LIVE-Ticker zu den US-Präsidentschaftswahlen

Wir beenden den Ticker für heute.

Joe Biden gibt Erklärung ab

Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gab in seiner Heimat Wilmington eine Erklärung ab. Er betonte darin, dass er aktuell in allen noch umkämpften Bundesstaaten führe und zeigte sich siegesgewiss. Es sei wichtig, dass alle Stimmen gezählt würden.

Ansonsten legte er in der mehrmals verschobenen kurzen Ansprache das Augenmerk auf die Corona-Situation - nach seiner Auffassung die derzeit größte Herausforderung für sein Land. Wie schon bei früherer Gelegenheit betonte er, dass er im Falle eines Wahlsieges der Präsident aller Amerikaner sein wolle.

Oberstes Gericht: Spät eingegangene Stimmzettel separat zählen

Wie soeben bekannt wurde, hat das Oberste Gericht der USA in seiner ersten Entscheidung nach der Präsidentenwahl verfügt, dass im Bundesstaat Pennsylvania die nach Schließung der Wahllokale eingetroffenen Stimmzettel getrennt aufbewahrt und ausgezählt werden müssen. Das mache es einfacher, sie nicht bei der endgültigen Auszählung zu berücksichtigen, wenn sie für ungültig erklärt werden sollten. Die Behörden hatten die Stimmzettel bereits getrennt gesammelt.

In dem Streit geht es um per Post verschickte Stimmzettel, die binnen drei Tagen nach dem Wahltag eintreffen. In Pennsylvania sollen sie noch berücksichtigt werden. Diese Verlängerung war zuvor vom Obersten Gericht des Bundesstaates beschlossen worden. Konservative Rechtsexperten kritisierten dies jedoch. Demnach hätte es den Richtern in Pennsylvania nicht zugestanden, sich in das Verfahren einzumischen.

Am Obersten Gericht der USA traf jetzt der Richter Samuel Alito die Eilentscheidung. Vor der Wahl war das Oberste Gericht der USA nicht dagegen eingeschritten. Drei konservative Richter - darunter auch Alito - hatten sich aber zugleich offen dafür gezeigt, die Frage nach dem Wahltag noch einmal zu behandeln.

Angekündigte Erklärung von Joe Biden verschoben

Die für etwa 2 Uhr deutscher Zeit angekündigte Erklärung des Präsidentschaftsbewerbers der Demokraten Joe Biden wurde soeben auf spätestens 4 Uhr verschoben, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt.

Es dürfte jedoch als wahrscheinlich gelten, dass Biden bei der Erklärung den Sieg im Rennen um die Präsidentschaft für sich beanspruchen wollte. Die Ergebnisse in einigen der umkämpften Bundesstaaten liegen nach aktuellem Auszählungsstand jedoch sehr dicht beieinander.

Trump warnt Biden vor Beanspruchung des Wahlsiegs

US-Präsident Donald Trump hat seinen bei der US-Wahl führenden Kontrahenten Joe Biden davor gewarnt, sich als Sieger der Abstimmung auszurufen. Trump schrieb auf Twitter:

Joe Biden sollte das Amt des Präsidenten nicht zu Unrecht beanspruchen. Ich könnte diese Behauptung auch machen. Gerichtsverfahren beginnen gerade erst!

In einem weiteren Tweet beklagt der US-Präsident erneut, sein anfänglich enormer Vorsprung gerade in den nun so umkämpften Bundesstaaten sei "wie durch ein Wunder" immer weiter zusammengeschmolzen, und dass der Vorsprung womöglich nach gerichtlichen Auseinandersetzungen zurückkehren werde.

Noch hat kein großer TV-Sender oder die Nachrichtenagentur AP einen Sieger ausgerufen. Trump hatte mehrfach gefordert, die Auszählung solle gestoppt werden und auch rechtliche Schritten dazu eingeleitet. Biden hat für den Abend (etwa 2 Uhr deutscher Zeit) eine Rede an die Nation angekündigt.

Kramp-Karrenbauer kritisiert US-Republikaner wegen fehlender Kritik an Trumps Wahlbetrug-Äußerungen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die US-Republikaner scharf wegen mangelnder Distanzierung von den Wahlbetrug-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Nachdem Trump mehrfach von Wahlfälschungen gesprochen hatte, sagte die CDU-Chefin am Freitagabend im ZDF: "Es ist in der Tat so, dass nicht nur der Auftritt erschreckend war, sondern auch das deutliche Ausbleiben von Kritik aus den Reihen der Republikaner."

