Nordamerika
Allianz aus zehn US-Bundesstaaten initiiert kartellrechtliche Klage gegen Google
Texas und neun weitere US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage gegen den IT-Riesen Alphabet mit seiner Tochter Google eingereicht. Nach Angaben der Kläger um den texanischen Justizminister Ken Paxton soll Google eine kartellartige Abmachung mit Facebook getroffen haben.
Dem IT-Riesen Alphabet und seiner Tochter Google droht in den USA ein Prozess wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Am Mittwoch haben insgesamt zehn US-Bundesstaaten eine kartellrechtliche Klage gegen das Unternehmen initiiert. Der Allianz gehören Texas, Arkansas, Idaho, Indiana, Kentucky, Mississippi, Missouri, North Dakota, South Dakota und Utah an.
Die zehn Bundesstaaten werfen Google vor, wiederholt und auf unverschämte Weise Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzgesetze verletzt zu haben. Das Unternehmen monopolisiere mit manipulativen Methoden den Markt für Online-Werbung und halte sich nicht an seine Datenschutzversprechen. Außerdem soll Google einen illegalen Deal mit Facebook getroffen haben, um jeden Wettbewerb mit dem sozialen Netzwerk auszuschließen.
Der texanische Justizminister und Generalstaatsanwalt Ken Paxton erklärte in einem auf Twitter veröffentlichten Video:
"Dieser Internet-Goliath nutzt seine Macht, um den Markt zu manipulieren, den Wettbewerb zu zerstören, und dir, dem Verbraucher, zu schaden."
#BREAKING: Texas takes the lead once more! Today, we’re filing a lawsuit against #Google for anticompetitive conduct.This internet Goliath used its power to manipulate the market, destroy competition, and harm YOU, the consumer. Stay tuned… pic.twitter.com/fdEVEWQb0e
— Texas Attorney General (@TXAG) December 16, 2020
Der Beamte griff auf den Baseball-Wortschatz zurück, um das Verhalten von Google auf dem Markt zu erklären. Paxton zufolge missbrauche der IT-Riese "privilegierte Informationen", um als Batter, Catcher und Schiedsrichter gleichzeitig zu fungieren.
Google wies seinerseits die Anschuldigungen in einer Stellungnahme gegenüber US-Medien zurück und kündigte an, sich gegen die Sammelklage zur Wehr zu setzen. Paxtons Behauptungen seien haltlos.
Bereits im Oktober hatten die Kartellwächter des US-Justizministeriums und elf Bundesstaaten Google wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ins Visier genommen. Mit der Klage wurde bereits seit längerer Zeit gerechnet. Damals warf die US-Regierung dem Konzern in ihrer Klage vor, Google schütze seine dominierende Position bei der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise. Der Konzern warnte, ein Erfolg der Klage hätte negative Folgen für Nutzer.
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(rt/dpa)
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