubanische Militär zu schwächen – zum "Wohle des kubanischen Volkes".
"Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er an der Seite des kubanischen Volkes steht in seinem langwierigen Kampf für Freiheit und gegen das kommunistische Regime in Havanna."
Bereits Mitte Dezember hatten die USA drei kubanische Unternehmen auf ihre "schwarze Liste" aufgenommen – mit nahezu identischer Begründung. Sie alle seien "im Besitz des kubanischen Militärs".
Die kubanische Regierung kritisierte die neuen US-Sanktionen scharf. Über Twitter meldete der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez:
"Ich verurteile die neuen Strafmaßnahmen des US-Außenministeriums, die ihre Blockade gegen Kuba verschärfen sollen. Die Aufnahme kubanischer Organisationen auf ihre Listen dient einzig dazu, die ökonomische Belagerung zu verstärken, die sich bereits seit 62 Jahren als unfähig erweist, die kubanische Revolution zu vernichten."
I reject new punitive measure of #US State Department to tighten blockade against #Cuba.The inclusion of Cuban entities in its lists is intended to reinforce an economic siege that has failed to destroy the Cuban Revolution after 62 years.
— Bruno Rodríguez P (@BrunoRguezP) January 1, 2021
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