Nordamerika
Trump feuert Chef von Cybersicherheitsagentur im Streit um Wahlmanipulationen
Am Dienstag entließ US-Präsident Donald Trump kurzerhand den Leiter der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit des US-Heimatschutzministeriums (CISA), Chris Krebs. Dieser hatte Behauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen.
Vergangenen Donnerstag hatten Krebs und weitere führende Vertreter mehrerer US-Behörden Trumps anhaltende Vorwürfe gegen die Seriosität der US-Präsidentschaftswahl 2020 in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen. Dabei wurde der Staatschef allerdings nicht beim Namen genannt.
In der Stellungnahme bezeichneten sie unter anderem die Wahl am 3. November als "die sicherste in der US-amerikanischen Geschichte". Zudem wiesen die Beamten darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. CNNzitierte aus der Erklärung:
Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht, verloren oder verändert hätte oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.
Es gebe viele "unbegründete Vorwürfe" und "Falschinformationen über den Wahlablauf", aber die Rechtmäßigkeit der Wahl sei nicht gefährdet gewesen, verlautete es weiter.
Als Reaktion auf Krebs' Äußerungen, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, brandmarkte das US-Staatsoberhaupt diese auf Twitter als "hochgradig unzutreffend". Trump besteht weiterhin darauf, dass es bei der Wahl massive Unregelmäßigkeiten gegeben habe, sodass sogar Verstorbene ihre Stimme abgegeben und Wahlmaschinen Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen hätten.
Der US-Präsident enthob den seit Februar 2018 amtierenden CISA-Chef mit sofortiger Wirkung seines Amtes. Laut Angaben von CNN soll Trump inzwischen den geschäftsführenden Direktor Brandon Wales zum neuen Chef des Ressorts ernannt haben. Trumps Tweet mit Betrugsbehauptungen wurde jedoch später vom sozialen Netzwerk mit einem Warnhinweis als eine "umstrittene Aussage" markiert.
...votes from Trump to Biden, late voting, and many more. Therefore, effective immediately, Chris Krebs has been terminated as Director of the Cybersecurity and Infrastructure Security Agency.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 18, 2020
Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper unter dem Vorwand dessen "mangelnder Loyalität" aus seinem Amt entlassen. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Nach US-Medienberichten soll Trump zudem die Entlassung von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und Christopher Wray, dem Chef der Bundespolizei FBI, in Erwägung ziehen. Führende Demokraten warnen, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur offiziellen Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährden könnten.
Erst am Dienstag hatte der von Trump ernannte geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller einen beschleunigten Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angekündigt. Die Entscheidung wurde selbst von führenden Republikanern im Kongress kritisch bewertet. Ex-Minister Esper hatte sich Berichten zufolge gegen einen solchen Schritt gesperrt.
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(rt/dpa)
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