Nordamerika

USA am Wahltag: Gouverneure erklären Ausnahmezustand – Bewaffnete Milizen mobilisieren zum Kampf

Viele US-Gouverneure erwarten am heutigen Wahltag Gewaltausbrüche zwischen den Sympathisanten von Biden und Trump. Mehrere Bundesstaaten haben bereits den Ausnahmezustand verhängt und die Nationalgarde mobilisiert. Derweil planen rechte Milizen Widerstandsmaßnahmen für den "Tag danach".
USA am Wahltag: Gouverneure erklären Ausnahmezustand – Bewaffnete Milizen mobilisieren zum KampfQuelle: Gettyimages.ru

Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates Oregon, Kate Brown, hat erklärt, dass sie vom 2. November ab 17.00 Uhr bis zum 4. November 17.00 Uhr den Ausnahmezustand ausgerufen und die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt hat – aus Sorge vor gewalttätigen Auseinandersetzungen nach der Wahl zwischen den politischen Lagern:

Ich möchte sehr, sehr deutlich machen, dass Einschüchterung der Wähler und politische Gewalt nicht toleriert werden. Nicht von der Linken, nicht von der Rechten und nicht von der Mitte. Nicht diese Woche, nicht irgendeine Woche in Oregon.

Auch in Texas und Washington, D.C. wurde die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. In Washington gibt es zudem eine Urlaubssperre für alle Polizeieinheiten, und die Depots wurden mit "Aufstandsbekämpfungsmitteln" aufgefüllt. Ebenso wurde bekannt, dass das Weiße Haus ab dem 3. November komplett mit einem "unüberwindbaren Zaun" abgeriegelt werden soll:

Das Weiße Haus ist abgeriegelt: Laut einer Quelle der Bundespolizei sollen die NBC ab morgen einen 'unüberwindbaren' Zaun zur Sicherung des WH-Komplexes, der Ellipse und des Lafayette Square errichten. 250 Nationalgardisten wurden in Alarmbereitschaft versetzt, die den Beamten der U-Bahn-Polizei Bericht erstatten.

Die Angst vor massiven und mit Waffengewalt ausgetragenen landesweiten Auseinandersetzungen bekam neue Nahrung mit der Veröffentlichung einer Studie des "Datenprojekts zu bewaffneten Konflikten, Orten und Ereignissen", kurz ACLED. Laut dieser Studie planen bewaffnete Milizen in zahlreichen Bundestaaten "Interventionen" im Nachgang der Wahl. Insbesondere wird auf Pennsylvania, Georgia, Michigan, Wisconsin, Oregon, North Carolina, Texas, Virginia, Kalifornien und New Mexico als Epizentren der Miliz-Aktivitäten verwiesen:

Milizgruppen und andere bewaffnete nichtstaatliche Akteure stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der amerikanischen Wähler dar. Im Laufe des Sommers und im Vorfeld der Wahlen sind diese Gruppen durchsetzungsfähiger geworden, wobei die Aktivitäten von Einmischung in Proteste bis zur Organisation von Entführungsplänen gegen gewählte Amtsträger reichen.

Diese Milizen seien zu allem bereit und würden derzeit den Kampf in urbanen Zentren ebenso trainieren wie in ruralen Zonen. Als "besonders aktiv" und gefährlich werden neun Milizgruppen benannt

Three Percenters, Proud Boys, Oath Keepers, Light Foot Militia, Civilian Defense Force, American Contingency, Patriot Prayer, Boogaloo Bois und People's Rights. 

Sam Jones, Sprecher von ACLED, erklärte gegenüber Pressevertretern, dass seine Organisation seit Beginn des Sommers 2020 mehr als 80 bewaffnete Gruppen beobachten würde, die meisten von ihnen rechtsgerichtet, und die mit den jeweiligen Milizen verbundenen Risiken, wie etwa ihre Gewaltbereitschaft, identifiziert hätten:

Dennoch bedeuten diese Risiken nicht, dass Gewalt unvermeidlich ist. Die Wähler sollten sich nicht einschüchtern lassen. Vielmehr hoffen wir, dass die Menschen in der Lage sind, die Daten zu nutzen, um ihr eigenes Bedrohungsumfeld zu bewerten und sich vor Ort zu organisieren, um sicher zu bleiben, die Polarisierung in ihren Gemeinden zu verringern und letztlich das Risiko von Gewalt zu mindern.

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