Künftiger US-Außenminister: Biden signalisiert Abkehr von "Amerika zuerst"-Politik

Joe Biden gab am Montag die wichtigsten Mitglieder seines künftigen außen- und sicherheitspolitischen Teams bekannt. Antony Blinken, ein langjähriger Berater von Biden, soll neuer US-Außenminister werden. Der erfahrene Außenpolitiker steht für das Gegenteil von Donalds Trumps "America First"-Strategie. Blinken berät Biden schon lange in außenpolitischen Fragen. Von 2009 bis 2013 war er Nationaler Sicherheitsberater von Biden, als dieser Vize des damaligen Präsidenten Barack Obama war. Blinken hat seine Karriere im Außenministerium während der Regierung von Bill Clinton begonnen. Der mögliche Nachfolger des Amtsinhabers Mike Pompeo stammt aus einer jüdischen Familie.

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Er gilt als proeuropäisch und glaubt fest an das transatlantische Bündnis. Die New York Times feierte ihn bereits als "Verteidiger globaler Allianzen".

"Einfach gesagt, die Welt ist sicherer für das amerikanische Volk, wenn wir Freunde, Partner und Verbündete haben", erklärte Blinken im Jahr 2016.

Er hatte unlängst Europa als "wichtigen Partner" genannt und die Pläne der Trump-Administration, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, als "falsch" bezeichnet. Dieser Schritt schwäche die NATO, helfe Wladimir Putin, schade Deutschland und "unseren wichtigsten Verbündeten in Europa". Blinken hält zudem die "Führungsrolle" der USA in multilateralen Institutionen für wesentlich. Er soll die Entscheidungen der Trump-Regierung bei wichtigen außenpolitischen Fragen – Terrorismus, Klimawandel, Pandemien, Handel, China, das Atomabkommen mit Iran – rückgängig machen. Dieser betonte bereits im Mai:

Es wird mehr internationale Führung, internationale Zusammenarbeit und Koordination geben, damit wir uns alle schnell, effektiv und problemlos von der Corona-Krise erholen können.

Einen Teil seiner Schulzeit verbrachte Blinken in Paris, wo sein Stiefvater, ein Holocaust-Überlebender, als Jurist arbeitete. Der staatliche Dienst sei das Business von Blinkens Familie, hieß es auf Politico. 1995 lernte Blinken seine spätere Frau Evan Ryan kennen, als er im Weißen Haus als Redenschreiber im Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Sie war Terminplanerin für die First Lady Hillary Clinton. Später arbeitete sie als Assistentin für zwischenstaatliche Angelegenheiten und als stellvertretende Staatssekretärin für Bildungs- und Kulturangelegenheiten für Biden, als dieser Vizepräsident war. Hillary Clinton war 2002 Gast auf der Hochzeit von Blinken und Ryan. Blinken bedankte sich seinerzeit bei den 40 Millionen Amerikanern, die für Bill Clinton gestimmt hatten, weil die Wahl zu seiner Heirat führte. Blinken und Ryan haben nun zwei kleine Kinder, die die ehemalige US-Botschafterin bei der UN, Samantha Power, als eine "Inspiration für berufstätige Eltern" bezeichnete.

Im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten unter der Obama-Regierung plädierte Blinken als stellvertretender Außenminister für eine stärkere US-Beteiligung im Syrien-Konflikt. Insbesondere unterstützte er die bewaffnete Intervention in Libyen. Er war zudem ein enger Berater Bidens, als der damalige Senator 2003 die US-Invasion im Irak unterstützte. Blinken ist nach wie vor der Ansicht, dass Diplomatie "durch Abschreckung ergänzt" werden müsse.

Ansatz von der Gewalt kann eine notwendige Ergänzung zu einer wirksamen Diplomatie sein. Wir haben zu Recht versucht, einen anderen Irak in Syrien zu vermeiden, indem wir nicht zu viel interveniert haben, aber wir haben den Fehler gemacht, zu wenig zu tun.

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Blinken kritisierte zudem die Trump-Regierung, dass sie eine zurückhaltende Politik durch den schrittweisen Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien vorangetrieben habe. Biden und Blinken vertreten eine Weltanschauung, die auf der Bedeutung der US-Führung in der Weltpolitik basiert und sie glauben, wenn die USA nicht führen würden, entstehe ein Vakuum, und damit werde die Welt gefährlicher.

Biden will allerdings die Außenpolitik seines Landes neu ausrichten. Er versprach, die Beziehungen zu den "Verbündeten in aller Welt" zu verbessern und die USA in internationale Abkommen zurückzuführen. Beispielweise kündigte er bereits eine Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen an. Anders als der amtierende Präsident Donald Trump will Biden auch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wieder zusammenarbeiten. Blinkens Nominierung für die Nachfolge von Mike Pompeo würde eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik bekräftigen. Trump, dessen Leitspruch "Amerika zuerst" lautet, steht dieser Strategie höchst kritisch gegenüber. 

Antony Blinken und die Russland-Politik der USA

Es wird erwartet, dass Blinken unter Bidens Regierung das verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen mit Russland um fünf Jahre verlängern wird. Ein Schritt, den Trump zunächst ablehnte, weil er darauf bestand, dass auch China in den Vertrag aufgenommen werden müsse. "Sicherlich werden wir China in Fragen der Rüstungskontrolle einbeziehen müssen", sagte Blinken kürzlich, "aber wir sollten strategische Stabilität anstreben, indem wir das neue Waffenbegrenzungsabkommen von NEW START verlängern." In einem kürzlich geführten Interview schlug Blinken unter anderem vor, das "Unbehagen Russlands" in Bezug auf China, insbesondere bezüglich der Technologie, als Hebel für eine neue Strategie zu nutzen, so schrieb es die New York Times.

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