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die US-Republikaner als "abschreckendes Beispiel" für konservative Parteien wie die CDU. Die Entwicklung der Republikaner zeige, wie eine einstmals sehr stabile Partei unter dem Einfluss extremer Kräfte leide. Die Republikaner hätten danach mit "sehr populistischen Mitteln" Politik gemacht, was die Partei "dann in ihrem Kern ausgehöhlt" habe. "Das sollte auch uns auch hier in Europa, in unseren konservativen Parteien eine Warnung sein", so Kramp-Karrenbauer weiter.

Twitter will Trump bei Amtsverlust in die Gruppe der "Ehemaligen" verlegen

Die Online-Kommunikationsplattform Twitter hat angekündigt, dass Donald Trump keine "Sonderbehandlung" mehr erhalte, wenn er nicht mehr Präsident sei. Das soziale Netzwerk behandele Übertretungen von führenden Persönlichkeiten der Welt anders als die von normalen Nutzern, die gegen seine Inhaltsrichtlinien verstoßen, und füge lediglich eine Warnung hinzu, anstatt die Beiträge zu löschen.

Diese Ausnahme habe Twitter bisher gewährt, wenn der US-Präsident gegen die Regeln des Unternehmens in Bezug auf "anstößige oder irreführende Inhalte" verstoßen habe. Sofern er im Januar die Präsidentschaft verlöre, sei es damit jedoch vorbei. Trumpf falle dann in die Gruppe der "Ehemaligen". Wenn dies geschehe, bedeutet ein Verstoß gegen eine der Twitter-Regeln, dass seine Tweets vollständig entfernt werden können, anstatt sie lediglich zu kennzeichnen.

Biden in vier entscheidenden US-Bundesstaaten knapp vorn

In Pennsylvania lag Biden zuletzt gut 13.600 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Rund 100.000 Stimmen standen noch aus, allerdings hatte Biden bei den jüngsten Aktualisierungen seine Position konstant verbessern können. Zudem werde mit der Auswertung von bis zu 30.000 abgegebenen Stimmen begonnen, bei denen die Daten nachkontrolliert werden müssen. Darunter sind beispielsweise solche von Wählern, die nicht in einem Wahlbüro abgestimmt haben, in dem sie registriert waren, sondern in einem anderen.

In Georgia lag Biden um etwa 1.600 Stimmen vor Trump. Rund 8.200 Briefwahlstimmen lagen noch vor, außerdem standen auch hier einige Tausend Stimmen zur Überprüfung an. Bei 8.400 Stimmen, die an Militärangehörige nach Übersee verschickt worden waren, war unklar, wie viele davon noch zurück auf dem Weg an die Wahlleiter waren. Die Wahlbehörde in Georgia hat wegen des knappen Ergebnisses eine Nachzählung angekündigt.

In Arizona ist Bidens Vorsprung leicht auf knapp 41.000 Stimmen zurückgegangen. Etwa 220.000 Stimmen standen noch zur Auszählung an, in welchem Takt neue Ergebnisse verkündet würden, war zuletzt unklar. 

In Nevada hatte Biden seinen Vorsprung zuletzt auf gut 20.100 Stimmen ausgebaut. Dass sich durch noch ausstehende Stimmen etwas an dieser Mehrheit ändern wird, gilt als eher unwahrscheinlich.

Trump: "Hier geht es nicht mehr um eine einzelne Wahl"

Das Wahlkampfteam des Präsidenten hat eine Erklärung abgegeben, in der es heißt: "Das amerikanische Volk verdient volle Transparenz über alle Stimmenzählungen und Wahlbescheinigungen."

Die Erklärung unterstellt den Demokraten, sich dem Grundprinzip zu widersetzen, dass "alle legalen Stimmzettel gezählt werden müssen und alle illegalen Stimmzettel nicht gezählt werden sollten". 

"Hier geht es nicht mehr um eine einzelne Wahl. Hier geht es um die Integrität unseres gesamten Wahlprozesses", hieß es weiter in der Erklärung. Trump hat wiederholt geäußert, dass das Zählen von Briefwahlzetteln, die nach dem Wahltag eintreffen, illegal sei. 

"Ich werde niemals aufgeben, für euch und unsere Nation zu kämpfen", schließt die Erklärung zusammenfassend ab. 

Biden soll im Laufe des Tages eine Rede halten

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden plant, im Laufe des Tages eine Rede zu halten. Seine Mitstreiterin Kamala Harris wird ebenfalls anwesend sein. Assistenten von Bidens Wahlkampfteam glauben, dass es sich dabei um eine Siegesrede handeln könnte. Dies hänge jedoch von den weiteren Entwicklungen der Wahl ab. 

Es ist das erste Mal seit dem Wahltag, dass Biden persönlich an die Öffentlichkeit tritt.