Nordamerika
US-Senat verabschiedet hohen Verteidigungshaushalt und Sanktionen gegen Russland und Nord Stream 2
Der US-Senat verabschiedete am Freitag den National Defense Authorization Act samt 740-Milliarden-Dollar-Budget und Sanktionen gegen Russland, die Türkei und Nord Stream 2. Mit hoher parteiübergreifender Unterstützung gilt der Entwurf als beinahe gefeit gegen ein Veto.
Das jährliche Gesetz zur Finanzierung des US-Verteidigungsministeriums (National Defense Authorization Act, NDAA) passierte am Freitag den US-Senat. Es enthält einen 740 Milliarden US-Dollar schweren Etat, Sanktionen gegen Russland, die Pipeline Nord Stream 2 und die Türkei wegen des Erwerbs des russischen S-400-Raketenabwehrsystems.
✓ PASSED: The 60th annual National Defense Authorization Act (NDAA) has passed the Senate.This bipartisan legislation is crucial to keeping our military strong and our homeland safe.🇺🇸 pic.twitter.com/iqQjMJnfGw
— Senate Republicans (@SenateGOP) December 11, 2020
Darin enthalten sind auch mehrere Bestimmungen zu Per- und Polyfluoralkylsubstanzen, bedenkliche Chemikalien, die das US-Militär in Feuerlöschschaum verwendete. Infolgedessen verschmutzen sie Stützpunkte und die umliegenden Ländereien und Gewässer. Auch in Deutschland kam dies vor. Der Entwurf sieht Geld für die Sanierung und Säuberung von Militärstandorten vor.
Mehr als 75 Mitglieder der von den Republikanern geführten Kammer stimmten für den Gesetzentwurf, damit ist die Zweidrittelmehrheit in der 100-köpfigen Kammer erreicht, die erforderlich wäre, um das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Veto zu kippen. 40 Republikaner stellten sich dagegen.
I hope House Republicans will vote against the very weak National Defense Authorization Act (NDAA), which I will VETO. Must include a termination of Section 230 (for National Security purposes), preserve our National Monuments, & allow for 5G & troop reductions in foreign lands!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 8, 2020
Senator Rand Paul (Republikaner, Kentucky) war dem Gesetzentwurf gegenüber besonders kritisch, insbesondere bezüglich einer Änderung, die besagt, dass US-Truppen aus Afghanistan nicht ohne Zustimmung des Kongresses abgezogen werden können. Dies fördere "ewigen Krieg", so Paul.
Präsident Donald Trump hatte sich kritisch über einige Aspekte des Gesetzentwurfs geäußert. Er wollte die Aufhebung des Abschnitts 230, eine Haftungsschutzmaßnahme für den Technologiesektor, die Social-Media-Unternehmen durch die Kennzeichnung als Drittanbieter rechtlich schützt, im Namen der "nationalen Sicherheit". Trump möchte auch, dass der Gesetzentwurf den Abzug der Truppen aus Übersee stärker berücksichtigt.
Der Präsident versprach, ein Veto gegen das Gesetz für 2021 einzulegen, und hat dafür zehn Tage Zeit. Wenn er sich dafür entscheidet, wird das Gesetz an das Repräsentantenhaus und den Senat zurückgehen. Es ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, damit das Veto überstimmt und als Gesetz angenommen wird.
Da der Gesetzentwurf im Senat mit 84 zu 13 Stimmen und im Repräsentantenhaus mit 335 zu 78 Stimmen angenommen wurde, gilt er aufgrund seiner hohen parteiübergreifenden Unterstützung als nahezu "vetosicher". Der NDAA beinhaltet eine Ausweitung der Sanktionen, von denen viele auf Russland und Länder abzielen, die mit Russland Geschäfte machen, einschließlich der Türkei wegen ihres Kaufs des S-400-Systems aus Moskau. Es soll auch erweiterte Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 geben. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland war bereits früher Sanktionsziel, das Gesetz ist der jüngste Versuch, Druck auf Europa auszuüben, um das Projekt zu stoppen.
Der aktuelle NDAA-Gesetzentwurf beinhaltet auch eine geringe Gehaltserhöhung für US-Soldaten sowie einen Plan zur Umbenennung von Militäreinrichtungen, die die Namen konföderierter Soldaten tragen, was Trump ebenfalls ablehnt.
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