US-Justiz weist Klage von Texas gegen Wahlausgang ab – Republikaner schlagen neue Staatenunion vor

Das Oberste Gericht der USA hat am Freitagabend die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl abgewiesen. Der Supreme Court teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen.

Zuvor hatte der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, gegen den Wahlausgang in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden kippen. Paxton behauptete, dass dort im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden.

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Der texanische Justizminister begründete seine Klage unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe. Die Klage enthielt auch die Behauptung, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei eins zu einer Billiarde.  

Neben dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump stellten sich republikanische Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus hinter Paxtons Klage. Dagegen plädierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Bundesstaaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Der Chef der Republikaner in Texas, Allen West, brachte nach der Entscheidung des Supreme Court eine neue Union von US-Bundesstaaten ins Spiel. West sprach von einem Präzedenzfall:

"Diese Entscheidung schafft einen Präzedenzfall, der besagt, dass Staaten die US-Verfassung verletzen können und nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Entscheidung wird weitreichende Folgen für die Zukunft unserer konstitutionellen Republik haben. Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschließen und eine Staatenunion bilden, die sich an die Verfassung halten wird."

Nach der Abweisung der Klage von Texas kritisierte Trump auf Twitter die Entscheidung des Obersten US-Gerichts scharf. Der US-Präsident zeigte sich sehr enttäuscht. Ihm zufolge handelte der Supreme Court weder klug noch mutig: 

"Der Supreme Court hat uns im Stich gelassen. Keine Weisheit, keine Tapferkeit!"

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Trumps Anwalt Rudy Giuliani teilte seinerseits mit, dass der rechtliche Kampf noch nicht zu Ende sei. Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das republikanische Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Trumps Anwälte erklärten danach, dass die wirklich entscheidenden Termine erst am 6. Januar und am 20. Januar bevorstünden.

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten in der Geschichte der Vereinigten Staaten erklärt. Zuletzt sagte auch US-Justizminister William Barr, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis der Wahl entscheidend verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington zertifizierten bereits ihre Ergebnisse. 

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(dpa/rt)